Archiv des Monats: Mai 2014

EU-Wahl: (Keine) Wahlempfehlung

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Kann man wählen – muss man aber nicht….

Jean-Claude Juncker
amtierender EU-Ratspräsident und Premierminister von Luxemburg
in einem Spiegel-Interview (52/1999 S. 136)

Quelle: Wikipedia

Zitat Dezember 1999

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter –
Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jean-Claude Juncker kandidiert 2014 als Spitzenkandidat für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) zum Europäischen Parlament.
Gleichzeitig möchte Herr Juncker als Nachfolger von José Manuel Barroso Präsident der Europäischen Kommission werden!

„Ein heimlicher Staatsstreich“ – Heribert Prantl am 11. Mai 2014 in der SZ

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Wir veröffentlichen hier mit freundlicher Genehmigung des Autors Jan Deters-Meissner dessen Zusammenfassung des Artikels von Heribert Prantl (Quelle: www.hallo-wippingen.de)

Heribert Prantl vergleicht in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 11.05.14 die Strategie der Politiker, die das Freihandelsabkommen TTIP verteidigen mit der Strategie des antiken griechischen Politikers Alkibiades, eines Zeitgenossen von Sokrates in Athen. Als die Leute sich über ihn das Maul zerrissen, schnitt er seinem Hund, der als der schönste Athens galt, den Schwanz ab. Befragt warum er das täte, sagte er: Besser, die Leute reden darüber, als dass sie Schlimmeres über mich reden. 
Für Prantl spielt die Diskussion um chlordesinfiziertes Hähnchenfleisch und Genprodukte eine ähnliche Rolle, wie der abgeschnittene Schwanz des Hundes. Diese Diskussion solle ablenken davon, dass TTIP einer der gefährlichsten Angriffe auf die demokratischen Rechts- und Sozialstaaten sei, die es je gegeben habe. Prantl bezeichnet TTIP als heimlichen Staatsstreich. 
Der geplante Investitionsschutz stelle einen Eingriff in die Rechtssetzungshoheit der Rechtsstaaten dar, die nicht mehr frei seien, ihre Verfassungsprinzipien in Gesetzesrecht zu übersetzen – weil dem Handelsabkommen ein mit Milliardenstrafen bewehrter Vorrang eingeräumt werde. Geld schlage die demokratische Verfassung; das sei der Mechanismus dieses Investitionsschutzes. 
Zweitens stelle TTIP einen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit dar, der seinesgleichen suche: Neben dem staatlichen Justizsystem werde ein privates Parallelrecht für Konzerne aufgebaut. Die normalen staatlichen Gerichte seien künftig nur noch für normale Menschen und Firmen zuständig. Für die privilegierten Großinvestoren gebe es Privatgerichte. Klagen könnten dort nur die Großinvestoren. Der Staat könne aber nicht gegen die Investoren klagen, wenn diese Menschenrechte missachteten oder beim Fracking die Umwelt verpesteten.

ver.di unterstützt vor Ort Referendum gegen Wasserprivatisierung in Thessaloniki

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Ver.di
16.05.2014

ver.di unterstützt vor Ort Referendum gegen Wasserprivatisierung in Thessaloniki


Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) ein Referendum gegen Wasserprivatisierung, das am Sonntag, dem 18. Mai, in Thessaloniki durchgeführt wird.

Hintergrund ist, dass die griechische Regierung die Privatisierung der Wasserwirtschaftsunternehmen in Athen und Thessaloniki vorantreibt, um Geld zu akquirieren und damit zur Senkung des Staatsdefizits beizutragen. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika und der griechischen Regierung. Eine breite Koalition von Gruppen, darunter die Dienstleistungsgewerkschaften und die lokale griechisch-orthodoxe Kirche, lehnen dieses ab. Meinungsumfragen unter den Bürgern Thessalonikis haben zudem gezeigt, dass sich eine hohe Ablehnung des Verkaufs abzeichnet. Danach sind rund 70 Prozent der Befragten gegen die Privatisierung des Wassers. Eine international zusammengesetzte Delegation des EGÖD wird daher vor Ort die Abstimmung beobachten, Teil der Delegation sind neun ver.di-Mitglieder aus Bayern, darunter Beschäftigte aus der Wasserwirtschaft in München, Augsburg und Kempten, die am heutigen Freitag nach Thessaloniki gereist sind.

„Die öffentliche Daseinsvorsorge – und dazu gehört auch die Bereitstellung von Trinkwasser durch öffentliche Unternehmen – ist die beste Garantie dafür, dass Qualität und Bezahlbarkeit gewährleistet sind und unter einer demokratischen Kontrolle stehen“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott, der gleichzeitig Mitinitiator der [erfolgreichen :-)] Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ ist.

Schuldenabbau durch Privatisierung habe zudem noch nie nachhaltig funktioniert. „Bei einem Verkauf an private Investoren werden die Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Preisen, schlechter Qualität und verfallender Infrastruktur doppelt und dreifach zahlen müssen.“* Das zeige die Erfahrung. Es sei falsch, die lebensnotwendige Wasserversorgung Gewinnstreben zu unterwerfen, so der Gewerkschafter. „Ich bin froh, dass die Menschen in Thessaloniki sich wehren. Und ich hoffe, dass unsere Unterstützung dazu beiträgt, das Referendum zum Erfolg für die kommunale Versorgung zu machen.“

Das lokale Referendum in Thessaloniki konnte durch ein Netzwerk aus Gewerkschaft, Kirche und Bürgern als Initiative „Rettet unser Wasser“ durchgesetzt werden.

Der EGÖD als Initiator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ und ver.di als Koordinatorin der EBI in Deutschland stehen für die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie machen deutlich, dass Wasser keine Ware, sondern Allgemeingut ist und die Wasserversorgung in öffentliche Hand gehört.

zum Artikel…

* Vgl. auch Zitat Prof. Laskowski

Reaktionen auf unsere gemeinsame Kampagne: Türhänger-Netzaktion: „Freihandelsabkommen, bitte draußen bleiben“

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Türhänger-Netzaktion: „Freihandelsabkommen, bitte draußen bleiben“
Von Steffen Daniel Meyer

Vor der Europawahl wollen Aktivisten Millionen Türhänger gegen das transatlantische Freihandelsabkommen verteilen. Einige Parteien haben auf die Kritik bereits reagiert. Die CDU spricht von einer „Lügenkampagne“.

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