„TTIP hat es Kanada schwer gemacht“

Wiener Zeitung
07.10.2014

EUROPÄISCHE UNION
Steve Verheul: „TTIP hat es Kanada schwer gemacht“
von Alexander U. Mathé

Der kanadische Chefverhandler des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada, Ceta, über den Stand der Dinge.

„Wiener Zeitung“: Vor ziemlich genau einem Jahr haben sich Kanadas Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf das Freihandelsabkommen Ceta geeinigt. Vergangene Woche haben die beiden offenbar noch einmal dasselbe getan. Was ist in diesem Jahr geschehen?

Steve Verheul: Vor einem Jahr ist es eher um die Kernpunkte und politischen Themen gegangen. Danach wurde an den Details gearbeitet und die prinzipiellen Einigungen in Text gefasst, der dann allmählich zu einem Vertragstext geformt wurde. So etwas braucht nun einmal viel Zeit.

Kommentar Wassertisch: Der Chefverhandler der kanadischen Seite berichtet über ein wichtiges Detail des CETA-Vertragswerks, was die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung angeht. Danach kann eine Liberalisierung der Abwasserentsorgung aufgrund dieses Abkommens nicht mehr rückgängig gemacht werden.

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Grundwasser gefährdet – Umweltverbände fordern strenge Düngeverordnung

Gemeinsame Pressemitteilung von sechs Umweltverbänden vom 23.10.2014

Grundwasser in Deutschland immer weniger als Trinkwasser geeignet. Umweltverbände fordern strenge Düngeverordnung

© Uschi Dreiucker pixelio.de

(c) Uschi Dreiucker pixelio

Berlin: Drei Viertel des Trinkwassers in Deutsch­land werden aus Grundwasser gewonnen. Doch dessen Qualität sinkt wegen steigender Nitratbe­lastung aus der intensiven Agrarwirtschaft rapide. Umweltverbände in Deutschland dringen daher in einem Eckpunktepapier auf eine Trendumkehr im Wasserschutz. Mit zehn Forderungen zur aktu­ellen Novelle der Düngeverordnung appellieren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND), Greenpeace, Grüne Liga, Naturschutzbund Deutschland (NABU), WWF Deutschland und der Deutsche Naturschutzring (DNR) an die Bundesregierung, die Nitrat- und Phosphatbelastung zu minimieren. [expand title=weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Fortsetzung“]
Die Verbände fordern von Bund und Ländern, Agrarbetrieben mit zu viel Gülle und zu wenig Fläche deutlich zu machen, dass sie gegen EU-Recht verstoßen. Trinkwasser sei das wichtigste Lebensmittel für Menschen und Tiere. Der Schutz des Grundwassers vor Belastungen aus der Agrarindustrie sei daher ein Gebot der Vernunft. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, umgehend einen Verordnungsvorschlag für einen umfassenden Wasserschutz gemäß den EU-Richtlinien vorzulegen.

Hauptinstrument zum Schutz des Wassers ist nach Ansicht der Verbände eine vollständige Input-Output–Bilanz für alle Agrarbetriebe. Mit dieser „Hoftorbilanz“ könnten gezielt Betriebe ermittelt werden, die besonders hohe Überschüsse an Nitrat und Phosphat verursachten. Wer Nährstoffe effizient einsetze, wie viele bäuerlich-ökologische Betriebe, habe dann keine Konsequenzen zu erwarten. Industrialisierte Tierhaltungsbetriebe ohne ausreichend eigene Flächen für die Gülle-Ausbringung müssten zu einem strengeren Umwelt- und Wasserschutz verpflichtet werden, fordern die Umweltverbände. Nötig sei eine bundesweite Datenbank, in der Gülleimporte aus anderen Ländern ebenso erfasst würden wie Nährstofftransporte innerhalb Deutschlands aus Tierfabriken und Biogasanlagen.

Die Verbände verweisen darauf, dass die Überdüngung aus der intensiven Agrarwirtschaft schon heute jährliche Kosten von bis zu 25 Milliarden Euro für die Sicherung sauberen Trinkwassers verursache. Diese externen Kosten der industrialisierten Landwirtschat trügen derzeit nicht die Verursacher, sondern die Verbraucher. Hinzu kämen Millionen Euro an Strafzahlungen an die EU, wenn Bund und Länder weiterhin gegen die europäischen Vorgaben für den Wasserschutz verstoßen sollten.

Die Verbände kritisieren, dass Bund und Länder in den letzten Jahren den Wasserschutz aufgeweicht, Kontrollen gelockert und Bußgelder abgeschafft hätten. Der lückenhafte Wasserschutz habe die Intensivierung der Landwirtschaft vorangetrieben und Agrarindustrielle nach Deutschland gelockt, die nun mit „Mega-Mastanlagen“ massiv zur Überdüngung beitrügen. Aus Tierfabriken gelangten Nährstoffe etwa als Ammoniak über die Luft in die Umwelt, belasteten Anwohner und zerstörten nährstoffarme Lebensräume vieler bedrohter Tier- und Pflanzen, warnen die Verbände. Eine Trendumkehr im Wasserschutz sei somit auch entscheidend für die Lebensqualität in ländlichen Regionen sowie für die Arten- und Lebensraumvielfalt.

Überdüngung aus Agrarfabriken wirke sich zudem zerstörerisch auf die Meere aus. So habe sich in der Ostsee infolge der Nährstoffbelastungen vor allem aus der industrialisierten Landwirtschaft eine Todeszone gebildet und in den letzten 100 Jahren um das Zehnfache auf inzwischen ein Drittel des Meerbodens vergrößert. Da Meeresschutz auf dem Acker beginne, seien strenge Obergrenzen und verbindliche Sperrfristen für die Nährstoffausbringung lange überfällig.[/expand]
Das gemeinsame Eckpunktepapier der Verbände finden Sie zum Download unter www.bund.net/pdf/duengeverordnung_eckpunkte

Pressekontakt: Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Tel.:0175-7263779, E-Mail: reinhild.benning@bund.net bzw. Annika Natus, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-464, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net; Florian Schöne, NABU-Agrarexperte, Tel.: 030-284984-1615, E-Mail: florian.schoene@NABU.de bzw. Iris Barthel, NABU-Pressestelle, Tel.: 030-284984-1952; E-Mail: Presse@NABU.de; Michael Bender, Wasser-Experte der Grünen Liga, Tel.: 030-40393530 ; E-Mail: wasser@grueneliga.de

TTIP – Droht Aufweichung bewährter Standards in der Versorgung?

aus: Messe-Spezial || wat 2014 – Karlsruhe
Vortragszusammenfassung aus WAT-Kongress

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) – Droht eine Aufweichung bewährter Standards in der Versorgung?
von Gunda Röstel (Stadtentwässerung Dresden GmbH)

Die Vortragszusammenfassung zeigt die Problematik auf, die sich für die Wasserversorgung mit dem TTIP Freihandelsabkommen ergeben könnte.

Maut in Frankreich: Wut auf die Wegelagerer

Spiegel Online
18.10.2014

Maut in Frankreich: Wut auf die Wegelagerer
Von Stefan Simons, Paris

Die Maut auf französischen Autobahnen ist in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent gestiegen – und mit ihr der Frust der Autofahrer. Jetzt soll die Gier der privaten Betreiber gezügelt werden. Tatsächlich drohen weitere Erhöhungen.

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Schleichende Privatisierung in Flüchtlingsheimen

Deutsche Welle
29.09.2014

Schleichende Privatisierung in Flüchtlingsheimen
Von Sabrina Pabst und Anja Fähnle

Sicherheitskräfte sollen Bewohner eines Flüchtlingsheims gequält haben. Betrieben wird das Heim von einem privaten Unternehmen. Die schleichende Privatisierung im Sicherheitsbereich sehen Experten kritisch.

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Ewige Werra-Weser-Versalzung?

Offener Brief der AöW an die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne)

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) kritisiert den „Vier-Phasen-Plan zur Salzwasser-Entsorgung von K+S“ auf den sich das Land Hessen mit dem Rohstoffunternehmen K+S verständigt hat

Grafik des 4-Phasen-PlansIn dem offenen Brief wird dringend darum gebeten, den beabsichtigten Vertragsabschluss zu überdenken. Die AöW moniert in dem Schreiben u. a., dass

  • der Maßnahmeplan gegen die Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie 200/60/EG (WRRL) verstößt
  • dass die Verpressung von Salzwasser in den Untergrund bis 2021 gestattet bleiben soll
  • dass damit das Vorsorgeprinzip der deutschen und europäischen Wasserpolitik verletzt wird

der offene Brief im Wortlaut

weitere Informationen:
– Veröffentlichung der Pressestelle des Hessischen Umweltministeriums
– Pressemitteilung der Gemeinde Gerstungen vom 29.09.2014
– Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.