Kommunale Daseinsvorsorge

Exclusiv im Ersten zu TTIP: Der große Deal

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Fernseh-Tipp:

Exclusiv im Ersten:
Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen

Den Bericht können Sie sich hier nachträglich ansehen

Geheimakte Freihandelsabkommen | Das Erste Tipp

 

 

Das Freihandelsabkommen soll zwei der größten Wirtschaftsräume der Erde enger miteinander verbinden und viele Bereiche umfassen: Arbeitsrecht, Finanzdienstleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge, Datenschutz, Lebensmittelrecht. Obwohl am Ende ca. 800 Millionen Bürger betroffen sein werden, wird im Geheimen verhandelt. Die Zwischenergebnisse kommen nur bruchstückhaft an die Öffentlichkeit. Wenn aber selbst EU-Experten von einem nur sehr geringen Wachstum durch TTIP ausgehen – wer profitiert vom Abkommen? Und was bedeutet es für uns? Diesen Fragen gehen „Monitor“-Redakteur Stephan Stuchlik und Co-Autor Kim Otto nach.

Wiederholungen:
07.08.2014 | 00:45 | tagesschau 24
07.08.2014 | 07:00 | tagesschau 24

 

HiB: Die Linke hat Nachfragen zu TiSA

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Deutscher Bundestag

 

Fraktion Die Linke hat Nachfragen zu TiSA

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage – 31.07.2014

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke hat weitere Fragen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA und will deshalb in einer Kleinen Anfrage (18/2156) unter anderem die Definition öffentlicher Dienstleistungen erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie sie sicherstellen will, dass durch TiSA die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen [dazu zählt auch die Wasserversorgung!]  nicht erleichtert wird. Es handelt sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1913.

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The struggle against water privatisation: Victory for Greek union and social movements

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Ein neuer Artikel von Andreas Bieler über die Privatisierung der Wasserversorgung in Griechenland.

Andreas Bieler, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Nottingham/GB
28.07.2014

Bürgerinitiative SavegreekwaterProposals to privatise the water company in Thessaloniki/Greece were overwhelmingly rejected in a referendum on 18 May 2014 with 98 per cent of votes against. In this guest post, his third contribution focusing on the privatisation of water, EPSU’s Jan Willem Goudriaan gives an update of the struggle of Greek workers against the austerity policies imposed upon them. […]

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Medikamenten-Entsorgung: Verbraucherwissen mangelhaft

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Institut für sozial-ökologische Forschung
27.05.2014

Medikamenten-Entsorgung: Verbraucherwissen mangelhaft

Arzneimittelrückstände im Wasser sind ein weltweites Umweltproblem. Auch in Deutschland werden mehr als 150 verschiedene Wirkstoffe in nahezu allen Gewässern nachgewiesen, bis hin zum Grund- und Trinkwasser. Die Spurenstoffe aus Schmerzmitteln, Antibiotika, blutdrucksenkenden Mitteln oder Psychopharmaka stammen meist aus häuslichen Abwässern – doch viele Verbraucher wissen gar nicht, dass sie die Verursacher sind. Eine repräsentative Befragung des ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung hat große Wissenslücken im Umgang mit Arzneimitteln ausgemacht.
Medikamente
Es ist ein unerwünschter Nebeneffekt beim Gebrauch von Medikamenten: Der Wirkstoff wird nicht vollständig vom Körper abgebaut und über den Urin direkt oder als Abbauprodukt wieder ausgeschieden. Über das Abwasser fließen die Arzneimittelwirkstoffe in die Kläranlagen, wo die Vielzahl an chemischen Verbindungen nicht vollständig entfernt werden kann. Mit dem Ablauf aus den Kläranlagen in die Flüsse und Seen finden die Rückstände so wieder zurück in die Umwelt und den Wasserkreislauf.
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Kommentar Wassertisch: Es ist ein Skandal, dass Apotheken seit 2009 nicht mehr verpflichtet sind, abgelaufene Medikamente kostenfrei zu entsorgen und die Öffentlichkeit nicht genügend darüber aufgeklärt wird, dass sowohl feste wie flüssige(!) Medikamente über den Restmüll entsorgt werden müssen, um das Trinkwasser nicht zu belasten.

 

Millionenprofite mit Müllgebühren. Und ewig zahlt der Bürger

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ZDF / Frontal 21
15.07.2014

Millionenprofite mit Müllgebühren. Und ewig zahlt der Bürger

Müllverbrennungsanlagen erwirtschaften spektakuläre Millionengewinne mit Hausmüll – zulasten der Abfallgebührenzahler. Dabei sind übermäßige Gewinne mit Gebühren verboten, die Gebühren müssen kostendeckend sein. Nachdem Frontal21 diesen Skandal erstmals 2008 aufgedeckt hatte, wurden Behörden aktiv und eröffneten sogenannte Preisprüfungen zu den Müllverbrennungsanlagen Bielefeld und Oberhausen. Doch diese amtlichen Preisprüfungen wurden nach Frontal21-Recherchen verschleppt und sogar manipuliert – zum Nachteil der Gebührenzahler.

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Welche Therapie Krankenhäuser empfehlen, hängt auch davon ab, wie viel Geld sie damit verdienen können

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Rendite vor Patientenwohl! Die Würde des Patienten ist NICHT unantastbar.

Spiegel online
6.7.2014

Gutachten: Kliniken richten Behandlungsmethoden nach Profit aus

Welche Therapie Krankenhäuser empfehlen, hängt auch davon ab, wie viel Geld sie damit verdienen können. Zu diesem Schluss kommt nach SPIEGEL-Informationen ein unveröffentlichtes Gutachten. Die Autoren empfehlen eine Reform des Fallpauschalensystems.

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