Archiv des Monats: August 2014

Privatisierung von Flüchtlingsheimen in Bayern

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Süddeutsche Zeitung
27.08.2014

Asylbewerber in München Bayern privatisiert erstes Flüchtlingsheim
Von Katja Riedel und Ulrike Steinbacher

350 Asylbewerber sollen in die frühere Funkkaserne ziehen. Erstmals wird in Bayern dort ein privates Unternehmen die Flüchtlinge betreuen. In der Schweiz steht die Firma jedoch immer wieder in der Kritik.

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Kommentar Berliner Wassertisch:
Eine Privatisierung führt grundsätzlich dazu, dass öffentliches Recht durch Privatrecht beschnitten wird. Das hat unter anderem einen Abbau von demokratischer Kontrolle zur Folge. Schon für staatliche Institutionen ist es eine Herausforderung, die Würde der Menschen in einer Zone des „Ausnahmezustands“, wie ein Flüchtlingsheim sie darstellt, zu schützen. Wieviel aber ist die Würde in einer Einrichtung wert, in der schlechtbezahlte Angestellte unter Kosten- und Zeitdruck und von der Öffentlichkeit abgeschirmt wehrlose Menschen betreuen? Wer garantiert, dass die Menschen dort angemessen behandelt werden?

Auch der Artikel in der Süddeutschen Zeitung lässt wenig Zweifel darüber, dass die Privatisierung der Flüchtlingsheime auf Kosten der Qualität gehen wird: So gibt es in der Schweiz Vorwürfe, dass „die Zustände in einzelnen Unterkünften [der ORS Service AG] miserabel seien.“

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass sich die Lebensbedingungen für die betroffenen Menschen – für die Hilfesuchenden und für die Angestellten – durch die Privatisierung verschlechtern werden.

Der Berliner Wassertisch verlangt darum, dass sich der Staat nicht aus der Verantwortung stiehlt. Mit der Not von Menschen darf kein Geschäft gemacht werden! Im Zentrum der Asylpolitik muss der hilfesuchende Mensch stehen und nicht der Profit von privaten Investoren. Das Asylwesen muss 100% hoheitliche Aufgabe bleiben!

Keine Privatisierung von Flüchtlingsheimen!
 
Zu den negativen Folgen einer Privatisierung des Asylwesens s. zum Beispiel die Erfahrungen in Österreich:

„Lager Katastrophe, Essen Scheisse“. Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung mit European Homecare. In: no-racism.net v. 15.05.2004.

Interessenverband kommunaler Krankenhäuser: Problem TTIP

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ivkk.de
28.08.2014

Gefahren für das Krankenhauswesen
Problem TTIP

Berlin. Das ARD-Fernsehen hat am 4. August eine ausführliche Dokumentation zu Inhalt und Ablauf der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gezeigt, das derzeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika verhandelt wird. Das Abkommen beinhaltet – darauf hat der IVKK seit Monaten und frühzeitig hingewiesen – Gefahren für das Krankenhauswesen und Leistungen der Daseinsvorsorge.
Inzwischen hat eine breite öffentliche Diskussion über die fehlende Transparenz und zum Teil bedenkliche Desinformation der Öffentlichkeit eingesetzt. Die Politik reagiert teils besorgt, teils mit Beschwichtigungen.

Im genannten ARD-Beitrag wurde Bundeswirtschaftsminister Gabriel zitiert, das Abkommen umfasse nicht den Bereich der Daseinsvorsorge und auch nicht Krankenhäuser. Demgegenüber hat jedoch das Bundesgesundheitsministerium unter Berufung auf das federführende Bundeswirtschaftsministerium von Minister Gabriel bestätigt, dass „Krankenhäuser Teil der Verhandlungen“ sind. Auch die Autoren des Beitrags konfrontieren Herrn Gabriel mit Verhandlungsdokumenten, die seinen Aussagen entgegenstehen.
Im Schlussteil der Sendung wischt dieser einen Hinweis auf rechtliche Bedenken gegen TTIP mit der Bemerkung vom Tisch, das Abkommen könne „nicht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ändern.“

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Bündnis #Nolympia Berlin sagt: Mehr BROT statt SPIELE!

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Pressemitteilung des Nolympia-Bündnisses, dem sich der Berliner Wassertisch angeschlossen hat.
Vom 29.8.2014

GRÜNE LIGA 29.08.14

NOlympia_Uwe Hiksch

Nachhaltige Stadtentwicklung statt vier Wochen Megaevent
Unter diesem Motto hat heute das NOlympia Berlin Bündnis den Fragenkatalog des DOSB beantwortet.
Der Senat von Berlin hat ohne die vielbeschworene Beteiligung der Berliner_innen und ohne Debatte im Parlament den Fragenkatalog des DOSB beantwortet und damit nicht nur selbstherrlich die Absicht Berlins untermauert, sich für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 zu bewerben, sondern auch einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihm an einem Mitspracherecht der Berliner_innen nicht wirklich gelegen ist.
[expand title=“weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Fortsetzung der Presseerklärung“]Wenn der DOSB nach Akzeptanz und Gewinn für die Stadtbevölkerung fragt, antworten wir: Wir Bürger_innen aus Verbänden und Vereinen, die sich im NOlympia – Bündnis zusammengeschlossen haben, sind der Meinung, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht von den Olympischen Spielen profitieren, im Gegenteil. Die knappen Steuergelder Berlins sollten in die soziale, kulturelle, bildungspolitische und ökologische Infrastruktur der Stadt investiert werden, statt in Bewerbung und Durchführung Olympischer Spiele. „Olympische Spiele bedeuten unkalkulierbare finanzielle Risiken und eine enorme Einschränkung der Handlungsoptionen der Stadt, weil letztlich das IOC das Ruder in der Hand hält und die Vorgaben macht.“ So Hauke Benner vom NOlympia-Bündnis. Karen Thormeyer von der GRÜNEN LIGA Berlin weiter „Der Bau von olympischen Sportstätten führt zu einer weiteren Verdichtung Berlins zulasten von Natur- und Klimaschutz. Gebiete, die eigentlich für den Biotopverbund, das Stadtklima und als Naherholungsräume dringend erhalten bleiben müssen, fallen einem temporären Großereignis zum Opfer, das diese Stadt nicht braucht.“

Neben Bürgerbeteiligung gehören die Schlagworte Nachhaltigkeit und Bescheidenheit zur Strategie des Senates, um bei der Bevölkerung zu punkten, aber auch dies ist aus unserer Sicht absolut unglaubwürdig.

Johannes Verch sieht das als Sportwissenschaftler so: „Der olympische Spitzensport lässt sich nicht ökologisch oder nachhaltig bewerten, technisch hochgezüchtete Hallen, Geräte, Trainingsverfahren, Transporte, Reisen, Medienanlagen beinhalten trotz aller eventuellen prozentualen Energieeffizienzmaßnahmen einen ungeheuren Ressourcen-, CO2- und Energieaufwand.“ „Bescheidenheit und Berlin schließen sich gegenseitig aus. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Das Nachhaltigste für die Berlinerinnen und Berliner wäre, auf die olympischen Anlagen zu Gunsten von Grün- und Breitensportanlagen zu verzichten und Hochschulen, Schulen und Kitas zu gut ausgestatteten und lebenswerten Orten des Lernens auszubauen“ ergänzt Judith Demba von den NaturFreunden Berlin.
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Nachfragen/Pressekontakt:
Judith Demba, NaturFreunde Berlin e.V., Tel. 030/8332013 oder 0177/7782987
Karen Thormeyer, GRÜNE LIGA Berlin, Tel. 030/443391-0 oder 0163/3333858
Johannes Verch, Sportwissenschaftler ASH, Tel. 030/29367644
Hauke Benner, Aktivist, Tel. 030/6117918

www.nolympia-berlin.de [Webseite nicht mehr online]
nolympia-berlin@gmx.de

Unterirdische Nutzungen und Gewässerschutz

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Aktuelle ordnungspolitische und technische Fragestellungen rund ums Trinkwasser sind Themen der Wasserfachlichen Aussprachetagung (wat), vom 29. September bis 1. Oktober 2014 in Karlsruhe. Das Leitthema lautet: „Sicherheit und Qualität in der Versorgung zukunftsfähig gestalten“.

Kommentar Wassertisch: Im Zusammenhang mit den Gefahren, die durch Fracking und CCS-Verfahren entstehen, ist uns die Vorweg-Zusammenfassung eines Vortrags des Diplom Geologen Martin Böddeker aufgefallen, die auf der Webseite der Tagung unter dem Titel „Unterirdische Nutzungen und Gewässerschutz – Gefährdungen, Verbreitung, Handlungsmöglichkeiten“ (PDF) zur Verfügung steht. Den Vortrag wird Herr Böddeker am 29. Sept. 2014 auf der Tagung halten.

Hier heißt es unter anderem: „Fraglich ist, ob die nach hydrogeologischen Kriterien ausgewiesenen Wasserschutzgebiete die Wirkreichweiten und Risiken der unterirdischen Nutzungen ausreichend berücksichtigen können.“ Und weiter: „Bislang fehlen allerdings anerkannte Kriterien und Regelungen, wie ein Umgebungsschutz angesichts unterschiedlicher Wirkreichweiten und der geologischen Beschaffenheit des Untergrundes räumlich abgegrenzt werden kann.“

Zur Zusammenfassung des Vortrags kommen Sie hier

 

Veranstaltung 16. Sept. 2014 „Braucht Berlin Olympia?“

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Berliner Bär als Gerippe mit olympischen RingenSportliches Spektakel für die einen – Bürde für die anderen: Braucht Berlin Olympia?
Veranstaltung am 16. Sept. 2014
mit Jens Weinreich (Sportjournalist)
      Judith Demba (Geschäftsführerin Naturfreunde Berlin)
      Mehmet Yildiz (Sprecher Sport, Linksfraktion Hamburg)
      Mehr Infos hier … [Webseite nolympia-berlin.de nicht mehr online]