Archiv des Monats: Juli 2016

Gemeinsame Kommentierung der AG Wasser zur Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016

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AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung (FUE)
29.07.2016

AG_Wasser

Kommentar zum Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016

In der AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung (FUE) sind Organisationen und Gruppen aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung vernetzt. Neben der bereits eingebrachten themenübergreifenden Stellungnahme des FUE möchten wir hiermit unsere Ausführungen auf den Bereich Wasser/Gewässerschutz konzentrieren.

Aus der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland 2016 (DNS) sind vor allem die Ausführungen zum Wasserziel (SDG 6) für uns relevant. Gerade Wasser hat Wirkungszusammenhänge mit anderen relevanten Themenbereichen aus der DNS. Wichtig ist, dass die DNS die Probleme in Verbindung mit Wasser deutlicher berücksichtigt, als dies im Entwurf der Fall ist. Weiterlesen →

Ernst Ulrich von Weizsäcker (Club of Rome): „Wer gegen TTIP und CETA ist, ist nicht gegen fairen Handel. Das hat mit Ablehnung von Gaunerei zu tun.“

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Kleine Zeitung
26.07.2016

Club of Rome. „TTIP und CETA sind Missgeburten“
Von Adolf Winkler
„Ernst Ulrich von Weizsäcker kündigte bei einer Podiumsveranstaltung in Velden einen neuen Alarmruf des Club of Rome an“
Zitate von Weizäcker: „Wer mehr Wettbewerb will, muss gegen TTIP sein.“ Er sei „für Zollabbau und freien Handel, aber gegen die Schiedsgerichte, die die Amerikaner wollen. Geheimgerichte erzeugen verbrecherisches Denken“. „Wer gegen TTIP und CETA ist, ist nicht gegen fairen Handel. Das hat mit Ablehnung von Gaunerei zu tun. TTIP und CETA sind Missgeburten“

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2. Verhandlungstermin Delius-Klage

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justitia
Deliusklage

Am 29. Juli 2016, um 9 Uhr findet der zweite Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin, Littenstr. 12-17, Raum III/3809 (Openstreetmap)

„Im April 2013 machten zwei Mitglieder des Berliner Wassertischs der Berliner Piratenfraktion ein Spendenangebot. Das Angebot war für den Fall gedacht, dass die Kosten der von der Fraktion eingereichten Organklage gegen die Wasser-Privatisierungsverträge deren finanzielle Möglichkeiten überschritten hätte. Völlig überraschend und ohne Fraktionsbeschluss hat der Ex-Pirat und Neu-Linken-­Wahlkämpfer Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion, den Berliner Wassertisch Anfang 2016 auf Zahlung von 25.000 EUR verklagt. Der Berliner Wassertisch weist die Klage zurück, da die regulären Mittel der Fraktion ausreichend waren.“ (Zur Pressemitteilung vom 2.6.2016)

Grundsätzlich: Die Organklage gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe war ein voller Erfolg der Piratenpartei. Noch im Monat der Einreichung machte Veolia den Weg zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe frei!

Hintergrundinformationen:

Berliner Wassertisch: Belügt Linken-Wahlkämpfer Delius die Öffentlichkeit? Pressemitteilung vom 05.06.2016.

Berliner Wassertisch: Delius-Klage gegen Berliner Wassertisch am 3. Juni vor dem Landgericht Berlin. Pressemitteilung vom 2.6.2016.

Bund der Steuerzahler: Zahltag bei den Freibeutern. (März 2016).

Berliner Wassertisch: „10 Gründe, warum der Berliner Wassertisch ein Spendenversprechen an die Piraten- Fraktion des AGH zurückzieht“ (23.01.2016).

Berliner Wassertisch: Die LINKE und die „Repräsentanzlücke“ der Zivilgesellschaft im AGH. Pressemitteilung vom 23.01.2016.

Berliner Wassertisch: FAQs zur Organklage

CETA bedroht die öffentliche Wasserversorgung

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SPIEGEL ONLINE
20.07.2016

Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen: Ceta erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland
Von David Böcking

Wenn kanadische Firmen um ihre Geschäfte fürchten, könnten sie mittels Ceta künftig deutsche Versorger verklagen. Das Wirtschaftsministerium beschwichtigt mit einer umstrittenen Begründung.

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Vgl. dazu auch den Beitrag von Jörg Haas: Dieses CETA-Gutachten bereitet Bürgermeistern schlaflose Nächte. 20.07.2016.

Sarah Händel: Ein neues CETA-Gutachten bestätigt: sogar Daseinsvorsorge nicht umfassend vor mehr Wettbewerb geschützt!

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Auch darum ruft der Berliner Wassertisch zur Demo am 17. September 2016 auf!

Stadtwerke Karlsruhe: Bedrohen Handelabkommen unser Trinkwasser?

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karlsruhe18.07.2016

„Die Stadtwerke Karlsruhe haben untersucht, inwiefern die geplanten EU-Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sowie das plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA Auswirkungen auf die kommunale Wasserversorgung haben. Das Ergebnis der Untersuchung, das mit Verbänden und Fachleuten abgestimmt wurde, zeigt, dass die Wasserwirtschaft in Deutschland sehr wohl von CETA und TTIP betroffen wäre. […]“

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Vgl. auch: Stadtwerke Karlsruhe: Daseinsvorsorge und Freihandelsabkommen, 07.06.2016

Was bedeuten TTIP und CETA für Erlanger Stadtwerke

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Erlanger Stadtwerke
18.07.2016

Bayernweiter Aktionstag gegen CETA – auch in Erlangen“

Das Bündnis „Erlangen gegen TTIP“ organisierte am Samstag, 16. Juli 2016 eine Demonstration mit Unterschriftensammlung für das Volksbegehren in Bayern gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Canada (CETA).

Auftaktkundgebung war am Rathausplatz, danach Demonstrationszug zum Schlossplatz, wo auch die Schlusskundgebung stattfand. Auch der Vorstandsvorsitzende der Erlanger Stadtwerke Wolfgang Geus sprach an diesem Samstag zu diesem Thema.

Rede von Wolfgang Geus, Vorstandsvorsitzender der ESTW, am bayernweiten Aktionstag gegen CETA

Vermutlich ist jeder von Ihnen Kunde der Erlanger Stadtwerke. Die Stadtwerke sind Ihr Partner bei der Versorgung mit Strom, Gas oder Wärme. Wir sind das Unternehmen, das für die Trinkwasserversorgung in unserer Stadt ver­antwortlich ist.

Mancher von Ihnen hatte in der Vergangenheit sicher schon mit dem einen oder anderen unserer Mitarbeiter zu tun. Sie wissen, dass wir für Servicequalität, Zu­verlässigkeit, Nachhaltigkeit und Umweltschutz stehen.

Der Energiemarkt ist bereits seit vielen, vielen Jahren liberalisiert und privatisiert. Und dennoch haben wir uns über all die Jahre erfolgreich behauptet.

Was aber jetzt mit CETA, TTIP und TISA auf uns zukommt, bedroht nach meiner Einschätzung nicht nur unsere Wasserqualität, sondern ist eine Gefahr für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge. […]“
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