Kommunen kämpfen um ihre Selbstverwaltung

Süddeutsche Zeitung
15.12.014

Kommunen kämpfen um ihre Energieversorgung
von Heribert Prantl

Immer mehr Städte und Gemeinden machen die Privatisierung der Strom- und Gasversorgung rückgängig und steigen auch selbst in die Stromproduktion ein.
Dabei stoßen sie auf massive juristische Probleme. Kartellbehörden und Gerichte erachten den freien Wettbewerb für wichtiger als kommunale Selbstverwaltung.
Eine Stadt klagt nun in Karlsruhe – und führt damit einen Musterprozess.

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Dazu auch die Umfrage von der Süddeutschen Zeitung:
Stromnetz in Bürgerhand: Was halten Sie vom Trend der Rekommunalisierung?

Für eine konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips bei hormonell wirksamen Substanzen

Michael Bender (GRÜNE LIGA e.V. / Bundeskontaktstelle Wasser)
10.12.2014

PM


SAG „NEIN“ ZU HORMONELL WIRKSAMEN CHEMIKALIEN

Liebe Wasserfreunde,

hormonell wirksame Substanzen wirken sich nicht nur in Flüssen und Seen negativ auf die Fischfauna aus. Sie sind auch für Menschen schädlich.
Gewässereinträge müssen an der Quelle effektiv unterbunden werden. Eine nachträgliche Entfernung solcher Schadstoffe in Kläranlagen oder Trinkwasseraufbereitungsanlagen ist oft nur mit aufwändiger Aufbereitungstechnik möglich. Die zusätzlichen Kosten tragen die Wasserkunden.

Die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände PAN, WECF, GRÜNE LIGA und BUND haben sich gemeinsam an die Bundesminister für Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt gewandt. Die bestehenden Verwendungsverbote von hormonell wirksamen Bioziden und Pestiziden sollen auch gegen den Druck der EU-Kommission verteidigt werden.

Die Kommission hat eine Konsultation gestartet, an der sich EU-Bürgerinnen und Bürger über die NGO-Plattform http://www.no2hormonedisruptingchemicals.org/de mit überschaubarem Aufwand beteiligen können.

Freundliche Grüße sendet,

Michael Bender
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GRÜNE LIGA e.V.
Bundeskontaktstelle Wasser / Water Policy Office
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4

10405 Berlin
Tel.: +49 30 / 40 39 35 30 Fax: 204 44 68
e-mail: wasser@grueneliga.de
internet: http://www.wrrl-info.de

Links:
Offener Brief: „Für eine konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips bei hormonell wirksamen Substanzen“ (pdf)
Pressemitteilung „Europaweite NGO-Kampagne ruft EU-Kommission zum Handeln gegen hormonell wirksame Chemikalien auf“ (pdf) vom 2.12.2014
Hintergrundpapier zur Regulierung endokriner Disruptoren im EU-Stoffrecht (pdf)

Unruhige Wasser: Irreführende Industrie-PR und die Sache mit der öffentlichen Wasserversorgung

stopcorporateabuse.org
19.11.2014

Troubled Waters: Misleading industry PR and the case for public water

Demonstration gegen Wasserprivatisierung in St. Louis

Bürger von St. Louis gegen Wasserprivatisierung
(auf den kleinen Plakaten steht: „Dump Veolia today“)
Photo: Suhad Khatib
 
 

In den Vereinigten Staaten, wie nahezu sonst überall in der Welt, ist die überwältigende Mehrzahl der Wasserversorgungs-Systeme noch in öffentlichem Eigentum und wird öffentlich betrieben. Jedoch mussten öffentliche Dienste sich in den letzten Jahrzehnten mit einem zunehmenden Druck der privaten Wasser-Industrie auseinandersetzen, weg vom Betrieb durch die öffentliche Hand hin zu Formen der Privatisierung.

Dieser ausführliche Report führt viele Beispiele auf, wie die Wasserindustrie politisch Einfluss nimmt, wie sie irreführendes Marketing betreibt und berichtet über den wachsenden Trend, mit dem Städte wieder ihre Kontrolle über ihre Wasserversorgung übernehmen.
zum englischsprachigen Report …

Hinweis Wassertisch: Dieser Bericht beleuchtet auf 64 Seiten in erster Linie die Situation in den USA. Auch dort haben es die Menschen mit den europäischen Wasserkonzernen Veolia und Suez zu tun. Im Bericht geht es auf Seite 28 beispielsweise um die Methoden von Veolia beim Versuch, in die Wasserversorgung von St. Louis einzusteigen. Der 2012 vorgeschlagene Vertrag enthielt so viele problematische Punkte, dass sich die Bürgerbewegung „Dump Veolia Coalition“ gründete. Der erfolgreiche Kampf der Bürger verhinderte den Einstieg Veolias.

Europoly – Wasserprivatisierung in der EU. Wie die Troika in den Krisenländern Wasser zu Geld macht

Tagesspiegel
11.11.2014

Europoly – Wasserprivatisierung in der EU. Wie die Troika in den Krisenländern Wasser zu Geld macht
Von Elisa Simantke

In den Krisenstaaten Europas wird ein gigantisches Monopoly um Staatsbesitz gespielt. Dabei treiben die Kreditgeber auch die Privatisierung von Wasserwerken voran – obwohl die EU dazu offiziell eine neutrale Haltung einnimmt. Ein Lagebericht aus Griechenland und Portugal.

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Mehr unter: Europoly – PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA

Calw: Kreis darf Kliniken wohl weiter unterstützen

SWR Fernsehen
6.11.2014

Calw. Kreis darf Kliniken wohl weiter unterstützen

Der Landkreis Calw darf seine Kliniken weiterhin finanziell unterstützen, so das vorläufige Beratungsergebnis des Oberlandesgerichts Stuttgart.

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Außerdem:
Schwarzwälder-Bote
6.11.2014

Kreis Calw hat Grund zur Hoffnung
Fröhliche Gesichter bei Landrat Helmut Riegger und den Rechtsbeiständen des Kreises Calw gestern nach einer lediglich einstündigen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart. Es ging erneut um die Musterklage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDP) gegen den Defizitausgleich der Calwer Kreiskliniken aus Steuermitteln.

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Welt
6.11.2014

Krankenhaus-Subventionen auf dem juristischen Prüfstand
Der Rechtsstreit um Subventionen von Städten und Kreisen an ihre finanziell klammen Kliniken ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in die nächste Runde gegangen.
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Vgl. dazu die Schrift von Siegfried Broß: Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?

Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?

 

 

 

 

 

Studie der kommunalen Kliniken

Umstrittene EU-Regelung zur Daseinsvorsorge

OLG Stuttgart Mitteilung