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Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks bejubeln das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA. Es sei Segen und Jobmotor. Doch da gibt es auch noch eine andere Seite: Tatsächlich droht der freie Handel nämlich zu Lasten von Umwelt- und Verbraucherschutz zu gehen. Die Privatisierung des Trinkwassers könnte dann doch noch kommen, ebenso Fracking oder Gen-Gemüse. Nur für Unternehmen gibt es ein Zuckerl: Sie könnten künftig klagen, wenn sie weniger Gewinne machen. Drohen uns dann Klagewellen wie in Amerika?
BERLINER WASSERBETRIEBE Pro Tag wird einem Berliner Haushalt das Wasser abgestellt
Seit 2000 wurde in Berlin rund 4500 Eigenheimbesitzern das Wasser abgedreht, weil sie ihre Rechnung nicht bezahlen kommen. Pro Jahr verlieren die Wasserbetriebe so rund 2,4 Millionen Euro.
Von Joachim Fahrun
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) drehen fast jeden Tag einem säumigen Kunden den Hahn zu. Die Anstalt öffentlichen Rechts machte seit dem Jahr 2000 in 4533 Fällen von ihrem sogenannten Rückbehaltungsrecht Gebrauch. Das entspricht einem Durchschnitt von 336 abgeschalteten Wasserzählern pro Jahr bei Kunden, die ihre Wasserrechnung trotz Mahnung nicht beglichen haben. Das teilten die Wasserbetriebe über die Senatswirtschaftsverwaltung der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche auf eine parlamentarische Anfrage mit.
Berliner Initiative hilft durch »Tarifdickicht« im Kampf gegen skandalöse Preiserhöhungen
Von Ben Mendelson
Die Bürgerinitiative localhost/wassertisch/ hat auf ihrer Website einen Preiserhöhungsrechner zur Verfügung gestellt, um die Folgen der Teilprivatisierung der Wasserversorgung aufzuzeigen. Der Rechner sei wichtig, damit »jede Bürgerin und jeder Bürger die persönliche Preiserhöhungsrate berechnen« könne, teilte die Initiative am Freitag mit.
Das Bundeskartellamt hat bereits festgestellt, dass die Berliner Bürger mittlerweile missbräuchlich überhöhte Preise in Höhe von 20–30 Prozent zahlen. Das war nicht immer so. Geschickt getarnt durch verschiedene Tarifänderungen waren die Preise erst seit der Teilprivatisierung durch RWE und VEOLIA so in die Höhe geschossen.Damit jede Bürgerin und jeder Bürger die persönliche Preiserhöhungs-Rate berechnen kann, stellt die Bürgerinitiative auf ihrer Webseite www.berliner-wassertisch.info einen Preiserhöhungs-Rechner als Berechnungswerkzeug zur Verfügung.
(Berlin, 26. Juli 2013) In einer Musterrechnung hatte der Berliner Wassertisch für ein normales Berliner Mietshaus eine Privatisierungsmaut von 35 Prozent festgestellt. Bei einzelnen Haushalten sind die Wasserpreise jedoch um 80 Prozent in die Höhe geschossen. Der Grund für diese unterschiedlichen Zahlen liegt darin, dass die Wasserkonzerne nicht nur das Wasser überteuert, sondern auch die Preisgestaltung zum Tarif-Dickicht umgebaut haben. Der Berliner Wassertisch hat daher ein Berechnungs-Werkzeug entwickelt, mit dem jeder Bürger mit einem Mausklick nachvollziehen kann, was ihn die Wasserprivatisierung gekostet hat. Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Es ist nicht überraschend, dass die Konzerne zu vertuschen versuchen, in welchem Maße sie sich bei den Bürgern bedienen. Das ist nicht anders zu erwarten. Es ist jedoch ein Skandal, in welchem Maße SPD und CDU ihnen als Konzernlobbyisten erlauben, die Preise zu missbrauchen.“
Vor der Privatisierung gab es nur transparente Mengenpreise für den Kubikmeter Wasser. Doch dann wurde es unübersichtlich. Im Juli 2007 führten die Wasserbetriebe sogenannte Grundpreise ein, die nun zusätzlich zum Mengenpreis bezahlt werden müssen. Die Grundpreise wurden 2009 verdoppelt und 2010 noch einmal um 50 Prozent erhöht. Dadurch sind die Kosten besonders bei kleinen Wasser-Abnahmemengen stark gestiegen. Vor der Einführung der Grundpreise war es zudem relativ unwichtig, welche Zählergröße eingebaut war. Jetzt hängt aber ein wachsender Anteil des Wassergeldes von der Zählergröße ab. Größere Zähler bedeuten für die Wasserbetriebe höhere Einnahmen. Kein Wunder, dass sie z. B. mit abschreckenden Fragebögen Schwierigkeiten machen, wenn Hausbesitzer unnötig große Wasserzähler durch kleinere ersetzen lassen wollen.
Dazu Rainer Heinrich, stellvertretender Pressesprecher des Wassertischs: „Es ist sehr zu hoffen, dass das Berliner Verfassungsgericht im Rahmen der Organklage der Piratenfraktion die Verfassungswidrigkeit der Wasserverträge feststellt. Das Vertragswerk muss rückabgewickelt werden, damit der Weg für eine kostengünstige, transparente und bürgernahe Rekommunalisierung frei wird. Ein Rückkauf, der dem Wasserkonzern Veolia noch einmal eine dreistellige Millionensumme hinterherwirft, muss verhindert werden.“
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Berechnen Sie hier auf dieser Webseite Ihre persönliche Preiserhöhungs-Rate! Die Wasserpreise sind durch die Teilprivatisierung von 1999 und den Preismissbrauch der Wasserkonzerne VEOLIA und RWE in die Höhe geschossen. Das Bundeskartellamt hat missbräuchlich überhöhte Preise von 20-30 % ermittelt. Auch Preissteigerungszahlen von 80 % sind bei einzelnen Haushalten keine Seltenheit. Wissen Sie, in welchem Maß SPD und CDU den Konzernlobbyisten erlauben, sich bei Ihnen zu bedienen? Mit unserem Wassergeld-Rechner können Sie Ihre persönliche Preismissbrauchs-Rate hier einfach und schnell online berechnen.
Sie können entweder die Anzahl der Personen und deren Durchschnittsverbrauch ODER gleich den Jahresverbrauch angeben − zum nächsten Eingabefeld geht’s mit TAB oder per Mausklick ⇒ Nutzung
Hinweis: Frischwasser- und Abwassertarife der BWB wurden das letzte Mal im April 2010 verändert
Zum Tarifrechner und zum aktuellen Tarifblatt der Berliner Wasserbetriebe
Grundpreise
Wenn unterschiedliche Preissteigerungszahlen genannt werden, hat das folgenden Grund. Vor der Privatisierung gab es nur transparente Mengenpreise für den Kubikmeter Wasser. Mit der Privatisierung wurde das Preisgefüge schnell zum Tarif-Dickicht. Ab Juli 2007 wurden sogenannte Grundpreise eingeführt, die zusätzlich zum Mengenpreis bezahlt werden müssen. Diese Grundpreise treiben besonders bei kleinen Wasser-Abnahmemengen die Kosten in die Höhe. Der unökologische Effekt dabei: Je höher der Grundpreisanteil, umso geringer die Motivation zum Wassersparen.
Zählermaut
Vor der Einführung der Grundpreise war es relativ unwichtig, welche Zählergröße eingebaut war. Danach wurde ein zu großer Zähler aber schnell zu einem finanziellen Ärgernis. Für unterschiedlich große Wasserzähler gelten seitdem unterschiedliche Grundpreise. Doch damit nicht genug: Meistens hängt der Grundpreis auch noch davon ab, wie viel Wasser im Jahr verbraucht wird. So wurden bei der kleinsten Zählergröße (als Qn 2,5 bzw. Q₃ 4 bezeichnet) fünf unterschiedliche Grundpreise zwischen 34,00 € und 226,67 € pro Jahr eingeführt.
Rechenbeispiel:
Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3 Personen (138 m³) in einem Einfamilienhaus betrug der Anstieg des Wasserpreises (1999 bis 2010) 28,5 %, wenn ein Wasserzähler der Größe Qn 2,5 eingebaut war. Bei einer vorhandenen Zählergröße Qn 6 wurde das Wasser um 88 % teurer. Geliefert und entsorgt wird jedoch in beiden Haushalten dieselbe Menge an Frisch- und Abwasser! Ein zweiter Grund, kleinere Zähler zu bevorzugen, sind die längeren Nachlaufzeiten der großen Zähler. [1] Das führt zu ungenauen und bis zu 25 % zu hohen Mengenwerten. ⇒ Wassergeld-Rechner
Zu große Zähler
Auch heute noch sind in vielen Häusern unnötig große Zähler eingebaut (z. B. Qn 6 anstatt Qn 2,5). Bis zu 30 Wohneinheiten können in einem Mehrfamilienhaus an einen Zähler Qn 2,5 angeschlossen werden, ohne dass mit Komforteinbußen zu rechnen ist. [2] Zwar kann es in dem einen oder anderen Fall notwendig sein, noch vorhandene alte Druckspüler durch Spülkästen zu ersetzen – das ist aber auch schon alles. Möchte man jedoch bei den Berliner Wasserbetrieben den großen Zähler durch einen kleineren ersetzen, stößt man nicht gerade auf Gegenliebe. Der Antragsteller muss einen sehr umfangreichen Fragebogen ausfüllen. Dabei ist nicht ersichtlich, dass alle Fragen für den Wechsel wichtig sind. Dies wird im Vergleich mit dem entsprechenden Fragebogen der Stadtwerke Düsseldorf deutlich. Letzterer ist einfach auszufüllen und enthält wesentlich weniger Fragen.
Mit dem Wassergeld-Rechner lassen sich folgende Fragen beantworten:
Der Jahresverbrauch und die Zählergröße sind bekannt:
Um wie viel Prozent und um wie viele Euro absolut sind die Frischwasser- und Abwasserkosten seit der Teilprivatisierung 1999 gestiegen?
Um wie viel Prozent und um wie viele Euro absolut wären die Frischwasser- und Abwasserkosten bei einer anderen Zählergröße gestiegen?
Welchen Anteil in Euro hatte der Grundpreis an der Wasserpreiserhöhung?
Welche Auswirkungen auf die Wasserkosten hätte eine Änderung der Verbrauchsmenge?
Zu welchen Einsparungen könnte ein Zählerwechsel bei gleicher Verbrauchsmenge führen? ⇒ Wassergeld-Rechner
Nur die Anzahl der Personen im Haus und die Zählergröße sind bekannt:
Anstelle des Jahresverbrauchs gehen Sie vom voreingestellten statistischen Mittelwert beim Wasserverbrauch aus und geben nur die Anzahl der Personen an. Dann lassen sich die Fragen 1. bis 5. ebenfalls – allerdings mit geringerer Genauigkeit beantworten.
Wenn Sie davon ausgehen können, dass der Durchschnittsverbrauch pro Person und Jahr in Ihrem Fall ein anderer ist, können Sie den auf 46 m³ eingestellten Wert entsprechend ändern. ⇒ Wassergeld-Rechner
Nur die Anzahl der Personen im Haus ist bekannt:
In diesem Fall können Sie immer noch abschätzen, wie sich die Kosten verhalten, indem Sie die Zählergröße schätzen, bzw. die gängigsten Zählergrößen (Qn 2,5, Qn 6 und Qn 10) versuchsweise einsetzen. ⇒ Wassergeld-Rechner
Fachartikel zur richtigen Wahl der Wasserzählergröße
Entwurf für DVGW-Arbeitsblatt W 406 „Volumen- und Durchflussmessung von kaltem Trinkwasser in Druckrohrleitungen“ als Gelbdruck zur Veröffentlichung freigegeben
Die Wasserpreise sind durch die Teilprivatisierung von 1999 und den Preismissbrauch der Wasserkonzerne VEOLIA und RWE in die Höhe geschossen. Das Bundeskartellamt hat missbräuchlich überhöhte Preise von 20-30 % ermittelt. Auch Preissteigerungszahlen von 80 % sind bei einzelnen Haushalten keine Seltenheit. Wissen Sie, in welchem Maß SPD und CDU den Konzernlobbyisten erlauben, sich bei Ihnen zu bedienen? Mit unserem Wassergeld-Rechner können Sie Ihre persönliche Preismissbrauchs-Rate hier einfach und schnell online berechnen. …weiterlesen