ver.di
08.07.2014
Pressemitteilung
Unter anderem steht hier:
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Archiv des Monats: Juli 2014
Powershift: EU will via TTIP an Fracking-Gas und Öl aus USA
PowerShift e.V.
Pressemitteilung:
Durchgesickertes Geheimpapier: EU will via TTIP an Fracking-Gas und Öl aus USA
Berlin, den 8. Juli 2014
Ein heute von der Washington Post veröffentlichtes Verhandlungsdokument der EU zeigt die energie- und rohstoffpolitische Brisanz der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA. Umweltgruppen beiderseits des Atlantik reagieren verärgert: Zum einen soll via Handelsabkommen eine unliebsame Gesetzgebung in den USA aus dem Weg geräumt werden; zum anderen würden Klimabemühungen der EU unterwandert.
„Die EU will den fossilen US-Konzernen das Recht geben, gefracktes Gas und Öl ohne Überprüfung oder Verzögerung in die EU zu verkaufen“, so Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift e.V. „Einige europäische und US-amerikanische Unternehmen wären damit die Gewinner des EU-Vorschlags; die Bevölkerungen und die Umwelt hätten die Folgen zu tragen.“
Das durchgesickerte Positionspapier der EU-Kommission legt offen, wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) die US-Energiepolitik verändern könnte. Laut Dokument strebt die EU „eine rechtlich bindende Zusage“ an, um den derzeitigen US-Überprüfungsprozess bei Öl- und Gasexporten zu „transformieren“. Lizenzen für Exporte in die EU sollen „unverzüglich und automatisch“ vergeben werden. Dies würde steigende Öl- und Gasexporte der USA nach sich ziehen und gleichzeitig die Abhängigkeit der EU von großen Einfuhren fossiler Brennstoffe verfestigen.
„Der EU-US Handelspakt bietet der EU die Möglichkeit zur Manipulation der Energiepolitik durch die Hintertür, ohne dass die Öffentlichkeit dies kontrollieren kann“, sagte Ilana Solomon, Leiterin der handelspolitischen Abteilung des Sierra Clubs. „Die EU will einen Blankocheck, um ungehindert dreckige fossile Energie aus den USA importieren zu können. Diese Umgehung des US-Gesetzes würde bei uns gefährliches Fracking nach Öl und Gas ausdehnen und den Klimawandel befeuern.“
„Dieser Vorschlag bestätigt unsere Befürchtung, dass die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen wird, während der EU-US Handelsdeal genutzt werden soll, um unliebsame Regulierungen loszuwerden“, so Natacha Cingotti, Handelsexpertin bei Friends of the Earth Europe. „Europa muss seine hohe Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden und den Übergang zu sauberer, erneuerbarer Energieversorgung und größerer Energieeffizienz schaffen.“
Entgegen den Beteuerungen, dass TTIP keinen Einfluss auf die europäische Umwelt- oder Sozialgesetzgebung haben würde, zeigt sich hier, dass es in TTIP doch auch genau darum geht: knallharte Interessenpolitik, in diesem Falle gegen ein us-amerikanisches Gesetz.
Weitere Informationen:
- PM als kann PM_EU will via TTIP an Fracking-Gas und Öl aus USA_8-7-14 als PDF heruntergeladen werden (34 Kb)
- Das durchgesickerte Dokument datiert vom 27. Mai 2014 und wurde von der EU als non-paper erstellt: http://de.scribd.com/doc/233022558/EU-Energy-Non-paper
- Von Montag (14.7.2014) bis Freitag (18. Juli 2014) findet in Brüssel die 6. Verhandlungsrunde der EU-US Verhandlungen zum TTIP statt.
- Zu TTIP siehe die PowerShift-Broschüre „TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – Eine kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartner
Kontakte:
Dan Byrnes, Sierra Club, 202-495-3039 or dan.byrnes@sierraclub.org
Francesca Gater, Friends of the Earth Europe, +32-2-893-1010 oder francesca.gater@foeeurope.org
Peter Fuchs, PowerShift (Germany), +49-177- 633 49 00 oder peter.fuchs@power-shift.de
Steve Kretzmann, Oil Change International, steve@priceofoil.org
About the Sierra Club
The Sierra Club is America’s largest and most influential grassroots environmental organization, with more than 2.4 million members and supporters nationwide. In addition to creating opportunities for people of all ages, levels and locations to have meaningful outdoor experiences, the Sierra Club works to safeguard the health of our communities, protect wildlife, and preserve our remaining wild places through grassroots activism, public education, lobbying, and litigation. For more information, visit sierraclub.org.
About Oil Change International
Oil Change International is a research, communication, and advocacy organization focused on exposing the true costs of fossil fuels and facilitating the coming transition towards clean energy. For more information, visit priceofoil.org.
About Friends of the Earth Europe
Friends of the Earth Europe campaigns for sustainable and just societies and for the protection of the environment, unites more than 30 national
organisations with thousands of local groups and is part of the world’s largest grassroots environmental network, Friends of the Earth International. For more information, visit:www.foeeurope.org.
About PowerShift
PowerShift (full name: PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft) is a Berlin-based German NGO, which is monitoring European trade, investment, energy and raw materials policies. PowerShift calls for a new, sustainable approach to international trade and investment rules and plays a crucial role in German, European, and transatlantic networking and advocacy around the ongoing TTIP negotiations between the U.S. and the EU. For more information, visithttp://power-shift.de.
Kulturrat: TTIP-Dossier mit Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen erschienen!
Täglich erreichen den Deutschen Kulturrat eine Vielzahl von Fragen nach Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).
In einem kleinen Dossier hat er, wie er nun schreibt, „deshalb Beiträge, die seit Sommer letzten Jahres in der Zeitung des Deutschen Kulturrates Politik & Kultur erschienen sind und in denen sich mit den unterschiedlichen Facetten des Themas befasst wird, zusammengestellt. Die Beiträge spiegeln auch die verschiedenen Diskussionsphasen zu TTIP wieder und geben damit einen anschaulichen Einblick in die politische Debatte zu diesem Abkommen.
Am Schluss der Zusammenstellung sind die beiden Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates zu TTIP zu finden.Das TTIP-Dossier kann unter http://www.kulturrat.de/dossiers/ttip-dossier.pdf kostenlos geladen werden.“
Leserbrief zum Thema Wassersparen
Ein interessanter Leserbrief von Nicolaus Geiler zum Thema Wassersparen anlässlich des Artikels: „Wassersparen schadet“ in der Frankfurter Rundschau, Hessenteil, Seite F23, am 5./6. Juli
8. Juli 2014
„Sehr geehrte Damen und Herren,
im Disput über Sinn und Unsinn des „Wassersparens“ wird immer wieder die Mär verbreitet, dass man Kanalrohre >mit Trinkwasser< spülen müsse.
Wenn es tatsächlich noch Kanalbetriebe geben sollte, die die
Kanalisation mit Trinkwasser spülen, sind diese Betriebe nicht auf dem Stand der Technik: Moderne Kanalspülfahrzeuge werden mit Oberflächenwasser betankt. Zudem wird das Spülwasser im Kreislauf gefahren, so dass die Reinigung der Kanalisation heute mit minimalem Wassereinsatz erfolgt […].
Dass infolge des „Wassersparens“ die Wasserrechnung steigen würde, ist ebenfalls eine schiefe Darstellung. Tatsächlich steigt bei einem zurückgehenden Wasserbedarf in vielen Fällen der Kubikmeterpreis. Das wird jedoch wieder kompensiert durch den geringeren Kubikmeterverbrauch.
Wenn also in Hessen die Gebühren für einen Kubikmeter Wasser von 2005 bis 2014 um 13 Prozent angestiegen sind, gleichzeitig der Wasserbedarf aber um 13 Prozent abgenommen hat, bleibt im Durchschnitt die Wasserrechnung auf dem gleichen Niveau.
Mit freundlichen Grüßen
nikolaus geiler*
*Nicolaus Geiler ist seit 1981 Herausgeber des BBU-WASSER-RUNDBRIEFS und Sprecher des Ak Wasser im BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.)
ARTE: Krieg der Patente
ARTE-Dokumentation – Dienstag, 01. Juli um 22:55 Uhr
Film von Hannah Prinzler
Dieser Film zeigt, wie problematisch Patente als Methode zum Schutz geistigen Eigentums sind, wie sie auf Dinge angewendet werden, die niemals patentiert werden dürften und wie sie großen Konzernen zu hohen Gewinnen verhelfen und dabei häufig die Entwicklung bremsen und die Kreativität zur Lösung wichtiger Probleme einschränken können.
Dass auch in den Freihandelsabkommen wie TTIP über den Schutz geistigen Eigentums verhandelt wird, lässt nichts Gutes erwarten. Das zeigt der Film am Beispiel des Zugangs zu patentierten Medikamenten in Indien.
Braucht die Welt wirklich Patente, damit Dinge erfunden werden? Der Film zeigt Gegenbeispiele wie die aus Motorrädern gebauten Kleintraktoren oder ein Team begeisterter Autobauer, welche die weltweit ersten „Open-Source-Autos“ entwickeln.
Wiederholung der Sendung am Di, 15.07.2014 um 9.00 Uhr
Oder Sie schauen sich den Film hier direkt an.
„Neue Jobs? Ein Märchen!“
TAZ
07.07.2014
US-Kongressabgeordneter über TTIP
„Neue Jobs? Ein Märchen!“
Interview: Ulrike Herrmann
Der beim TTIP-Abkommen geplante Investorenschutz ist umstritten. George Miller über die Angst der US-Bürger, Obamas falsche Versprechen und die Macht der Konzerne.
taz: Herr Miller, Sie sind Demokrat wie US-Präsident Obama. Trotzdem sind Sie gegen eines seiner Lieblingsprojekte: das TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Warum?
George Miller: Wir sind nicht gegen Freihandel. Aber wir wollen, dass es um die Interessen der Bürger geht, nicht der Konzerne. Beim Umwelt- und Verbraucherschutz wünschen wir uns die europäischen Standards. Aber wir fürchten, dass die laxeren US-Vorschriften missbraucht werden, um die europäischen Standards zu senken.