Focus online-money
29.08.2012
Unternehmen
Veolia kann Wasserbetriebe-Verkauf nicht stoppen
(dpa)
Gegen den Rückkauf der RWE -Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin kann der Miteigentümer Veolia nichts ausrichten.
Veolia wollte das Geschäft per Eilverfahren stoppen, scheiterte jetzt jedoch auch in zweiter Instanz, wie das Kammergericht Berlin am Mittwoch mitteilte.
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Unser Wasser“ haben sich am 28. August mit einem Offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben. Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers sei der Finanzsenator nicht entgegen-gekommen, auch wenn er in der Öffentlichkeit versuche, diesen Eindruck zu erwecken.
Wortlaut des Offenen Briefs
Berliner Morgenpost
30.08.2012
Verkauf der Rieselfelder ist vorerst gestoppt
Der Verkauf der Rieselfelder in Karolinenhöhe ist vorerst gestoppt.
Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) teilte mit, er habe dies in einem Gespräch mit dem Vorstandschef der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon, vereinbart.
Neues Deutschland
29.08.2012
Aktivisten schreiben Nußbaum
Von Martin Kröger
Die Vertrauenspersonen des erfolgreichen Volksentscheids »Unser Wasser« haben einen Offenen Brief an Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) verfasst.
In dem Schreiben, das gestern an die Finanzverwaltung abgeschickt wurde, kritisieren die Aktivisten scharf den Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) durch das Land Berlin. »Mit dem frühzeitigen Rückkauf der RWE-Anteile bedienen Sie erneut allein die Interessen der privaten Wasserkonzerne«, heißt es.
junge welt
29.08.2012
Hoher Rückkaufpreis
Erklärung des Bündnisses »Berliner Wassertisch« vom Dienstag
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens »Unser Wasser« haben sich heute mit einem offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben.
Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers sei der Finanzsenator nicht entgegengekommen, auch wenn er in der Öffentlichkeit versuche, diesen Eindruck zu erwecken.
Berliner Umschau
28.08.2012
Wasserbetriebe: Offener Brief vergleicht Rückkauf der RWE-Anteile mit „Mappus-Fall“
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Unser Wasser“ haben sich heute mit einem Offenen Brief an den Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben.
Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers sei der Finanzsenator nicht entgegengekommen, auch wenn er in der Öffentlichkeit versuche, diesen Eindruck zu erwecken.