Tagesspiegel
2.12.2014
Ja oder Ja – die Berliner haben die Wahl
Von Lars von Törne
Der Senat tut sich schwer, den richtigen Weg für eine Bürgerbeteiligung zum Thema Olympia zu finden. Nun gibt es ein neues Projekt, das die Meinung der Bevölkerung erfragt – allerdings nur in eine Richtung.
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Initiativen gegen Fracking in Deutschland und Freunde
– resolution-korbach.org/ –
PRESSEMELDUNG
Gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar
Initiativen appellieren an Bundesregierung: Fracking-Gesetze nicht zulassen
Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und vollkommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking-Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventionellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundestag, Bundeskabinett und die Umweltministerinnen und -minister gesendeten Appell fordern sie, die geplanten Gesetzesänderungen nicht in Kraft zu setzen, da diese dem Fracking Tür und Tor öffnen würden. Ihre Argumente reichen von nicht beherrschbaren Risiken für Gesundheit, Trinkwasser und Umwelt bis zum energie- und finanzpolitischen Widersinn einer Rohstoffgewinnung mittels Fracking. Unzählige wissenschaftlich belegte Fakten untermauern die Argumentation, die sich damit deutlich von den Marketingversprechen der Industrie und der vagen Sprache von pro-Fracking Politikern abhebt.
Die geplanten Fracking-Gesetze, die am 8. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden und 2015 in Kraft treten sollen, würden Fracking in dichtem Sandstein weiterhin ohne Einschränkungen legitimieren. Das hochgradig umstrittene Fracking in Schiefer-Lagerstätten würde faktisch ebenfalls ohne Tiefenbeschränkung erlaubnisfähig bleiben, wenn auch zunächst nur zu Forschungszwecken. Doch schon in wenigen Jahren könnte es dann „Frack frei in Schiefer!“ heißen. Dies sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich vor, ganz im Sinne der Industrie, deren Vorreiter ExxonMobil unlängst mit Großan-zeigen und Mailings Reklame für angeblich giftfreies Fracking machte.
Neben der Erlaubnis, letztendlich in jeder Tiefe und in jeder Gesteinsart zu fracken, bemängeln die Fracking-Gegner insbesondere, dass eine außerbehördliche, sogenannte Expertenkommission ein gewichtiges Wort bei der Zulassung von Förderbohrungen in Schiefer mitreden soll. Fest steht, dass diese Kommission auch mit „Sachverständigen“ besetzt werden soll, deren Einrichtungen sich in der „Hannover–Erklärung“ bereits als Befürworter des Fracking positioniert haben. Auch wenn das Bundesberggesetz nach wie vor regelt, dass Bohrungen von den Bergbehörden zugelassen werden müssen, dürfte klar sein, dass die Expertenmeinung einen gravierenden Einfluss nehmen würde und die vorgebliche Neutralität in Wirklichkeit ein von Interessenkonflikten geprägtes, pseudodemokratisches Feigenblatt sein soll.
„Unser Fazit: Wir halten Fracking für unverantwortbar, aufgrund mangelnder energiepolitischer Notwendigkeit für überflüssig und, weil es die intakte Umwelt gefährden und den Ressourcenreichtum Deutschlands unnötig verringern würde, für einen Raubbau am Erbe unserer Nachfahren“, bilanzieren die Unterzeichner.
Hintergrund:
Beim Fracking werden künstliche Risse im Gestein durch Einpressen einer Wasser-Sand-Chemikalien-Mischung unter sehr hohem Druck erzeugt, um Erdgas und Erdöl besser ge-winnen zu können. In Norddeutschland ist laut Auskunft der niedersächsischen Bergbehörde LBEG seit 1955 mindestens 354 Mal gefrackt worden. Unzählige Vorfälle wie die Ver-schmutzung von Böden und Erdbeben gehen mittlerweile auf das Konto der Gasindustrie. In einem Hotspot der niedersäch-sichen Gasförderung mit und ohne Fracking wurde kürzlich ein sehr stark erhöhtes Auftreten von Krebserkrankungen in der Bevölkerung nachgewiesen.
Die anti-Fracking-Bewegung in Deutschland ist vor etwa drei Jahren entstanden und wächst stetig. Sie tritt ein für den Schutz des Trinkwassers und den Erhalt einer lebenswerten Umwelt durch ein ausnahmsloses Verbot zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen. Ihre Forderungen sind in der „Korbacher Resolution“ (resolution-korbach.org) festgeschrieben. Sie ist stark vernetzt mit anderen Umweltinitiativen und -verbänden, bspw. gegen Atomkraft, gegen Kohleförderung und -kraftwerke, gegen grüne Gentechnik, gegen undemokratische Freihandelsabkommen und für die konsequente Umsetzung der beschlossenen Energiewende.
Ansprechpartner für diese Pressemeldung für den Berliner Wassertisch:
Wolfgang Rebel, Pressesprecher Berliner Wassertisch
Rainer Heinrich, stellvertretender Pressesprecher Berliner Wassertisch
Anlage: Appell (pdf)
BÜNDNISAUFRUF
NOlympia Berlin
Der Berliner Senat will sich mit Unterstützung von Teilen der Opposition zum wiederholten Male um Olympische Sommerspiele bewerben. Das geht nicht nur völlig an der Stimmungslage in der Stadt vorbei, sondern steht auch im Widerspruch zu allen stadtpolitischen Erfordernissen.
Berlin braucht keine Olympischen Spiele, sondern eine soziale und ökologische Sport- und Stadtentwicklungspolitik, die sich an den Bedürfnissen aller Bewohner*innen orientiert.
Berlin braucht die Erhaltung seiner vielfältigen Stadtstruktur – keine weiteren Prestigeprojekte und Events.
Die Berliner*innen sind zermürbt von den nicht enden wollenden Großprojekten und Baustellen, wie der A100, der U5 oder des BER, die täglich Nerven kosten und Unmengen öffentlicher Gelder verschlingen, während Schulen, Bäder und Turnhallen bröckeln und die soziale Infrastruktur zugrunde geht. Für die Olympischen Spiele entstehen zusätzlich neue Großbaustellen. Die Erfahrungen aus anderen Olympischen Spielen haben gezeigt, dass als Folge der Spiele Lebenshaltungskosten und Mieten steigen. Berlin braucht jetzt sozialen Wohnungsbau und kein Olympisches Dorf!
Berlin braucht eine soziale und ökologische Stadtplanung – keinen weiteren Ressourcen- und Flächenverbrauch für Olympia.
Olympia kostet nicht nur Geld und ökologische Ressourcen, sondern auch Grün und Kiezstrukturen, um die die Bewohner*innen oft lange gekämpft haben. Verwaltungen werden auf Jahre hinaus auf die Planungen von Olympia festgelegt, eine soziale und ökologische Stadtentwicklung bleibt auf der Strecke. Statt Grün und relevante Freiflächen zu erhalten, um Lebensqualität in den Kiezen zu bewahren und dem Klimawandel zu begegnen, werden für Sportarenen, Medien- und Olympiadorf weitere Flächen bebaut und versiegelt.
Berlin braucht mehr Anlagen für Freizeit- und Breitensport – keine gigantischen Großsporthallen.
Stadien und monofunktionale Großsportanlagen für Olympia kosten nicht nur im Bau Milliarden. Auch für Instandhaltung und Ausfallbürgschaften müssen auf Jahrzehnte hinaus öffentliche Gelder fließen. Der Sanierungsbedarf der Berliner Sportanlagen für den Breitensport liegt aktuell bei 300 Mio. € und wird weiter steigen. Die Sanierung, Umgestaltung und Modernisierung dieser Sportanlagen für alle ist längst überfällig. Diese Investitionen würden vor allem dem Freizeit- und Breitensport, der Förderung des Kinder-, Jugend- und Senior*innensports, und auch dem Schulsport zugutekommen.
Berlin braucht Transparenz und wirkliche Teilhabe – keine undurchsichtigen Host-City-Verträge mit dem IOC.
Die vertraglichen Vereinbarungen anderer Olympiastandorte mit dem IOC machen deutlich, dass die Stadt mit dem „Host-City-Vertrag“ ihr Mitspracherecht vollkommen aus der Hand gibt. Selbstverwaltung und demokratische Beteiligung werden ausgehebelt. Was in der Stadt passiert, wollen wir Berliner*innen entscheiden und nicht das IOC!
Berlin braucht eine seriöse Haushaltspolitik – keine Geldverschwendung für Olympia.
Die Strategie des Senates, mit der Bewerbung um Olympische Sommerspiele von seiner Pleitenpolitik abzulenken, wird nicht aufgehen. Die Bewerbung allein wird mindestens 50 Mio. € kosten. Diese Gelder sehen wir in Schulen, KITAS sowie im Freizeit- und Breitensport besser angelegt. London hat 2005 mit 2,6 Mrd. € Kosten gerechnet. Tatsächlich wurden es ca. 18 Mrd. € Gesamtkosten. Das schon jetzt mit 60 Mrd. Euro verschuldete Berlin ginge mit der Bewerbung ein unkalkulierbares Haushaltsrisiko ein.
Unser erklärtes Anliegen ist es, die Bewerbung Berlins für die Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 zu verhindern. Dazu werden die Bündnispartner auf vielfältige Weise aktiv werden und mit den Berlinerinnen und Berlinern in Dialog treten.
August 2014
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Den aktuellen Sachstandsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum weiteren (offiziellen) Fahrplan in Sachen CETA findet man hier:
18(9)271 BMWi_Bericht CETA Zeitplan