(Keine) Privatisierung der Daseinsvorsorge. Rhein-Main-Zukunftskongress 2015

Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK)
Februar 2015

IVKK

9. Rhein-Main-Zukunftskongress 2015

Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) ist Kooperationspartner des 9. Rhein-Main-Zukunftskongresses im kommenden Februar in Frankfurt-Offenbach a. M. Der Verband informiert in einem Konferenzschwerpunkt ausführlich über das Thema Krankenhausfinanzierung auf dem Prüfstand – Calw, Kartellrecht & Co.“ IVKK-Geschäftsführer Dr. Uwe Alschner und Dr. Gerhard M. Sontheimer, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Gesundheit Nordhessen Holding AG, Kassel, haben dafür die Moderation übernommen.

Die Argumente eines betroffenen kommunalen Trägers legt Landrat Helmut Riegger dar, Aufsichtsratsvorsitzender der Kreiskliniken Calw gGmbH. Die Sicht der privaten Krankenhäuser erläutert Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken. Die rechtliche Seite erläutert Prof. Dr. Thomas Bruha, Emeritierter Ordinarius für Verfassungs- und Europarecht am Europa-Kolleg der Universität Hamburg.

Der IVKK engagiert sich umfangreich beim Thema Krankenhausfinanzierung und ist – in Übereinstimmung mit der kürzlich getroffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart – ebenfalls der Ansicht, dass Krankenhäuser eine Pflichtaufgabe für kommunale Träger sind, für die Europäisches Wettbewerbsrecht nicht angewendet werden darf. Da dies vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken immer wieder in Frage gestellt wird, ist es Ziel des IVKK, dass diese Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird.

Der Rhein-Main-Zukunftskongress ist einer der wichtigsten Branchentreffs für Entscheider aus dem Krankenhausbereich. Er findet am 25. und 26. Februar 2015 in Offenbach statt.

Seien Sie dabei und informieren Sie sich über die wichtigen Trends und Themen des Jahres 2015.

Einzelheiten zum Programm und Hinweise zur Anmeldung finden Sie hier: www.rmzk.de

Der Fall Calw betrifft uns alle, denn es geht es um die Zukunft der Kliniken!
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Bundesregierung gibt sich ahnungslos

Süddeutsche Zeitung
26.06.2014

Dienstleistungsabkommen Tisa
Bundesregierung gibt sich ahnungslos
Von Alexander Hagelüken

Werden Bildung oder Wasser mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa privatisiert? Die Bundesregierung antwortet auf diese Frage desinteressiert und widersprüchlich. Die Linke warnt vor einem „Zwang permanenter Liberalisierung“.

Ein neuer Schauplatz: Während Europas Bürger gegen das EU-Handelsabkommen mit den USA protestierten, rückt der Dienstleistungsvertrag Tisa in den Blick. Seit die Süddeutsche Zeitung erstmals Details aus den geheim gehaltenen Verhandlungen veröffentlichte, fragen Skeptiker: Was ist in diesem globalen Vertrag geplant, den 50 Nationen schon seit März 2013 bereden? Die Bundesregierung nimmt jetzt Stellung – und wirft ein paar Nebelkerzen, wie aus der Antwort auf einer Anfrage der Linken hervorgeht, die SZ, NDR und WDR vorliegt.

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Bundestag: „Ja zur Inhouse-Vergabe!“ Die Linksfraktion setzt sich für die kommunale Daseinsvorsorge ein

Deutscher Bundestag
Wirtschaft und Energie/Antrag
15.01.2015

Der Berliner Wassertisch begrüßt den Antrag der LINKSFRAKTION im Bundestag:

DIE LINKEBerlin: (hib/HLE) Stadtwerke sollen Energienetze in Zukunft leichter übernehmen können. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/3745) eine gesetzliche Klarstellung, dass die Kommunen die Netzkonzessionen im Rahmen einer europarechtlich zulässigen In-House-Vergabe an ein kommunales Unternehmen auch ohne Ausschreibung vergeben können. Die Abgeordneten argumentieren, Energienetze seien Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kommunen würden eigenständig entscheiden, wie und von wem diese Leistungen zu erbringen seien. „das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen genießt gegenüber dem Wettbewerbsgedanken Vorrang“, stellt die Fraktion fest. Bis 2016 müssten rund 2.000 Konzessionen neu vergeben werden. Es bestehe Bedarf für eine umgehende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, da die Energiekonzerne versuchen würden, Rekommunalisierungsvorhaben zu verhindern.

Zum Antrag 18/3745: Stadtwerke sollen Netze übernehmen
Stadtwerke sollen Netze übernehmen

Strom für Stuttgart. Stadt lässt ihre Stadtwerke links liegen

Stuttgarter Zeitung
17.12.2014

Strom für Stuttgart. Stadt lässt ihre Stadtwerke links liegen
Von Thomas Faltin

Die Stadtwerke erhalten keine Chance, sich um die Energieversorgung der Stadt zu bewerben. Angeblich könnten sie keine so große Mengen Strom und Gas liefern.

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Vgl. dazu die Beiträge vom Stuttgarter WasserforumStuttgarter Wasserforum

Ex-Finanzminister Eichel über ÖPP: „Das wird alles teurer werden“

TAZ
20.12.2014

Interview von Eva Berger und Kai Schlieter mit dem ehemaligen Finanzminister Eichel (SPD) zu ÖPP/PPP*
Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern.

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Zu Peer Steinbrück und ÖPP siehe: ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus

*ÖPP = Öffentlich-Private Partnerschaften, engl. PPP = Public Private Partnership

Enthüllungen zum Handelsabkommen: Tisa ist ein Angriff auch auf den Datenschutz

Süddeutsche Zeitung
17.12.2014

Enthüllungen zum Handelsabkommen TiSA*. Angriff auf den Datenschutz
Von Alexander Hagelüken

Tisa ist der unbekannte Bruder des Freihandelsabkommen TTIP. Und nicht weniger umstritten: Nach nun enthüllten Vorschlägen soll der nationale Datenschutz abgeschafft werden.

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Weitere Artikel zu TiSA

* TiSA = Trade in Services Agreement, multilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen