Süddeutsche.de
01.05.2014
Investitionsschutz im Freihandelsabkommen TTIP
Europa vor Gericht
Von Jannis Brühl
Wie einst nur Bananenrepubliken: Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Auch deutsche Firmen nutzen die Schiedsgerichte gern, die Knackpunkt der Freihandels-Verhandlungen geworden sind.
Süddeutsche.de
01.05.2014
EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
Von Silvia Liebrich
Sie sind umstritten – die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich…. Damit wird auch der Weg für den Vertrag mit Kanada [CETA] frei, der fast fertig ist, aber vor allem wegen des Streits über die Investorenrechte in der Warteschleife hing.
Wahl-O-Mat 2014:
Frage 19 von 38: Freihandelsabkommen mit den USA
„Die Europäische Union soll ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen.“
taz
28.04.2014
Stoppt TiSA!
Von Andreas Zumach
Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss Schluss sein.
Tip: Zum Thema TiSA „Trade in Services Agreement“ (Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen) stellt Fritz Glunk auf seiner Website Materialien bereit.
taz
29.04.2014
EU-Kommissar will TTIP durchdrücken. Nationale Parlamente ausschalten
Von afp
Handelskommissar de Gucht will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass der Handelspakt EU-USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente zustande kommt.
Dieser Film zeigt einige der Gefahren auf, die aus Investor-Rechten beim geplanten Freihandelsabkommen entstehen könnten …
(Der Film wurde produziert von: Sourced TV for Corporate Europe Observatory, www.corporateeurope.org)