CETA-Analyse von Thomas Fritz

Hans-Böckler-Stiftung
26. Januar 2015

Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA
von Thomas Fritz

Die vorliegende Studie bietet eine Analyse und Bewertung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aus Arbeitnehmerperspektive. Die Untersuchung stützt sich auf den nunmehr konsolidierten Vertragstext, den die EU-Kommission am 26. September 2014 veröffentlichte. Sie konzentriert sich auf die für Arbeitnehmer und Gewerkschaften besonders relevanten Bereiche des Abkommens. Die Studie enthält sowohl eine sektorübergreifende Analyse der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags als auch eine Übersicht der potenziellen Betroffenheit verschiedener Branchen.

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zur Studie

zur Zusammenfassung der Studie auf S. 43.

Inwieweit z.B. Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge von den Liberalisierungsverpflichtungen des CETA ausgenommen oder doch nicht ausgenommen sind, ist im Abkommen sehr kompliziert angegeben. Volker Fritz stellt jedenfalls in der Studie fest, dass es bei den Ausnahmen, die eine umfassende Liberalisierung verhindern sollen, ganz konkrete Lücken gibt!

Investitionsgerichtshof als Ausweg?

Legal Tribune
25.02.2015

Gabriel legt Ceta-Kompromiss vor
Investitionsgerichtshof als Ausweg?

Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen einen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit Kanada. Für Kritiker ist das der falsche Ansatz, Angela Merkel sieht trotz der deutschen Kritik an den bisher vorgesehenen Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Staaten kaum eine Möglichkeit, diese Vorschläge zu berücksichtigen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit seinen sozialdemokratischen EU-Amtskollegen einen Kompromiss für Ceta vorgeschlagen. „Wir fordern einen neuen Ansatz zur Durchsetzung des Rechts auf Regulierung und des Investitionsschutzes“, betonten die Minister mit Blick auf einen neuen Investitionsgerichtshof. Daher haben sie sich unter anderem auf die Forderung geeinigt, statt privaten Schiedsgerichten einen internationalen Investitionsgerichtshof zu schaffen.

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Der voraussagbare Verrat – SPD und TTIP

ZEIT
24.2.2015

TTIP. Kann er nicht oder will er nicht?
Ein Kommentar von Petra Pinzler

Vizekanzler Sigmar Gabriel findet Schiedsgerichte plötzlich sinnvoll. Der Sinneswandel im TTIP-Streit kommt überraschend. Er könnte rein taktisch begründet sein.

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Süddeutsche Zeitung
23.2.2015

TTIP. So wird in einer Demokratie nicht verhandelt
Von Heribert Prantl

TTIP soll das Fundament für eine neue Weltordnung legen, doch die Verantwortlichen handeln das Abkommen im Geheimen aus. Die Wut der Bürger ist mehr als berechtigt.

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Spiegel Online
23.02.2015

Streit über TTIP: In der Freihandels-Kampfzone
Von Annett Meiritz

Immer mehr Deutsche misstrauen dem Handelspakt zwischen EU und den USA, jetzt verschärft sich der Streit über TTIP: SPD-Chef Gabriel wirft der Protestbewegung Panikmache vor – und die Aktivisten brüllen einen Parteigenossen nieder.

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Campact
Veröffentlicht am 24.02.2015

TTIP-Protest vor der SPD-Zentrale

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström tourt durch Europa, um TTIP und CETA zu retten. Sie versucht, die SPD für sich zu gewinnen. Aber der Protest ist ebenfalls vor Ort.

Trinkwassergefährdung – verschwieg Hessens Umweltministerin Hinz K+S – Risiken?

hr-online.de – hessenschau
14.02.2015

Trinkwassergefährdung
Verschwieg Hinz K+S-Risiken?
Redaktion: fawe / wotu

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) soll einem „Spiegel“-Bericht zufolge brisante Behörden-Warnungen unter der Decke gehalten haben. Demnach gefährdet Salzabwasser des K+S-Konzerns in der Werra-Region Trinkwasserquellen.

Im Jahr 2075 soll die durch den Kali-Bergbau stark salzbelastete Werra wieder Süßwasserqualität haben. Bis 2021 darf der Kasseler K+S-Konzern noch Salzabwasser in den Boden pumpen. So sieht es ein Langzeitplan vor, den Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Herbst mit großem Jubel präsentierte. Experten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) hatten da laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ aber schon längst Alarm geschlagen.

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