6. Juli 2021

Die gestern (5. Juli 2021) vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veröffentlichte Studie belegt, was in der Wasserwirtschaft längst offenbar ist: Das Düngerecht erreicht das gesetzte Ziel nicht. Es schützt insbesondere das Grundwasser nicht vor dem schädlichen Eintrag von Nährstoffen und setzt damit Europäisches Recht nicht vollständig um.

„Die neue Bundesregierung muss endlich Wasserschutzpolitik aus einem Guss machen“, so Christoph Schmitz, Mitglied des Bundesvorstands der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Überdüngung führt zu Milliardenschäden für künftige Generationen. Das sollte seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ein deutlicher Hinweis auf Handlungsbedarf sein.“

Auf EU-Ebene kam kürzlich der Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zum Abschluss. Hier werden für 2021 bis 2027 über eine Billion Euro verteilt. Endlich ist auch hier die sozial-ökologische Agrarwende ein Thema. Die Vermeidung des Einsatzes von Pestiziden könnte beispielsweise belohnt, ökologischer Landbau in Wasserschutzgebieten gestärkt werden. Das würde die Ressource Wasser nachhaltig schützen. Hierüber muss das Europäische Parlament im Herbst noch entscheiden. Zu diesem Thema unterstützt ver.di auch die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“.

Schmitz: „Die Beschäftigten in der Wasserwirtschaft sind es leid, vermeidbare Verschmutzungen aus dem Wasser zu entfernen. Ihnen liegt daran, dass die Politik endlich aktiv dabei hilft, die Ressource Wasser widerstandsfähig zu machen gegen die Risiken des Klimawandels.“