Archiv des Monats: Mai 2019

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundesrates anlässlich der Abstimmung über LNG-Infrastruktur

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„Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“

[„Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 14. März 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet hat, beschloss das Bundeskabinett die Verordnung am 27. März 2019. Sie bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates. ] (Link)

Bitte lehnen Sie diesen TOP bei der anstehenden Abstimmung ab!

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bewusstsein, dass wir uns in einer weltumspannenden Klimaerhitzung befinden und Deutschland bereits jetzt seine Verpflichtungen deutlich verfehlt, wollen wir keinerlei finanziellen Anreize, um zusätzliche fossile Infrastruktur aufzubauen.

Weder als Steuerzahler_innen, noch als zahlende Gas- und Stromkunden sind wir bereit, LNG-Terminals sowie die dazugehörige Infrastruktur zu finanzieren. All unsere Kraft, alle zur Verfügung stehenden Mittel müssen auf die Förderung der Erneuerbaren Energien und die dezentrale Energieversorgung konzentriert werden; nur so können die Pariser Klimaziele erfüllt werden.

Natural Gas – Fossiles Erdgas — ist kein sauberer Brennstoff! Bereits bei der Gasförderung ohne Fracking können im gesamten Lebenszyklus rund 4 % des Gases unkontrolliert freigesetzt werden. Methan ist als Treibhausgas erheblich klimawirksamer als Kohlendioxid (CO2), nämlich 87-fach auf 20 Jahre und 36-fach auf 100 Jahre gerechnet (IPCC 2013).

Bei der Gasförderung durch Fracking kann bis zu 12 % der geförderten Gasmenge in die Atmosphäre entweichen. Laut den aktuellen Zahlen des weltweit anerkannten Experten Prof. Howarth, Cornell Universität, Ithaca, New York, beträgt die durchschnittliche Leckagerate (gefrackt und nicht-gefrackt) rund 4,1 %. Damit ist Gas klimaschädlicher als Kohle.

Klimabündnis gegen LNG

Weiterer Methanschlupf tritt bei der Verflüssigung zu LNG, Transport und Rückvergasung auf und erhöht seine Schädlichkeit um ein Vielfaches. Allein der Verflüssigungsprozess verschlingt bis zu 25 % des Energiegehaltes des Gases. Diese extrem negative Klimabilanz und die Gefährdung der Anwohner auszublenden, wäre verantwortungslos und eine zusätzliche Gefährdung des Weltklimas.

Beginnen Sie jetzt mit der Kehrtwende und lehnen Sie die Abwälzung eines wesentlichen Teils der Kosten für die LNG-Infrastruktur auf die Gaskunden ab. Ebenso sollten Sie die Förderung des Baus von LNG-Terminals ablehnen. Die bisherigen LNG-Terminals in Europa sind noch nicht einmal zu einem Viertel ausgelastet und jeder zusätzliche Terminal wird absehbar eine Investitionsruine werden, die dem jeweiligen Standort schaden würde.

Statt Atom, Kohle und LNG müssen wir möglichst zügig die Energiewende zu 100 % Erneuerbare Energien umsetzen. Das ist billiger, sauberer und problemlos machbar.

Bitte beachten Sie auch die Stellungnahme des Klimabündnisses gegen LNG (KGL) zur Verbändeanhörung, die in der viel zu kurzen Anhörungszeit kaum wahrgenommen werden konnte. Hiergegen hat das KGL Widerspruch eingelegt.

Quellen:

http://www.keinco2endlager.de/bi/wp-content/uploads/2019/03/2019_19_M%C3%A4rz_Klimab%C3%BCndnis-gegen-LNG_Stellungnahme-gg-geplante-Rechts%C3%A4nderung.pdf
http://www.eeb.cornell.edu/howarth/summaries_CH4_2016_De.php
https://www.pnas.org/content/109/17/6435
https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/02/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reinhard Knof – Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Andy Gheorghiu – Policy Advisor – Food & Water Europe
wir gegen fracking – Lüneburg
Berliner Wassertisch
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“
Fracking freies Hessen n.e.V.
IG Fracking-freies Artland e.V.
Die BI FrackingFreies Hamburg
IGTL (Tecklenburger Land)
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn
IG Schönes Lünne
AK Fracking Braunschweiger Land
GENUK e.V.
IG gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
NaLaKiZu Bürgerstark, Aichstetten
Post Fossil A G
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
NoFracking Bodensee-Oberschwaben
Fracking AG der BI Lüchow-Dannenberg
BI kein-frack-in-wf
BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
BI LK-Oldenburg
IG „Gegen Gasbohren“ Nordwalde
BIGG Drensteinfurt e.V.
BI lebenswertes Korbach
FEBiD e.V., gemeinnütziger Verein Verein zur Erhaltung d. Biodiversität i. D.
Attac AG Stop Fracking Nienburg
BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
BI „No-Fracking-Völkersen“
BI „Wesermarsch ohne Bohrtürme“
BI „Flecken Langwedel gegen Gasbohren“
BI „Rote Hand Thedinghausen/Achim“
BI „Walle gegen GasBohren“
FRACK-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
IG Gegen Frac in Borken
BIGG Hamm
Inofrack Inde-Rur-Wurm Aachen
WUG Wittorf (Wittorfer für Umwelt und Gesundheit) e.V.

 

 

NaturFreunde: EuGH-Gutachten zu CETA-Schiedsgerichten ist nicht plausibel

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30.04.2019

Zum aktuellen Gutachten (pdf) des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur vorgesehenen Streitschlichtung im Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

„Der EuGH hält die CETA-Gerichte für ungefährlich, was nicht wirklich überrascht. Mit dem Gutachten setzt der EuGH seine politische Linie fort, neoliberale Freihandelsabkommen möglich zu machen und die Interessen von transnationalen Konzernen über die Interessen eines demokratischen Gerichtsaufbaus zu stellen.

In seinem Gutachten stellt der EuGH fest, >dass eine internationale Übereinkunft, die die Einrichtung eines mit der Auslegung ihrer Bestimmungen betrauten Gerichts vorsieht, dessen Entscheidungen für die Union bindend sind, grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar ist<.

Nicht nachvollziehbar ist die Behauptung in dem Gutachten, dass >mit den Verträgen ein Gerichtssystem geschaffen [werde], das die einheitliche Auslegung des Unionsrechts gewährleisten soll<. Das direkte Gegenteil wird künftig der Fall sein. Mit der Schaffung eines internationalen Schiedsgerichtes werden die im CETA-Freihandelsabkommen definierten Rechte der transnationalen Konzerne weiter gestärkt und Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit noch weiter ausgehöhlt. Den Gewinninteressen dieser international agierenden Konzerne werden die Interessen von Arbeitnehmer*innen, Umwelt und Verbraucher*innen untergeordnet. Der EuGH ermöglicht mit seinem Gutachten den weiteren Ausbau einer Paralleljustiz für international agierende Konzerne.

Die Zukunft wird die heutige Auslegung des EuGH widerlegen. Der Europäische Gerichtshof behauptet, dass der CETA-Vertrag >den in ihm vorgesehenen Gerichten nicht die Zuständigkeit überträgt, andere Vorschriften des Unionsrechts als die des Abkommens auszulegen oder anzuwenden<. Aufgrund der weitgehenden Rechte der internationalen Investoren und Unternehmen wird CETA tatsächlich dazu führen, dass die demokratische Willensbildung in der EU und den Mitgliedstaaten weiter geschwächt wird und die Konzerne ihre Forderungen an die EU-Organe und die Nationalstaaten noch einfacher durchsetzen können.

EuGH-Gutachten ist ein politisches Instrument

Das EuGH-Gutachten ist ein politisches Instrument, mit dem verhindert werden soll, dass die im CETA-Freihandelsabkommen vorgesehenen undemokratischen Streitschlichtungsverfahren unmöglich gemacht werden. Die Feststellung des EuGH ist falsch, dass die Streitschlichtungsverfahren mit dem EU-Recht vereinbar seien, da die Autonomie der EU-Rechtsordnung durch CETA nicht beeinträchtigt werde.

Freihandelsabkommen sind ökologisch und sozial mit einer nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung nicht zu vereinbaren. Die NaturFreunde Deutschlands werden sich deshalb weiterhin gegen die Verhandlung und Ratifizierung von neoliberalen Freihandelsabkommen durch die Europäische Union und ihrer Mitgliedstaaten einsetzen sowie sich für eine Kündigung der bereits geschlossenen Freihandelsabkommen engagieren.

In den nächsten Monaten und Jahren geht es darum, die Ratifizierung von CETA im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu verhindern. Von den Bundesländern, in denen Grüne und Linke mitregieren, erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie im Bundesrat einer CETA-Ratifizierung nicht zustimmen werden. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten auch gerade von SPD und Grünen in Berlin, dass sie ihre Beschlüsse auf Landesparteitagen ernst nehmen und gegen diese Abkommen stimmen.“

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