Archiv des Monats: Mai 2014

Bundesrat gegen europaweite Ausschreibung bei Wasserversorgung

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Der Bundesrat erteilt einer auf EU-Ebene verhandelten Privatisierung der Daseinsvorsorge eine klare Absage.

Der Berliner Wassertisch wertet dies als eine eindeutige Aufforderung an die EU-Kommission, die öffentliche Daseinsvorsorge aus den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und Trade in Services Agreement (TiSA) herauszunehmen.

Beschluss des Bundesrates. Drucksache 111/14 vom 23.05.2014:
Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“

Zum Artikel:
EUWID
27.05.2014

Bundesrat gegen europaweite Ausschreibung bei Wasserversorgung

Weiteren Bestrebungen auf EU-Ebene zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeleistungen sollen nach Auffassung des Bundesrates eine klare Absage erteilt werden.

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Die tödlichen Folgen der Privatisierung vom Stahlwerk Ilva

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Privatisierung bedeutete (nicht nur) in der Stahlfabrik Ilva:
Rendite vor Menschenleben!

Privatisierung kann tödlich sein

ORF
23.05.2014

Italien: 27 Manager wegen Vergiftungen in Stahlwerk verurteilt

Ein Gericht in der süditalienischen Hafenstadt Taranto hat heute 27 ehemalige Manager des Stahlwerks Ilva wegen fahrlässiger Tötung und schwerer Umweltverseuchungen verurteilt.

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Gericht stoppt Privatisierung der Wasserversorgung in Athen

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Ein schlechter Tag für Wasserkonzerne

Ein hohes griechisches Gericht hat die geplante Privatisierung des landesweit größten Wasserversorgers, Athens EYDAP, gestoppt. Das Gericht befürchtet, dass nach einer Privatisierung der Wasserbetriebe die Wasserqualität abnimmt und dadurch die Gesundheit der Menschen gefährdet wird. Sie hält darum eine Privatisierung für unverantwortlich.


Der Berliner Wassertisch hält die Befürchtungen für absolut gerechtfertigt und gratuliert dem Land zu dieser klugen Entscheidung. Hoffentlich wird sie wegweisend für ganz Griechenland!


Wir werten dies auch als einen Erfolg der griechischen Wasseraktivisten Savegreekwater!

Hintergrundinformation:
Reuters
25.05.2014

Greek top court blocks Athens Water privatisation – report

A top Greek court has blocked the planned privatisation of the country’s biggest water utility Athens Water, the semi-official Athens News Agency (ANA) reported on Sunday, on the grounds the sale could put public health at risk.

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Direkte Demokratie: Zweiter erfolgreicher Volksentscheid in Berlin

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Über 64 % der Abstimmenden haben sich am 25. Mai 2014 für den Gesetzentwurf der Trägerin der Volksbegehrens „100 Prozent Tempelhofer Feld“ (THF100%) ausgesprochen! Damit bleibt der ehemalige Berliner Flughafen Tempelhof unbebaut.

Die Ergebnisse:

Beteiligung und abgegebene Stimmen beim Volksentscheid „Tempelhofer Feld" am 25. Mai 2014

Aktueller Rabe Ralf (Juni/Juli 2014)

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Der neue Rabe Ralf von der Grünen Liga ist da!
Enthalten ist ein – wie gewohnt – empfehlenswerter Artikel von Janine Behrens über die Berliner Wasserbetriebe: „Geld stinkt nicht. Berliner Wasserbetriebe nutzten marktbeherrschende Stellung über Jahre aus“

Rabe Ralf Juni/Juli 2014

Der Rabe Ralf freut sich sehr über Unterstützung:

Jetzt Spenden für „DER RABE RALF“ bei betterplace.org

Impressum:
GRÜNE LIGA Berlin e.V.
DER RABE RALF – Die Berliner Umweltzeitung
Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg
(Tram M2 Prenzlauer Allee/ Metzer Straße, U2 Senefelderplatz),
Tel.: 030/ 44 33 91-47, -0, Fax: -33
E-Mail: raberalf@grueneliga.de
Internet: www.raberalf.grueneliga-berlin.de

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Volksentscheid Berlin: Nur der „Berliner Wassertisch“ war erfolgreich…

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Tagesspiegel
25.05.2014

Nur der „Berliner Wassertisch“ war erfolgreich…
Von Sidney Gennies

24 Volksbegehren hat es seit 1995 in Berlin gegeben, nur fünf schafften es zum Volksentscheid. Und von denen scheiterten vier an der Hürde des Quorums.

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