Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen
EU – USA (TTIP) 18.03.2014
Die Regierungen der EU und der USA planen das »Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP). BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil. Doch brauchen die Menschen in der EU, den USA und im Rest der Welt wirklich einen großen, deregulierten transatlantischen Markt? Eine Antwort auf die eigentlichen Fragen gibt TTIP nicht: Wie wollen wir leben? Was ist ‚gutes Leben‘ ohne die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt? Wie können wir in den ökologischen Grenzen des Planeten wirtschaften und dabei gute, fair bezahlte Arbeit sichern? Wie können wir Ernährungssouveränität für alle erreichen? weiterlesen …
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Kein Recht auf Wasser
Kein Recht auf Wasser
20.03.2014
EU-Kommission erfüllt wichtigste Forderung von Europäischer Bürgerinitiative nicht
Von Simon Poelchau
Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!«. Die EU-Kommission bleibt in ihrer Stellungnahme vage.
»Die Bürger sind sehr ehrgeizig gewesen«, meinte am Mittwoch der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic. Denn was er vorzustellen hatte, war die Antwort der Kommission auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Rund 1,6 Millionen Menschen hatten für ein Recht auf Wasser unterschrieben. Auch die Kommission wollte deshalb ehrgeizig sein, betonte Sefcovic. Doch in entscheidenden Fragen schob sie die Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten der EU ab.
»Man muß fragen: Was wird an Gewinn ausgeschüttet?«
junge Welt
19.03.2014
»Man muß fragen: Was wird an Gewinn ausgeschüttet?«
Abwasserpreis in Berlin soll zwar sinken, doch es wird weiter Profit auf Kosten der Verbraucher gemacht. Gespräch mit Rainer Heinrich
Interview: Ben Mendelson
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben soeben ein Klärwerk am Stadtrand zurückgekauft und wollen jetzt die Abwasserpreise senken. Wieso kritisieren Sie das?
Wir fordern, daß die Abwasserpreise – wie die fürFrischwasser – in Höhe des Preismißbrauchs gesenkt werden. Den hat das Bundeskartellamt auf mindestens 20–30 Prozent geschätzt. An der Berechnungsgrundlage für die kalkulatorischen Kosten hat sich nichts geändert – und das ist, wie eine kleine Anfrage ergab – vom Senat auch nicht geplant. Die Verknüpfung der Abwasserpreissenkung mit dem Rückkauf des Klärwerks ist eher ein Ablenkungsmanöver, das verdeckt, daß eine viel größere Preissenkung erforderlich ist.
EU-Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative mit unverbindlichen Absichtserklärungen – PRESSEMITTEILUNG VOM 19.03.2014
Die EU Kommission hat heute auf die Forderungen der erfolgreichen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“ mit dem Hinweis auf ihre bisherigen Verdienste und mit der Aufzählung einiger unverbindlicher Absichtserklärungen reagiert.
(Berlin, den 19. März 2014) Auch wenn die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung den Eindruck zu erwecken versucht, dass sie die Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Right2Water“ voll und ganz unterstützt, stehen die Forderungen der Initiative, die eine kommunale öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung ausbauen und sichern will, in einem deutlichen Missverhältnis zu den „konkrete[n] Schritten und neue[n] Maßnahmen“, in der heutigen Verlautbarung der Kommission.
Hierzu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Die von der Bürgerinitiative geforderte Umsetzung ihrer Vorschläge in europäisches Recht wird vollständig ignoriert. Von einer Abkehr ihrer kapitalorientierten Einstellung im Bereich der Daseinsvorsorge kann bei der Kommission keine Rede sein.“
Anstatt auf konkrete Forderungen einzugehen – etwa die Forderung, dass Wasser für häusliche Zwecke vor anderen Wassernutzungen Vorrang haben muss – beglückwünscht die Kommission die Initiatoren der Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg und betont in diesem Zusammenhang die Herausnahme des Wassersektors aus der Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie im letzten Jahr. Dieser Erfolg, der auf die Anstrengungen der EBI zurückgeht, ist aber nach einer Überprüfung im Jahr 2019 revidierbar und auch die Versicherung der Kommission, bei internationalen Handelsverhandlungen (z.B. TTIP) Wasserdienstleistungen unangetastet zu lassen, ist eine reine Absichtserklärung.
Dazu erklärt der stellvertretende Pressesprecher des Berliner Wassertischs, Rainer Heinrich, der bei der Anhörung der EBI im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am 17. Februar in Brüssel anwesend war: „Die Kritik von Abgeordneten, dass die Kommission nach wie vor die Neuaufnahme von Mitgliedern in die EU von der Privatisierung von Wasser- und Abwasserbetrieben abhängig macht und dass die Troika an ihren Privatisierungsforderungen für Wasser- und Abwasserbetriebe in Spanien, Portugal und Griechenland festhält, weist in die gleiche Richtung.“ In diesem Zusammenhang forderte Heinrich eine Verbesserung der demokratischen Prozesse in der EU, die dem Bürgerwillen zum Durchbruch verhelfen sollen: „Europäische Bürgerinitiativen sind nicht zum Dampfablassen da!“
Der Kampf für das Menschenrecht auf Wasser hat gerade erst begonnen, wie das Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki am 18. Mai 2014 zeigt, das vom Berliner Wassertisch ausdrücklich unterstützt wird.
Hinweis: 26.3., 18h Bali-Kino, Filmpremiere : „Widerstandstropfen“ (14min. dt./eng.) in Anwesenheit der Filmemacherin Andrea Behrendt. Danach Podiumsveranstaltung u.a. mit Christa Hecht (AöW) und Wolfgang Rebel, Berliner Wassertisch.
Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch
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„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)
Staatsvertrag für kommunale Zusammenarbeit mit Berlin gefordert
Berliner Zeitung
19.03.2014
Staatsvertrag für kommunale Zusammenarbeit mit Berlin gefordert
(dba/bb)
Brandenburgs Grünen-Fraktion setzt sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kommunen in Brandenburg und dem Land Berlin ein.
Dazu solle ein neuer Staatsvertrag zwischen beiden Bundesländern geschlossen werden, forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Dienstag in Potsdam.
Vorteile einer solchen Regelung könnten laut der Grünen-Politikerin etwa sinkende Kosten für Ab- und Trinkwasser im Berliner Umland sein.
Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit den USA wächst
Tagesspiegel
18.03.2014
Campact
Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit den USA wächst
Von Katrin Schulze
Der Protest gegen ein Freihandelsabkommen zwischen USA und EU wird immer größer. Mehr als 430.000 Menschen haben seit Dezember auf der Online-Aktionsplattform Campact unterschrieben. – nun ist der Bundestag gefragt.
Seit zehn Jahren gibt es die Online-Aktionsplattform Campact, doch so eine erfolgreiche Kampagne wie jetzt haben die Mitarbeiter in all der Zeit noch nicht erlebt. Mehr als 430 000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift seit Dezember nun schon den Verhandlungsstopp für das Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) gefordert, und täglich kommen etwa 1000 weitere dazu. „Das zeigt uns, was das für ein emotionales Thema ist“, sagt Campact-Aktivistin Maritta Strasser. „Wir hoffen, dass es uns so gelingt, dieses Abkommen zu verhindern.“