Blätter: Abgesoffen und ausgedörrt. Wie Wasser in Deutschland zum umkämpften Gut wird

Nick Reimer, Toralf Staud
Juli 2021

„Was ist nicht geklagt worden über das vergangene Frühjahr: viel zu kühl fanden es viele und total verregnet. Doch das täuschte. Solche Klagen zeigen, wie sehr wir uns bereits an den Klimawandel gewöhnt haben. Weil die letzten Jahre extrem trocken waren, erscheint uns ein Frühling mit normaler Regenmenge bereits als zu feucht. Doch an unstete Niederschläge müssen wir uns gewöhnen. Klimawandel bedeutet nämlich nicht nur höhere Temperaturen, sondern auch andere Regenverhältnisse – mit verheerenden Folgen für Wälder, Landwirtschaft, Städte oder die Wasserversorgung. […]“

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Forum Umwelt und Entwicklung: Gesetze für Nachhaltigkeit

Vorschläge für die 20. Legislaturperiode des Bundestags

Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht. Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. Mit der SDG-Aktionsdekade, die der UN-Generalsekretär für die nächsten 10 Jahre ausgerufen hat, muss nun auch die Verbindlichkeitsdekade beginnen. Mit dieser Publikation werden deswegen Vorschläge für Gesetze vorgestellt, die der Bundestag in der 20. Legislaturperiode erarbeiten und verabschieden kann. Die Vorschläge sind ein Angebot, aber auch eine Checkliste für das Ambitionsniveau, das der Bundestag und die Regierung an den Tag legen. Denn Untätigkeit und Unverbindlichkeit wollen und können wir nicht mehr länger hinnehmen.

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Ver.di: Endlich Ernst machen beim Schutz der Ressource Wasser

6. Juli 2021

Die gestern (5. Juli 2021) vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veröffentlichte Studie belegt, was in der Wasserwirtschaft längst offenbar ist: Das Düngerecht erreicht das gesetzte Ziel nicht. Es schützt insbesondere das Grundwasser nicht vor dem schädlichen Eintrag von Nährstoffen und setzt damit Europäisches Recht nicht vollständig um.

„Die neue Bundesregierung muss endlich Wasserschutzpolitik aus einem Guss machen“, so Christoph Schmitz, Mitglied des Bundesvorstands der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Überdüngung führt zu Milliardenschäden für künftige Generationen. Das sollte seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ein deutlicher Hinweis auf Handlungsbedarf sein.“

Auf EU-Ebene kam kürzlich der Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zum Abschluss. Hier werden für 2021 bis 2027 über eine Billion Euro verteilt. Endlich ist auch hier die sozial-ökologische Agrarwende ein Thema. Die Vermeidung des Einsatzes von Pestiziden könnte beispielsweise belohnt, ökologischer Landbau in Wasserschutzgebieten gestärkt werden. Das würde die Ressource Wasser nachhaltig schützen. Hierüber muss das Europäische Parlament im Herbst noch entscheiden. Zu diesem Thema unterstützt ver.di auch die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“.

Schmitz: „Die Beschäftigten in der Wasserwirtschaft sind es leid, vermeidbare Verschmutzungen aus dem Wasser zu entfernen. Ihnen liegt daran, dass die Politik endlich aktiv dabei hilft, die Ressource Wasser widerstandsfähig zu machen gegen die Risiken des Klimawandels.“

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.: Gewässerschutzforum der Umweltorganisationen am 28./29. Oktober 2021

Wege zu einer zukunftsgerechten Gewässerbewirtschaftung

Termin:
Donnerstag, den 28. Oktober 2021 von 13:00-16:30 Uhr
Freitag, den 29. Oktober 2021 von 9:00-12:00 Uhr

Ort:
online

„Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für die Wasserwirtschaft sind groß. Der Klimawandel, die Globalisierung, der demografische Wandel, der Verlust an Biodiversität und die fortdauernde Nutzung der Oberflächengewässer sowie des Grundwassers erfordern ein konsequentes und strategisches Handeln, um eine Übernutzung der Wasserressourcen zu vermeiden und unter sich verändernden Rahmenbedingungen die auch für den Menschen wichtigen Leistungen dieser Ökosysteme dauerhaft zu gewährleisten.”
Entwurf der Nationalen Wasserstrategie 2021, S. 9

In diesem Jahr werden die Weichen für den dritten Bewirtschaftungszyklus der WRRL gestellt. Zeitgleich spannt der Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie einen noch breiteren Rahmen für die Wasserwirtschaft und den Gewässerschutz auf. Das Ambitionsniveau der vorliegenden Bewirtschaftungspläne spiegelt diese Herausforderungen jedoch nicht wider.

Wir wollen mit Ihnen beim diesjährigen Forum diskutieren, welche Wege für eine zukunftsgerechte Gewässerbewirtschaftung eingeschlagen werden müssen. Welche Ansprüche lassen sich vom Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichtes ableiten? Welche Chancen ergeben sich mit der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 und dem in Vorbereitung befindlichen “Restoration Law”? Welche Hebel existieren, um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie voranzubringen?

Weitere Informationen: https://www.gewaesserschutzforum.de

BUND Berlin: Wassersparend gärtnern

23. Juni 2021 | Wasser
Neben häufigem Duschen und der Befüllung des Swimmingpools lassen auch Rasen sprengen und Blumen gießen den Wasserverbrauch in Berlin in den Sommermonaten in die Höhe schnellen. Kostbares Wasser, das wir in dieser Menge eigentlich nicht mehr haben. 7 Tipps, wie Sie wassersparend gärtnern können.
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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft zum Tag der Daseinsvorsorge

Nr. 6/2021
22.06.2021

Am 23. Juni ist Tag der Daseinsvorsorge:

Die kommunale, öffentliche Wasserwirtschaft

Berlin. Anlässlich des Tags der Daseinsvorsorge (United Nations Public Service Day am 23. Juni) kommentiert Claudia Ehrensberger, kaufmännische Werkleiterin der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg und Vize-Präsidentin der AöW:

„Während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass auf die kommunale Daseinsvorsorge und auf die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand Verlass ist. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr, in der Stadt und auf dem Land, sicher, gut und bezahlbar leistet sie Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Die kommunale Wasserwirtschaft versorgt die Bürgerinnen und Bürger mit sauberem Trinkwasser, entsorgt ihr Abwasser umweltgerecht, entwickelt lebendige Gewässer und schützt uns vor Hochwasser. Für die Gesellschaft ist die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand ein hohes Gut, das dafür Wertschätzung und Priorität verdient.

Wir wollen uns in gleicher Weise für die zukünftigen Herausforderungen bestens aufstellen. Die öffentliche Verantwortung in kommunalen oder verbandlichen Strukturen ist dafür bewährt und akzeptiert. Sie bietet aufgrund ihrer Gemeinwohlorientierung die besten Voraussetzungen, um die zukünftigen Herausforderungen – wie insbesondere durch den Klimawandel – zu bewältigen.

Nur der öffentliche Sektor ist in der Lage Infrastrukturen zu errichten und zu erhalten, die nicht primär an betriebswirtschaftlichen Interessen orientiert sind. Durch die Gemeinwohlorientierung und den Verzicht auf Renditen können die knappen Finanzmittel zur Sicherstellung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft eingesetzt werden.

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert deshalb die politischen Entscheidungsträger dazu auf, die Gesamtheit der Rahmenbedingungen für die öffentliche Wasserwirtschaft in den Blick zu nehmen und die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand für die zukünftigen Herausforderungen zu stärken. Dies kommt vor allem auch Bürgerinnen und Bürgern zugute.“