taz
22.05.2014
Die Gefragte
Von Malte Kreutzfeldt
Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf – und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter
Archiv des Monats: Mai 2014
TTIP unfairhandelbar: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen
Wir rufen auf zum:
„Protest vor dem Bundestag:
TTIP unfairHandelbar: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen!
Vom 19. bis 23. Mai 2014 findet in Arlington, Virginia, die fünfte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. In undemokratischen Geheimverandlungen setzen sich Beauftragten der beiden mächtigsten Wirtschaftsräume zusammen um über die Liberalisierung der bestehenden Handelsbeziehungen zu verhandeln. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Markts für die Interessen der großen transnationalen Unternehmen. Das TTIP schadet einen fairen Welthandel und verhindert die Gestaltung einer ökologischen, sozialen und gerechten Weltwirtschaft.
Im Deutschen Bundestag werden am Donnerstag, 22.05.14 vier Anträge von den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zum Freihandelsabkommen EU-USA auf der Tagesordnung stehen. Wir wollen die Debatte im Bundestag begleiten und treffen uns deshalb zu einer Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag.
Donnerstag, 22. Mai 2014
10.00 Uhr
Vor dem Bundestag (Reichstagswiese)
Mit dem TTIP soll die neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigt und bestehende Schutzrechte infrage gestellt werden. Damit finden wir uns nicht ab! In einem breiten Bündnis „TTIP: unfairHandelbar“ tragen wir unseren Protest in die Öffentlichkeit.
Neben kurzen Statements der NaturFreunde, Power Shift und WEED werden wir die Fraktionen zu kurzen Statements einladen.
Über Euer Kommen freuen wir uns.
NaturFreunde Deutschlands“
Petition Stop TTIP - denn TTIP ist unfairhandelbar
Thessaloniki: Bürger gegen Wasserprivatisierung
Neues Deutschland
21.05.2014
Bürger gegen Wasserprivatisierung
Von Anke Stefan, Athen
Klarer Ausgang bei informellem Referendum in der griechischen Stadt Thessaloniki.
Für die einen ist es ein Menschenrecht, für die anderen eine Handelsware: In Griechenland wird ein Kampf ums Wasser ausgetragen.
»SOSte to Nero« / »rettet das Wasser«
Wenn Bürger Druck von unten machen
Ein schöner Artikel, u. a. über die wunderbare Karin Petersen!
Husumer Nachrichten
21.05.2014
Initiative „Gegen CO2-Endlager und Fracking“ – Wenn Bürger Druck von unten machen
An der Spitze der Initiative „Gegen CO2-Endlager und Fracking“ steht die Langenhornerin Karin Petersen: Aus ihrem Ehrenamt ist mittlerweile ein Fulltime-Job geworden. Die nächste Aktion in Nordfriesland soll es am 24. Mai im Hafengebiet von Dagebüll geben.
Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager e.V.“
Warum die Kunstszene die TTIP-Verhandlungen fürchtet
Deutschlandfunk – HINTERGRUND / Beitrag vom 19.05.2014
Nachhören und nachlesen können Sie den Beitrag von Maria Ossowski hier!
Klaus Staeck: „Dieses Freihandelsabkommen hat eine große Bedeutung für – ganz allgemein gesagt – unser Kulturleben. Wir definieren uns als eine Kulturnation und sind stolz darauf. Und da muss man aufpassen, wenn da Verhandlungen geführt werden, wo die Kultur als ganz normale Ware behandelt werden soll. Das ist der Kampf.“
Hinweis: Veranstaltung am Di, 20.05.2014 in der Akademie der Künste, Berlin 
Trotz Verbotsversuch der Regierung: 98 % der Abstimmenden in Thessaloniki sprechen sich gegen Privatisierung der Wasserversorgung aus
Erneut ist ein Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. 98 % der Abstimmenden sprechen sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki aus!
Überwältigende Mehrheit gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung
Trotz Repressionen durch die Regierung, die in letzter Minute das Referendum verhindern wollte,[1] stimmten 213.508 gegen die Privatisierung!
Wir werten dies – nach der erfolgreichen Bürgerinitiative „right2water“ – als ein weiteres deutliches Signal, dass die Mehrheit der Europäer ihre Wasserversorgung nicht internationalen Konzernen wie Veolia, RWE, Remondis, Bechtel und wie sie alle heißen, überlassen möchte.
Wir erwarten, dass sowohl die Regierung als auch der Konzern Suez das Ergebnis dieses Referendums akzeptieren und die Wasserversorgung in Thessaloniki in kommunaler Hand bleibt.
Der Berliner Wassertisch dankt allen, die sich an dem Zustandekommen dieses Referendums beteiligt haben und gratuliert dem Bündnis von ganzem Herzen!
Solidarische Grüße nach Thessaloniki
[1] Viele, darunter Verdi, äußerten scharfe Kritik an dem Vorgehen der Regierung. Auch der Berliner Wassertisch unterzeichnete am Tag vor der Abstimmung ein Schreiben der griechischen Wasseraktivisten.
Hintergrundinformationen:
„Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie der griechischen Regierung. Eine breite Koalition von Gruppen, darunter die Dienstleistungsgewerkschaften und die lokale griechisch-orthodoxe Kirche, lehnen dieses ab.“ Pressemitteilung Ver.di, vom 18. Mai 2014.
Water Justice: Suez Eyes Taking Over the Water Services of Athens and Thessaloniki, vom 1. April 2014.
Außerdem:
Ver.di: ver.di gratuliert Thessaloniki zum erfolgreichen Referendum: Große Ablehnung zur Privatisierung der Wasserversorgung, Pressemitteilung vom 19. Mai 2014.
European Federation of Public Service Unions (EPSU): Victory for democracy, Suez must listen to the people of Thessaloniki!, Pressemitteilung vom 19. Mai 2014.