Archiv des Monats: Mai 2014

Demo #stopTTIP 24. Mai 2014

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Der Berliner Wassertisch hat anlässlich der von den Berliner Piraten organisierten Demo #stopTTIP an einem Stand über TTIP, CETA und TiSA und die möglichen Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge informiert.

Sigrun Franzen sprach in einer kurzen Rede über die Folgen von TTIP für die Wasserversorgung.

Es wurden unterschiedliche Materialien verteilt:

Unsere eigenen Schreiben, darunter das eigens für den Tag erstellte Flugblatt: TTIP unfairhandelbar. Was hat unsere Wasserversorgung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zu tun?, 24. Mai 2014.

Und die für den 1. Mai erstellten Flugblätter gegen TTIP:
Berliner Wassertisch Flugblatt 1. Mai 2014 (Langversion)

Berliner Wassertisch Flugblatt 1. Mai 2014 (Kurzversion)

Ganz wichtig war auch die Stellungnahme der Allianz öffentlicher Wasserwirtschaft (AöW) zu TTIP (pdf)

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Weiter:
Thomas Fritz: Die Kapitulation vor den Konzernen – neue Broschüre von PowerShift e.V. (pdf)

Das neue Buch von Petra Dobner: Quer zum Strom. Eine Streitschrift über das Wasser. 2014

Es wurden Türhänger von Campact, die zeigen, welche Partei sich FÜR und welche sich GEGEN TTIP ausspricht, verteilt.

Unterschriften gesammelt wurden für die Korbacher Petition gegen Fracking
und für Heiligenhafen: Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes bei der Vergabe von Stromnetzkonzessionen

Freihandelsabkommen. CETA als Türöffner für EU-Sprit aus kanadischen Teersanden

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Deutschlandfunk
23.05.2014

Freihandelsabkommen. CETA als Türöffner für EU-Sprit aus kanadischen Teersanden?
Von Miriam Braun

In Washington geht heute eine weitere Runde in Sachen Freihandelsabkommen TTIP zu Ende. Als Blaupause gilt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – kurz CETA. Klimaschützer fürchten, dass als Folge dieses Abkommens das umstrittene Öl aus kanadischen Teersanden in europäischen Kraftstoffen landen könnte.

zum Artikel…

 

Einen Tag vor der Europa-Wahl:
#stopTTIP-Demo am 24. Mai 2014

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Ein Bündnis aus Parteien und NGOs wird sich am Samstag, 24. Mai 2014 ab 13 Uhr am Hermannplatz versammeln und dann gemeinsam gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP bis zum Potsdamer Platz (vor der Welt Uhr) auf die Straße gehen.

Der Berliner Wassertisch wird ab 15 Uhr an einem Stand über TTIP, CETA und TiSA und die möglichen Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge informieren.

Grundversorgung, Sozialsysteme und öffentliche Räume sind durch TTIP bedroht.
Internationale Abkommen werden gerne zur Aushebelung länderspezifischer Mehrheitsentscheidungen und Rechtsprechungen missbraucht.
Rendite bestimmt Politik.
Investorenschutz formt Gesetze.

Wir wollen nicht, dass bei “zu erwartenden Gewinnbeeinträchtigungen” Konzerne problemlos Staaten verklagen können und dadurch hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte gefährdet sind.

Wir wehren uns gegen geheime Gerichte, die verdeckt arbeiten sollen!
Wir wehren uns gegen Fracking durch die Hintertür!
Wir wehren uns gegen die Reduzierung der Lebensmittelstandards!

Intransparente, von Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern geheim verhandelte Abkommen sind mit einem aufgeklärten, modernen und inkludierenden Demokratieverständnis nicht vereinbar!

Sei dabei, wenn es darum geht, die Zivilgesellschaft zu schützen!

Die Demo-Route

Das Programm läuft wie folgt ab (ungefähre Zeiten):

13:00 Uhr Start der Demo am Hermannplatz in 10967 Berlin
15:45 Uhr Ankunft am Potsdamer Platz und Abschlusskundgebung
16:00 Uhr Rede zu #StopTTIP – Anke Domscheit-Berg (Piraten)
16:15 Uhr Kranzniederlegung und Mahnwache
16:45 Uhr Reden zu #StopTTIP – Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch)
und andere

dazwischen musikalische Unterhaltung
20:00 Uhr Ende der Abschlussveranstaltung

 

Demo 22. Mai 10 Uhr StopTTIP

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Am 22. Mai fand um 10 Uhr eine kleine Demo gegen #TTIP statt.
Anlass: Im Deutschen Bundestag standen vier Anträge von den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zum Freihandelsabkommen EU-USA auf der Tagesordnung.

Mitgemacht haben:
Attac, Berliner Wassertisch, Die Linke, Die Grünen, Umweltinstitut München e.V., Nabu, NaturFreunde, Powershift, WEED

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Fotos von Uwe Hiksch

Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne

Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN.Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sofort vorlegen

Video: Rede Klaus Ernst TTIP-Verhandlungstexte ans Tageslicht und Verhandlungen stoppen

Video: Alexander Ulrich, DIE LINKE: TTIP und CETA stoppen!

Video gesamter „TOP 4 Fairer Handel“

Neues Deutschland 21.5.2014 Linke und Grüne gegen TTIP im Bundestag

715.000 Unterschriften gegen TTIP

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Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (#TTIP) und mit Kanada (CETA) müssen dringend gestoppt werden!
Das fordert das Bündnis TTIP unfairhandelbar, in dem sich auch der Berliner Wassertisch engagiert. Gestern haben wir die 714.809 Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA symbolisch an die Spitzenkandidat_innen für das Europaparlament übergeben.

Mehr Demokratie e.V. hat einen Film dazu eingestellt:

Impressionen
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Weitere Berichte über die Unterschriftenübergabe:

Umweltinstitut München e.V.

Mehr Demokratie e.V.

Attac