Stuttgart: Kartellbehörde entscheidet über Rückzahlung

Die Welt
26.05.2013

Hohe Wasserpreise
Kartellbehörde entscheidet über Rückzahlung

Weil die Stuttgarter aus Sicht der Landeskartellbehörde zu viel für ihr Trinkwasser zahlen, wollen die Wettbewerbshüter demnächst über eine mögliche Rückzahlung entscheiden.

Voraussichtlich im Sommer werde beschlossen, welche Konsequenzen die Wasserpreiserhöhung des Energiekonzerns EnBW habe, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Sonntag in Stuttgart und bestätigte Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Der Versorger hatte im vergangenen August einen Aufschlag von 9,3 Prozent erhoben. Damit kostet der Kubikmeter Wasser im Schnitt 2,56 Euro.

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Wasser gehört uns allen! – Der Blogger – ARTE

arte – Sendung vom 03.06.2013 | 01:50 Uhr und 04.06.2013 | 06:30 Uhr

Kampagne in Irland gegen Einführung von Wassergebühren

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Sein Wissensdurst trieb den „Blogger“ zuerst nach Irland. 15 Jahre lang war hier die Wasserversorgung gratis; nun soll mit der Bezahlung eine bessere Wassernutzung und -verwaltung einhergehen. In Flandern hingegen wird mit unterschiedlichen Tarifen gearbeitet: Arme zahlen fast nichts, der Wasserpreis steigt mit dem Einkommen. Frankreich privatisierte einst die Wasserversorgung, jetzt ist die Verwaltung des kostbaren Gutes immer mehr Sache der Gemeinden.


Bäume fällen ohne Vorankündigung – Wie Behörden Bürgerbeteiligung umgehen

rbb KLARTEXT – Sendung vom 22.05.2013 | 22:15 Uhr

diese Bäume sollen gefällt werden

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Rund 100 Millionen gespart, fast 200 Bäume gerettet – diesen Erfolg hat die Stadt der Bürgerinitiative „Bäume am Landwehrkanal“ zu verdanken. Doch der jahrelange Kampf der Bürger mit den Behörden um einen Sanierungsplan war zäh und beschwerlich. Nun sollen weitere Bäume am beliebten Paul Linke Ufer fallen. Die Anwohner sind mal wieder mehr als überrascht, der Widerstand formiert sich und das alte Spiel von „Des- und -Information“ beginnt von Neuem.


Wie die SPD die Berliner Wasserbetriebe „rekommunalisiert“

Der Vertrag des Grauens
Der Rückkauf der RWE-Anteile hat den Einfluss des Landes Berlin auf die Geschäfts­politik und betriebliche Führung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) NICHT ERHÖHT!
Der Miteigentümer Veolia hat dem Land Berlin den Beitritt zum sogenannten Shareholders‘ Agreement verweigert. Das Shareholders‘ Agreement regelte, in welcher Weise die betriebliche Führung der Berliner Wasserbetriebe von RWE und Veolia bisher ausgeübt wurde. Laut Rückkaufvertrag sollte das Land Berlin den Platz von RWE am Lenkrad des Konzerns übernehmen. Dies wird von Veolia jedoch abgelehnt — Berlin bleibt weiterhin nur der Platz auf der Rückbank. Der Konzern sichert sich mithilfe der Aussperrung des Landes aus dem Shareholders‘ Agreement weiterhin die alleinige betriebliche Führung der BWB.
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3sat Themenabend: Konfliktquelle Wasser Stoff, den wir zum Leben brauchen

3sat Themenabend am 22.05.2013 | ab 18:00 Uhr

3sat Themenabend

„Wer es hat, wird reich sein, wer es vergeudet ein Dummkopf – und wer es verschmutzt ein Verbrecher“, sagte schon der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry über das Wasser. Aber wem gehört das Wasser eigentlich?

2010 erklärt die UN den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht; einklagbar ist das allerdings nicht. Und in der EU wird noch heftig um das neue Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe bei der Privatisierung der Wasserversorgung gestritten.

Einen Abend lang widmet 3sat sich diesem Thema. Spannende Dokumentationen, Reportagen und der Fernsehfilm „Verschollen am Kap“ mit Heino Ferch beschäftigen sich mit Intrigen, Korruption und Profitgier im Trinkwasser-Geschäft.

18.00 Uhr | planet e.: Risiko Trinkwasser
Dokumentation von Peter Podjavorsek
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18.30 Uhr | Wasser – klare Sache?
nano
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19.00 Uhr | Teure Tropfen – Das Geschäft mit unserem Wasser
Dokumentation von Beate Höbermann und Torben Schmidt
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19.30 Uhr | Ware Wasser – Nestlés Griff nach den Quellen
Dokumentarfilm von Res Gehriger, Schweiz 2011
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23.20 Uhr | Ohne Wasser kein Leben
Dokumentation von Oliver Mayer-Rüth, Peter Schreiber, Jochen Graebert, Peter Kunz und Klaus-Peter Siegloch
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Die Europäische Bürgerinitiative – right2water-Kampagne

arte-Magazin YOUROPE – Sendung vom 18.05.2013 | 14:00 Uhr

arte YOUROPE

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Seit April 2012 kann jeder EU-Bürger die Politik in Brüssel beeinflussen. Kommen innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützer aus mindestens sieben EU-Ländern für eine Petition zusammen, landet das Thema bei der EU-Kommission auf dem Tisch. Am erfolgreichsten ist dabei die Initiative „Right2Water“, die gegen die Privatisierung des Wassers kämpft.