Archiv des Monats: November 2012

Finanzsenator Nußbaum muss sich vor Berliner SPD erklären

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Berliner Morgenpost
21.11.2012

PARTEIVORSTAND
Finanzsenator Nußbaum muss sich vor Berliner SPD erklären

Der Druck auf Ulrich Nußbaum wird immer größer. Nun machte der Senator bei der Besetzung eines wichtigen Aufsichtsrates einen Rückzieher.

Die Stimmung im Landesvorstand der Berliner SPD war nicht gerade freundlich. Zurückhaltend, so beschrieben es Teilnehmer, hätten die Spitzenvertreter der größten Regierungspartei auf ihren Finanzsenator Ulrich Nußbaum reagiert. Der parteilose Politiker musste sich am Montagabend zwei Stunden lang dem Parteivorstand erklären. Sein Kurs bei der Besetzung von Aufsichtsräten landeseigener Unternehmen, in der Liegenschaftspolitik sowie seine Zurückhaltung, sich für die von der SPD bundesweit verfochtene Vermögenssteuer zu bekennen, waren Grund genug für das Gremium um Landeschef Jan Stöß, Nußbaum zu einem ernsten Gespräch zu bitten.

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Sonderausschuss: SPD-CDU-Koalition missachtet Wasser-Volksgesetz – PRESSEMITTEILUNG VOM 16.11.2012

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(Berlin, 16. November 2012) Opposition zieht verheerende Bilanz: SPD und CDU haben das Wasser-Volksgesetz systematisch missachtet und Rechte der Abgeordneten verletzt.

Am 14. Dezember soll die Sitzungsperiode des Sonderausschusses „Wasserverträge“ mit der Behandlung des Abschlussberichts voraussichtlich zu Ende gehen. Die Oppositionsparteien zogen schon heute Bilanz. Das Urteil fiel verheerend aus. Heidi Kosche (Grüne) und Klaus Lederer (Die Linke) beanstandeten, dass die Große Koalition die Prüfung der Teilprivatisierungsverträge aktiv behindert habe. Gerwald Claus-Brunner (Piratenpartei) kritisierte, dass die Koalitionsparteien die Rechte der Abgeordneten verletzt hätten. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Der Auftrag der 98,2 Prozent der Berliner Bürgerschaft, die bei dem Volksentscheid für eine juristische Überprüfung der Verträge gestimmt haben, bleibt unerfüllt. Die juristische Durchleuchtung der Verträge muss wohl vor Gericht stattfinden.“

Die Beschwerden der Opposition sind nach Einschätzung des Berliner Wassertischs unbedingt berechtigt. SPD und CDU haben niemals versucht, die Verträge ernsthaft auf deren Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen. Ohne die durch das Volksentscheidsgesetz vorgeschriebene Prüfung abzuwarten, bekräftigte der Senat stattdessen mit dem überteuerten (Rück-)Kauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) die Vertragskonstruktion von 1999. Genau wie damals sind wieder wichtige Regelungen in Geheimverträgen festgelegt. Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) sicherte darüber hinaus dem zweiten Mitgesellschafter Veolia in Geheimverhandlungen die alleinige Geschäftsleitung der BWB zu. Dies ungeachtet der Tatsache, dass der Konzern bei Gewinnentnahmen in Milliardenhöhe und amtlich festgestelltem Preismissbrauch (Bundeskartellamt) verantwortlich ist für die Schließung von Wasserwerken und damit nassen Kellern in vielen Berliner Gebäuden und für einen Investitionsstau von mittlerweile rund einer Milliarde Euro. Dazu Rebel: „Wir haben beobachten müssen, dass der mit dem Volksgesetz erstrebte Demokratieschub wirkungslos im dicken Fell der Regierungskoalition verpufft ist. SPD und CDU agieren so intransparent und Lobby-fixiert wie zur Zeit der Teilprivatisierung. Was die Berlinerinnen und Berliner mit dem Volksentscheid erreichen wollten, war die Nichtigkeit der Verträge. Sie wollten damit gegen Filz und Korruption ein Zeichen setzen. Heute wurde deutlich: Diese Hoffnung hat die Große Koalition im Sonderausschuss nicht erfüllt, sondern frech verraten.“

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 343 332
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

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„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

Berlin wird teurer

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Tagesspiegel
16.11.2012

Höhere Preise und Gebühren
Berlin wird teurer
von Alfons Frese

Höhere Energiepreise belasten die Verbraucher. Auch die Mieten und andere Nebenkosten steigen.

Berlin – Cornelia Yzer spielt am 6. Dezember Nikolaus. An diesem Tag entscheidet der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe unter Leitung der Wirtschaftssenatorin, wie viel Geld die Berliner bekommen. Um die 15 Euro pro Kopf dürften es wohl sein, die von den Wasserbetrieben „rückvergütet“ werden. Damit setzt der mehrheitlich landeseigene Berliner Versorger eine Vorgabe des Bundeskartellamtes um, das in Berlin überhöhte Preise festgestellt hatte. Die Wassertarife selbst – derzeit kostet ein Kubikmeter 2,17 Euro – ändern sich erst mal nicht. Aber immerhin gibt es eine kleine Rückzahlung, mit der dann ein Teil der höheren Energie-, Müll- oder Mietkosten gezahlt werden können.
Allerdings nur ein kleiner Teil. Das Leben in Berlin wird 2013 deutlich teurer.

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Wassertisch-LOGO für Unterstützer

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Herbizid-Alarm: BSR nutzt Unkraut-Gift auf Gehwegen

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B.Z.
02.11.2012

Herbizid-Alarm
BSR nutzt Unkraut-Gift auf Gehwegen

Das Herbizid kann in das Trinkwasser gelangen und gefährlich für Tiere werden. Umweltschützer alarmiert.

Gegen dieses Gift ist kein Kraut gewachsen. „Roundup“ ist ein Herbizid, mit dem die Berliner Stadtreinigung BSR neuerdings Wildwuchs auf Fußwegen entfernt. Ein Gift, das nicht nur Unkraut vernichtet, sondern auch Tieren und Menschen schaden kann.
„Deshalb lehnen wir den Einsatz in Berlin ab“, sagt Sprecher Rüdiger Rosenthal vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND. „Studien zeigen einen direkten Zusammenhang zwischen dem Amphibiensterben und ‚Roundup’“, so Rosenthal.
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„Wasser ist Menschenrecht“ – Pressemitteilung von MdB Beate Walter-Rosenheimer (19.10.2012)

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Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in öffentliche Hand.
Die europäische Union plant, das öffentliche Vergabewesen für die Wasserversorgung und Abwasserreinigung europaweit für private Unternehmen zu öffnen. Doch die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer kritisiert: „Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als öffentliche Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.“

Die Grünen Abgeordnete unterstützt deshalb bayerische Gemeinden und Städte dabei, Resolutionen gegen die geplanten EU-Änderungen zu verfassen. In dem Mustertext wird klargestellt, dass die Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen darf. Die Zeit drängt: Noch in diesem Jahr soll darüber entschieden werden, ob Ausschreibungen europaweit für Privatunternehmen geöffnet werden müssen.

Beate Walter-Rosenheimer erklärt dazu: „Wir fordern die Europäische Union auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Es darf nicht sein, dass der Geldbeutel über den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft entscheidet. Das Recht auf Wasser geht vor Marktinteressen.“

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