Podiumsdiskussion
Mittwoch, 20. Mai 2015, 20 Uhr
Rathaus Charlottenburg, BVV-Saal (3. OG), Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin weitere Informationen 
Archiv des Autors: bwi-wp-admin
Stand der Dinge nach der 9. TTIP-Verhandlungsrunde
16.05.2015
Hier nun „aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen der aktuelle Sachstandsbericht nach der 9. TTIP-Verhandlungsrunde. Der Text kann frei verwendet werden. Für die Authentizität der Informationen verbürgen sich alle zitierten Quellen und Informanten.“
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Themenschwerpunkt „Freihandelsabkommen“ im Ersten am 18. und 20. Mai 2015
Bitte einschalten!
ARD | „Die Story im Ersten“ 18. Mai 2015 um 22:45
„Wohlstand für alle – Was bringen Freihandelsabkommen?„. TTIP soll viele neue Jobs bringen, mehr Wohlstand: jährlich 500 Euro pro deutschem Haushalt, so die Versprechungen der Befürworter aus Wirtschaft und Politik. Auf der anderen Seite wächst die Skepsis der Gegner. Sie fürchten den Abbau von Verbraucher- und Sozialstandards. Wer hat Recht im Kampf um die Deutungs- und Meinungshoheit? Dabei gibt es Anschauungsmaterial in Hülle und Fülle. Zum Beispiel das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Nordamerika, Kanada und Mexiko, das vor allem Mexiko mehr Wohlstand versprach.
Die Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
MDR | Plusminus 20. Mai 2015 um 21:45
„Plusminus“ nimmt in einer monothematischen Sendung die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA unter die Lupe. Die Verhandlungen laufen geheim, Kritiker sehen vor allem den Verbraucher- und den Datenschutz in der EU in Gefahr. […] Außerdem geht „Plusminus“ der Frage nach, welche Verbraucherschutzstandards sich infolge von TTIP durchsetzen werden. Kritiker befürchten, dass eine Angleichung „nach unten“ erfolgt, dass sich also der jeweils schlechtere Standard durchsetzt und dass große multinationale Konzerne die Gesetzgebungs-Kompetenz von Staaten wie etwa der Bundesrepublik Deutschland aushebeln könnten. „Plusminus“ zeigt das Wirken internationaler Schiedsgerichte, an die sich ein ausländischer Investor wenden kann, wenn eine Gesetzgebung seine Investition bedroht. Kritiker halten diese Schiedsgerichte für nicht demokratisch legitimiert und daher verfassungswidrig. Und die Sendung beschäftigt sich mit einem weiteren Abkommen zwischen der EU und den USA, das quasi im Schlepptau von TTIP derzeit verhandelt wird. TiSA, das Agreement on Trade in Services, soll den Handel und Erbringung von Dienstleistungen erleichtern.
Quelle: PM der ADR vom 12.05.2015
Ein guter Tag für die Demokratie. FAST TRACK konnte verhindert werden
Deutsche Welle
12.05.2015
US-Demokraten brüskieren ihren Präsidenten bei TTIP
Nicht nur in Europa ist das geplante TTIP-Handelabkommen mit den USA umstritten. Auch in Washington gibt es Widerstand. Den bekam jetzt US-Präsident Obama zu spüren.
Zum Artikel
siehe auch Artikel von n-tv
Kommentar Wassertisch:
Fast Track hätte eine Ermächtigung für den Präsidenten bedeutet, die Verhandlungen über die aktuellen Freihandelsabkommen TPP und TTIP beschleunigen zu können. Damit hätte das Repäsentantenhaus seine Mitsprachemöglichkeit bei den Verhandlungen verloren. Dadurch wären in den USA die gleichen Verhältnisse geschaffen worden, die jetzt schon in Europa gelten: Die Abgeordneten des Europaparlaments können nämlich zu den fertig ausverhandelten Abkommen nur noch pauschal „ja“ oder „nein“ sagen.
Realistisch müssen wir aber auch sehen: Fast Track ist noch nicht vollständig vom Tisch. Mit der Entscheidung des Senats ist zunächst nur etwas Zeit gewonnen. Diese sollten wir in Europa nutzen, um den Widerstand gegen TTIP noch weiter zu vergrößern. Es gibt immer noch viele Menschen, die noch gar nichts oder zu wenig über CETA und TTIP wissen. Auch wenn wir schon bei stop-ttip.org unterschrieben haben: wir müssen den Schneeballeffekt hinkriegen und diese Menschen, Kollegen, Freunde, Hausärzte, Buchhändler usw. noch für Aktivitäten gegen die Abkommen gewinnen!
Rettet unser Trinkwasser vor den Lausitzer Tagebauen! 19. Mai gemeinsame Veranstaltung von Kohleausstieg Berlin und Berliner Wassertisch
Update: Die Veranstaltung kann hier nachgesehen werden
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Berlins Politiker in der Pflicht
Unser Trinkwasser vor Lausitzer Tagebauen zu schützen
Dienstag, 19. Mai 2015, 18-20 Uhr
GLS Bank Berlin, Schumannstraße 10, 10117 Berlin (Openstreetmap)
Nach der Auftaktveranstaltung zu „Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden„, lädt das Bündnis Kohleausstieg Berlin in Kooperation mit dem Berliner Wassertisch nun zu einer weiteren Veranstaltung, in deren Fokus die Trinkwasser-Problematik steht.
- Im Gespräch mit:
- Daniel Buchholz (SPD)
- Michael Garmer (CDU)
- Pavel Mayer (Piratenpartei)
- Michael Schäfer (Bündnis 90/ Die Grünen)
- Harald Wolf (Die Linke)
wird über
- die Möglichkeiten der Einflussnahme durch das Land Berlin auf die Braunkohleverstromung in der Lausitz gesprochen und
- wie das Berliner Trinkwasser geschützt werden kann.
Moderation: Daniela Setton
Hintergrund:
„Berlins Trinkwasser ist durch den massiven Braunkohle-Abbau gefährdet. Durch Verwitterungsprozesse in den Braunkohlegebieten wird das Schwefelsalz Sulfat ausgespült und mit der Spree nach Berlin geschwemmt. Etwa 70 Prozent des Trinkwassers werden als Uferfiltrat aus den Flüssen Havel und Spree gewonnen. Für die Einhaltung eines gesundheitsverträglichen Sulfat-Grenzwertes von 250 mg/l müssen die Wasserbetriebe dem so gewonnen Trinkwasser noch Grundwasser beimischen. Die Berliner Wasserbetriebe haben mittlerweile Bedenken hinsichtlich der Trinkwassergewinnung geäußert.
Im Januar 2015 hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus in seltener Einigkeit dafür ausgesprochen, über das gemeinsame Gremium der Landesplanungskonferenz Einfluss auf die Planung neuer Tagebaue zu nehmen. Die Wirksamkeit ist noch unklar, da der Braunkohlenplan für Welzow im Juni 2014 beschlossen worden ist. Eine offene Frage ist auch, welchen Einfluss das Land Berlin auf das gemeinsame Bergamt hat. Die Institution ist die oberste Überwachungsbehörde für Berlin und Brandenburg zusammen. Und genau dieses Bergamt verweigerte bislang strengere Maßnahmen zur Reduzierung von Eisen und Sulfat dem Bergbaubetreiber vorzuschreiben, zu Lasten der Öffentlichkeit.“
Wir danken der GLS Bank für die Bereitstellung der Räumlichkeiten
Mehr unter: Bündnis Kohleausstieg Berlin
Artikel zum Thema
Ausstellung „Das Leiden der Spree – Bergbaufolgen“
Nicht vergessen:
20. Juni – Aktion “Lausitz ohne Kohle”
20. Juni – Aktion “Lausitz ohne Kohle”
Lausitzer Widerstand
Braunkohle stoppen!
Liebe KohlegegnerInnen,
Trotz Energiewende und Klimawandel kettet sich die Landespolitik in Sachsen und Brandenburg weiter an die Braunkohle: Drei Tagebauerweiterungen befinden sich aktuell im Planungsverfahren.
Doch alle geplanten Tagebaue sind unnötig! Beispiel Welzow Süd II: In diesem neuen Tagebau soll von 2027 bis 2042 Braunkohle gefördert werden, bedroht ist unter anderem Proschim. Nach Plänen der Bundesregierung soll der CO2-Ausstoß in dieser Zeit stark sinken. Ohne einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle ist dieses Ziel aber nicht erreichbar.
Gemeinsam wollen wir dagegen ein starkes Zeichen setzen! Mit einem großen gelben Protest-X zeigen wir: Mit dem Braunkohlewahnsinn muss endlich Schluss sein! Warum ein X? Insbesondere seit der Menschenkette im August 2014 ist das gelbe Protest-X ein Zeichen des Widerstands gegen Kohle. Am Aktionstag wird dieses erstmals als Menschenbild dargestellt, teilnehmen kann jeder, ob jung oder alt! Werde Teil dieses Zeichen des Protests!
Wann? 20.06. 12:30
Wo? Ortskern Proschim (Welzow), Welzower Straße
Rahmenprogramm:
• Essen aus der Region
• Ansprachen & Musik
• Besichtigung der örtl. Erneuerbare-Energien-Anlag
• Besuch von Haidemühl (seit 2006 zwangsentsiedelt)
• Ausstellung „Bäuerliche Lebensart“
! Für das Protest-X, wenn vorhanden: Gelbes T-Shirt / Stoff / Banner oder Ähnliches mitbringen !
Weitere Infos: https://lausitzer-widerstand.de/
Wie komme ich dorthin?
Busabfahrt: 20.06. 10:00 Berlin Hbf, Europaplatz (Treffpunkt 9:30)
Rückfahrt: 20.06. 16:00 Proschim
Ankunft Berlin: 20.06. 18:30 Berlin Hbf, Europaplatz
PREIS: 15€ pro Person, Hin und Zurück
SOLIPREIS: 20€ pro Person, Hin und Zurürck
ANMELDUNGEN UND RÜCKFRAGEN: E-Mail an Julia Albrecht, busberlin@lausitzer-widerstand.de