Spiegel online
6.7.2014
Gutachten: Kliniken richten Behandlungsmethoden nach Profit aus
Welche Therapie Krankenhäuser empfehlen, hängt auch davon ab, wie viel Geld sie damit verdienen können. Zu diesem Schluss kommt nach SPIEGEL-Informationen ein unveröffentlichtes Gutachten. Die Autoren empfehlen eine Reform des Fallpauschalensystems.
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Portal amerika21
20.06.2014
Parlament von Ecuador verabschiedet Wassergesetz
Gesetz bestätigt Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht. Alle Formen der Privatisierung sind verboten
von Kerstin Sack
Quito. Nach langen Diskussionen hat das Parlament von Ecuador am Dienstag mit großer Mehrheit ein neues Wassergesetz verabschiedet. Damit wurde das bis dahin geltende Gesetz von 1972 ersetzt. Möglich wurde die Reform durch die neue Verfassung Ecuadors, die nach dem Amtsantritt von Rafael Correa als Präsident 2007 durch ein Referendum verabschiedet wurde.
Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadera führte aus, dass mit der Verabschiedung dieses Gesetzes eine Schuld beglichen würde. Es verbietet wegen der Bedeutung des Wassers für das Leben, die Wirtschaft und die Umwelt alle Formen der Privatisierung. Ebenso wenig kann Wasser Gegenstand einer kommerziellen Vereinbarung der nationalen Regierung mit einer anderen Regierung, eines multilateralen Abkommens oder eines privaten internationalen oder nationalen Unternehmens sein. Wasser soll ausschließlich ein öffentliches Gut sein.
Klimaretter
12.07.2014
„Fracking lenkt total ab“
Von Berlin Susanne Scheckel und Susanne Götze
Verseucht die Erdgas- und Erdölförderung Mensch und Umwelt? Immer mehr Proben tauchen auf, die darauf hindeuten, dass es eine Belastung mit Quecksilber und Benzol im Umkreis von deutschen Förderstätten gibt. Am Freitag protestierten Bürgerinitiativen und Umweltschützer mit kontaminierten Wasser- und Bodenproben vor dem Bundesrat in Berlin-Mitte. Die Aktivisten warnen von Krebsgefahr und sprechen sogar von Todesfällen. Der Bundesrat beriet derweil in seiner Sitzung auch über die Fracking-Technik. […]
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Mehr Demokratie wird in einem internationalen NGO-Bündnis im September 2014 eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA starten. Als Vorbereitung darauf haben wir Schulungsvideos erstellt, die jedem Interessierten als Grundlage für eine sachkundige und faktenorientierte Argumentation dienen sollen. Der Fokus liegt dabei auf den demokratiepolitischen Kritikpunkten an Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA.
Von Charlie Rutz
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In der deutschpolnischen Grenzregion zwischen Berlin und Dresden, in der Mitte Europas – aber abseits einer breiten Öffentlichkeit – nimmt eine der größten Umweltkatastrophen der Staatengemeinschaft ungebremst ihren Lauf. Kohlekonzerne, wie Vattenfall und die polnische PGE, wollen mithilfe der Landespolitik in der Lausitz auch in Zukunft Milliarden Tonnen schmutzige Braunkohle abbaggern und in ihren Kohlekraftwerken verbrennen. Passiert das, werden Deutschland, Polen und Europa ihre Klimaziele nie erreichen. Weitere Dörfer werden abgebaggert und Tausende Menschen, unter ihnen auch viele Sorben und Wenden, werden ihre Heimat verlieren. Über viele Jahrzehnte werden weitere Landstriche in Deutschland und Polen unbewohnbar, Flüsse und Seen versauern und verockern.
Sei dabei, wenn am 23. August 2014 tausende Menschen zwei von der Abbaggerung bedrohte Orte – Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen – mit einer grenzüberschreitenden Menschenkette verbinden. Hier kannst du deine Fahrt zur Menschenkette organisieren!
DGB gegen TTIP-Investitionsschutz
07.07.2014
Noch bis Ende dieser Woche läuft die öffentliche Online-Konsultation der EU-Kommission über eine Investitionsschutz-Klausel im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Der DGB hat bereits eine Stellungnahme abgegeben – und räumt darin mit einigen Argumenten der Investitionsschutz-Befürworter gründlich auf.
Seit vergangenem Jahr verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Der DGB hat bereits früh klar gemacht, dass er die öffentliche Kritik an den intransparenten Verhandlungen teilt. Erst kürzlich hatte der DGB gemeinsam mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) „volle Transparenz“ für den TTIP-Prozess angemahnt.
Außerdem fordert der DGB, dass TTIP keinesfalls zum Abbau von Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherrechten führen darf. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betonte, „dass ein solches Abkommen nicht zu Lasten der Beschäftigten und von Sozial- und Umweltstandards gehen darf“. Die EU baue auf einem Wertekanon auf, der zum Beispiel in der Anerkennung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Ausdruck komme, so Hoffmann. „Dieser Wertekanon darf nicht einfach in Folge eines Handelsabkommens vom Tisch gefegt werden.“
Zu einem besonders umstrittenen Aspekt von TTIP hat die EU-Kommission im März eine öffentliche Online-Konsultation gestartet: Es geht um die Frage, ob das Freihandelsabkommen auch ein Investitionsschutz-Kapitel enthalten soll. Über eine Investitionsschutzklausel könnten Unternehmen vor nicht-staatlichen und nicht-öffentlichen Gerichten auf Schadensersatz klagen, wenn sie durch nationale Gesetze oder Reformen wirtschaftliche Nachteile für sich sehen.
Auch der DGB hat sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation beteiligt. Darin räumt der Gewerkschaftsbund mit einigen Argumenten der Investitionsschutz-Befürworter gründlich auf:
Die Befürworter eines Investitionsschutz-Kapitels behaupten, dass ohne eine entsprechende Klausel transatlantische Investitionen gefährdet seien.
Für den DGB ist klar: Rechtsstaaten mit hoch entwickelten Rechtssystemen, wie die EU-Mitgliedstaaten und die USA, brauchen kein Investitionsschutzkapitel. Die Mitgliedstaaten der EU und die USA „schützen Eigentumsrechte umfänglich“, heißt es in der DGB-Stellungnahme. Außerdem zeige das bereits heute vorhandene „hohe Maß an gegenseitigen transatlantischen Direktinvestitionen, dass Investoren sich bereits bislang nicht in ihrer Investitionssicherheit bedroht sehen“. Aus Sicht des DGB ist ein Investitionsschutz-Kapitel in TTIP nicht zu rechtfertigen.
Die Befürworter eines Investitionsschutz-Kapitels behaupten, dass die EU auch mit anderen Staaten keinen Investitionsschutz mehr vereinbaren könne, wenn das Freihandelsabkommen mit den USA kein solches Kapitel enthielte.
Das ist falsch. Der DGB zeigt in seiner Stellungnahme, dass EU-Staaten wie Deutschland durchaus bereits mit anderen Staaten Investitionsschutz vereinbart haben, obwohl es eine entsprechende Vereinbarung mit den USA noch nicht gibt. Außerdem hat mit Australien eine andere Industrienation in ihrem Freihandelsabkommen mit den USA Investitionsschutz bereits ausgeschlossen.
Die Befürworter eines Investitionsschutz-Kapitels argumentieren, man könne die Verhandlungen über ein Investitionsschutz-Kapitel in TTIP nutzen, um das internationale Investitionsschutzrecht zu reformieren.
Der DGB sieht das in seiner Stellungnahme grundsätzlich anders: „Eine notwendige Reform darf nicht nur im Rahmen eines Abkommens stattfinden, sonder muss grundsätzlich für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen angegangen werden.“
Stellungnahme des DGB zum TTIP-Investitionsschutz-Kapitel (PDF, 92 kB) Stellungnahme des DGB zum TTIP-Investitionsschutz-Kapitel im Rahmen der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission
Ankündigung der EU-Kommission zu den Konsultationen (deutsch)
Direkter Link zur öffentlichen Online-Konsultation (noch bis 13.07.2014 zugänglich)
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