Archiv des Monats: August 2013

Daten und Fakten – Chronik über Ver- und Rückkauf (der Berliner Wasserbetriebe)

Posted on

junge Welt
29.08.2013

Daten und Fakten

Chronik über Ver- und Rückkauf
Zusatzinformationen zu den Artikeln „Milliarden für Konzerne“ und „Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe“ von Ben Mendelson

1994: Änderung des Betriebegesetzes: Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden zu einer AöR (Anstalt öffentlichen Rechts)

1998: Der schwarz-rote Senat erhofft sich Milliarden-Einnahmen aus geplanten Vermögensverkäufen

1999: Teilprivatisierung: Abgeordnetenhaus gründet die BWB Holding AG und veräußert letztlich je 24,95 Prozent an Vivendi (heute Veolia) und RWE; Änderung des Betriebegesetzes und des Wassergesetzes, neues Teilprivatisierungsgesetz; nach Normenkontrollklage ergibt das Verfassungsgerichtshof-Urteil: Renditeaufschlag und Effizienzsteigerungsklausel als Bestandteil der Wasserpreise sind verfassungswidrig, Gewinngarantie für Private wird noch vor dem Urteil in die Konsortialverträge geschrieben

mehr…

Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe

Posted on

junge Welt
29.08.2013

Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe

»Kompliziertes Geflecht privatrechtlicher Verträge« garantiert Gewinne
Von Ben Mendelson

Nach der Dublin-Konferenz 1992, auf der Wasser als ökonomisches Gut definiert wurde, begann eine weltweite Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Bald erreichte sie die BRD. Ende der 90er Jahre herrschte in Berlin eine desolate Haushaltslage. Allein für das Jahr 1998 plante Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sechs Milliarden DM Mehreinnahmen durch Vermögensverkäufe.

zum Artikel…

Virtuelles Wasser – die versteckte Wasserverschwendung

Posted on

BR – Bayerisches Fernsehen – Sendung vom 26.08.2013 22:00 Uhr

Interview

Diesen Film von Anja Hentschel und Monika Eder
können Sie sich hier nachträglich ansehen

Die versteckte Wasserverschwendung
Auch wenn wir beim Zähneputzen, Wäsche waschen oder Klo spülen sparsam damit umgehen, wir verbrauchen viel mehr Wasser, als wir denken. Denn jedes Alltagsprodukt hat einen Wasserfußabdruck, den wir nicht sehen.

Was ist virtuelles Wasser?
„Virtuelles Wasser“ ist das Wasser, das beim Anbau oder bei der Herstellung von Produkten verbraucht oder verschmutzt wird.

Wie wird der „Wasserfußabdruck“ ermittelt?
Der Wasserfußabdruck soll zeigen, wie viel Wasser wir insgesamt verbrauchen – aus der Leitung und virtuell. Erfunden hat ihn Arjen Hoekstra, Professor für Wassermanagement an der niederländischen Universität Twente. Arjen Hoekstra und sein Team erfassen alle Herstellungsschritte eines Produktes und analysieren dann den Wasserverbrauch und die Wasserverschmutzung in jedem Schritt der Produktions- und Lieferkette. Dazu durchforsten die Wissenschaftler Handelsbilanzen, Statistiken, nutzen Fernerkundungsdaten von Satelliten und vergleichen Produktionsarten.

Privatisierung nur mit Volksentscheid

Posted on

Weser-Kurier
30.08.2013

Bürgerschaft verankert Neuregelung in Landesverfassung

Bremen. Nach langer Debatte, in der es im Vorfeld unterschiedliche Tendenzen im rot-grünen Regierungsbündnis gegeben hatte, wurde gestern in der Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Privatisierungsbremse in der Landesverfassung verankert. Demnach dürfen wichtige Unternehmen, bei denen Bremen „einen beherrschenden Einfluss“ hat, nur verkauft werden, wenn dazu auch das Votum der Bevölkerung eingeholt und eine Mehrheit dafür ist.
Von WIGBERT GERLING

Konkret betrifft dies in der Stadtgemeinde Bremen die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba, den Klinikverbund Gesundheit Nord, die Bremer Straßenbahn AG, die Brepark, die BLG Logistics Group AG, Bremenports und die Theater Bremen GmbH. Für das Bundesland Bremen gilt dies für den Flughafen und die Fischereihafen-Betriebsgesellschaft.

zum Artikel…

Milliarden für Konzerne

Posted on

junge Welt
29.08.2013

Milliarden für Konzerne

Der SPD-CDU-geführte Senat in Berlin will die Wasserbetriebe schnell zurückkaufen – andere Optionen werden ignoriert
Von Ben Mendelson

Das Abgeordnetenhaus von Berlin tagt heute zum ersten Mal nach der Sommerpause. Zeitnah will Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) seinem rot-schwarzen Senat einen Vertragsentwurf zur Abstimmung vorlegen, der anschließend an das Abgeordnetenhaus geht. Nußbaum verhandelt mit dem französischen Konzern Veolia, der 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben hält; es ginge aber nur noch um »Einzelfragen«, wie die Senatsverwaltung für Finanzen auf jW-Nachfrage mitteilte.

zum Artikel…

Update: über 1,8 Mio. Unterschriften und 13 Länder für die EU Bürgerinitiative (EBI) “Wasser ist ein Menschenrecht”
(Stand 03.09.2013)

Posted on

Tabelle
Bis zum 9. Sept. können hier noch Online-Unterschriften geleistet werden!

Am 13. Sept. findet in Köln die öffentliche Übergabe der 1,35 Millionen in Deutschland gesammelten Unterschriften zur Prüfung an das Bundesverwaltungsamt statt. Wir überreichen fast 160.000 Unterschriften auf Papier, das sind 80 Ordner oder 20 Umzugskisten. Und die DVD mit den 1,2 Millionen online-Unterschriften.

Mit der Bürgerinitiative, die jetzt in 13 EU-Ländern die Mindestanzahl überschreitet, setzen wir uns für die Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung ein.
Nähere Informationen zur Kundgebung in Köln und zur öffentlichen Übergabe der Unterschriften gibt es hier (PDF, 2,43 MB)