Berliner Zeitung
24.11.2011
Das Feilschen ums Wasser beginnt
Berlin – Ein angekündigte Preissenkung bringt Bewegung in die Verhandlungen des Landes. Das Kartellamt hatte die Berliner Preise insbesondere im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten als zu hoch eingestuft.
Berliner Morgenpost
06.12.2011
Wasserpreise bleiben hoch – Klage zu erwarten
Berlin – Trotz des Machtworts aus dem Bundeskartellamt sind niedrigere Wasserpreise in Berlin vorerst nicht in Sicht. Die Wasserbetriebe wollen klagen, wenn die Behörde eine Preissenkung für Trinkwasser in der Hauptstadt verfügt. Bis die Gerichte entscheiden, bleiben die Preise wie sie sind. Das kündigte Vorstandschef Jörg Simon am Dienstag an.
Berliner Morgenpost
06.12.2011
Wasser-Entscheidung könnte Senat viel Geld kosten
Berliner können sich auf sinkende Wasserpreise freuen: Das Bundeskartellamt mahnte die Berliner Wasserbetriebe wegen überhöhter Preise ab und forderte eine Preissenkung von durchschnittlich rund 19 Prozent. Doch eine solche drastische Senkung könnte für Berlins Senat gleich doppelt teuer werden.
Berliner Umschau
06.12.2011
Kritiker sehen sich durch Abmahnung des Kartellamtes bestätigt
Seitdem 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden, sind die Preise um 35% gestiegen. Zu viel, wie nun auch das Bundeskartellamt meint. Die Behörde mahnte die Berliner Wasserbetriebe (BWB) jetzt mit einem 182 Seiten umfassenden Schreiben ab und verlangte eine Preissenkung um 19 Prozent, bzw. 35 Cent je Kubikmeter. Medienberichten zu Folge könnte das für jeden Berliner eine Entlastung von 20 bis 60 Euro pro Jahr bedeuten. Es ist das erste mal, daß die Regulierungsbehörde in die Wasserpreise eingreift.
meinestadt.de
06.12.2011 | Quelle: dapd
Wasserbetriebe wehren sich gegen Abmahnung
Nach der Abmahnung durch das Bundeskartellamt bezweifeln die Berliner Wasserbetriebe (BWB) die Zuständigkeit der Wettbewerbshüter. “Unsere Preisgestaltung ist an gesetzliche Vorgaben gebunden, weshalb unsere Trinkwasserpreise in ihrem Wesen Gebühren sind”, sagte der BWB-Vorstandsvorsitzende Jörg Simon am Dienstag.
(Berlin, 6. Dezember 2011)
Seitdem 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden, sind die Preise um 35% gestiegen. Das Bundeskartellamt hat nun eine Abmahnung an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise versandt.
Die Entscheidung des Kartellamtes zeigt vor allem eines: Die Berliner Landesregierungen konnten oder wollten in den letzten Jahren die Interessen ihrer Bürger nicht ausreichend vertreten. Dazu der Sprecher des Berliner Wassertisches, Wolfgang Rebel:
„Die Berliner Politik kann nicht nur warten, bis das Kartellamt kommt, um die Bürger vor den Profiterwartungen der Wasserkonzerne zu schützen. Die Politiker müssen endlich selbst die Initiative ergreifen. Dazu sind sie gewählt worden!“
Seit mehreren Jahren weist der Berliner Wassertisch auf die Folgen der Wasserprivatisierung hin. Die überhöhten Trinkwasserpreise sind nur ein Symptom von vielen. Gestiegene Preise – übrigens auch beim Abwasser – stehen verminderten Investitionen mit den entsprechenden negativen volkswirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen gegenüber. Nur mit Hilfe eines Volksentscheids konnten die Geheimverträge weitgehend offengelegt werden. Diese Untätigkeit der Politik muss nun ein Ende finden. Der Berliner Wassertisch fordert daher den Senat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, endlich alle politischen und juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um die misslungene Teilprivatisierung zu beenden. Nicht nur der Senat, auch die Berliner Abgeordneten können hierzu beitragen:
„Sie können“ – so Wolfgang Rebel – „sich ihre Haushaltshoheit zurückerobern und versuchen, mit einem Organstreitverfahren die Ru¨ckabwicklung der Vertra¨ge zu erwirken. Ein Leitfaden für dieses Verfahren kann auf unserer Website heruntergeladen werden ( http://localhost/wassertisch/juristischer-leitfaden-nichtigkeit-berliner-wasservertraege/ ). Darüber hinaus müssen die Abgeordneten dafür sorgen, dass der Sonderausschuss für die Prüfung der Privatisierungsverträge mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um unabhängige juristische Sachverständige hinzuziehen zu können. Ansonsten ist die Prüfung sinnlos, wie Heidi Kosche (MdA, Die Grünen, Berliner Wassertisch) bereits feststellte. Gegebenenfalls muss – wie von Klaus Lederer (MdA, Die Linke) gefordert – ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.“
Bislang macht der rot-schwarze Senat allerdings nicht den Eindruck, als ob er politisch etwas bewegen wolle. Angesichts der Abmahnung des Kartellamts weist Wirtschaftssenatorin von Obernitz nur lapidar darauf hin, dass die „abschließende gerichtliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mu¨nster noch aus[steht], ob das Kartellrecht anwendbar ist.“ Politischer Gestaltungswille im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.
Kontakt für inhaltliche Nachfragen:
Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin
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