Pressespiegel

Die Bürgerinitiative, die keine ist

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Handelsblatt
18.02.2014

MEHR DEMOKRATIE IN DER EU
Die Bürgerinitiative, die keine ist
von Steffen Daniel Meyer

Im Jahr 2012 führte die Kommission die Europäische Bürgerinitiative ein, um mehr Demokratie in der EU zu wagen. Die erste Bilanz zeigt: Für den einfachen Bürger ist das Projekt nichts. Aber trotzdem hat es etwas bewirkt.

Brüssel. Es ist einer der größten Säle des Europäischen Parlaments – und trotzdem müssen Dutzende Leute stehen. Mehr als 200 Menschen aus allen Ländern der EU, einige im Anzug, viele im Pullover oder T-Shirt, drängen sich an diesem Montag in den Raum „4Q2”, setzen sich an die langen Tische mit den Mikrofonen und Kopfhörer, hinter Glasscheiben sitzen die Dolmetscher und übersetzen in die 24 Amtssprachen der EU. Der Grund für den Tumult: die Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water”.

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Mieter bekommen zu viel gezahlte Gebühren zurückerstattet

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taz
17.02.2014

WASSERKOSTEN IN DER HAUPTSTADT
Mieter bekommen zu viel gezahlte Gebühren zurückerstattet
(dpa)

Hunderttausende Mieter in Berlin bekommen mit der nächsten Betriebskostenabrechnung zu viel bezahlte Wassergebühren für das Jahr 2012 erstattet. Darauf hat der Berliner Mieterverein hingewiesen. „Der 31. Dezember 2014 ist dafür der späteste Zeitpunkt“, sagte Geschäftsführer Rainer Wild der Nachrichtenagentur dpa. 14 Prozent ihrer Trinkwasserkosten erhalten die Kunden zurück, dazu hatte das Bundeskartellamt die Wasserbetriebe verpflichtet.

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attac Berlin: Podiumsdiskussion am 12.02.2014
im Grips Theater Berlin – Video-Mitschnitt

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Hinter verschlossenen Türen und ohne parlamentarische Kontrollmöglichkeit verhandeln die USA und die EU seit Juli 2013 ein umfassendes Freihandelsabkommen, die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP). Ihr Hauptziel ist die weitgehende Beseitigung aller Handelsbarrieren in Form von regulatorischen Hemmnissen, um dadurch ungezügelte Investitionen auf dem europäischen und US-amerikanischen Markt zu erleichtern. Die Befürworter des Abkommens versprechen Impulse in Milliardenhöhe, mehr Arbeitsplätze, ein üppiges Wirtschaftswachstum und höhere Einkommen.
Vergleichbare Freihandelsverträge zeigen jedoch, dass solche Erwartungen äußerst unrealistisch sind und zudem die tatsächlichen Risiken und Gefahren dieser Art von Abkommen verschleiern.
 

 
Moderation: Fritz Glunk (Journalist)
Teilnehmer: Jürgen Borchert (Hessischer Landessozialrichter); Peter Fuchs (PowerShift e.V.); Marianne Henkel (BUND); Stormy-Annika Mildner (BDI Berlin); Michael Vollprecht (EU-Vertretung Berlin)

Richter gegen Rechtsstaat und gegen Demokratie

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derStandard.at
10.02.2014
KOMMENTAR DER ANDEREN
Von Christian Felber und Alexandra Strickner

Transatlantischer Handel: Es ist bemerkenswert, wenn ein Jurist Verfahren ohne Berufungsmöglichkeiten verteidigt. Eine Replik auf August Reinisch

August Reinisch lobt im Standard vom 30. Jänner 2014 das direkte Klagerecht von Investoren gegen Nationalstaaten (ISDS) als „fortschrittliches Kontrollinstrument gegenüber souveränen Staaten“. ISDS soll Teil des geplanten Handelsabkommens EU/USA (TTIP) sowie EU/Kanada (CETA) werden.

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Rissige Kanalisation in Berlin

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junge Welt
08.02.2014

Rissige Kanalisation in Berlin
Von Ben Mendelson

Kaum sind die Wasserbetriebe der Hauptstadt rekommunalisiert, tauchen plötzlich Investitionslücken auf

Nach über 14 Jahren Teilprivatisierung tauchen bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) immer mehr Altlasten auf. Aktuell machen ihnen Tausende Löcher in den maroden Wasserrohren zu schaffen. Die vor rund zwei Monaten rekommunalisierten größten Wasserbetriebe Deutschlands müssen nun investieren, wo die privaten Konzerne zuvor »darüber entscheiden konnten, wie und wieviel investiert wurde«, sagte Wolfgang Rebel, Pressesprecher der Bürgerinitiative localhost/wassertisch/, am Freitag gegenüber junge Welt. »Der katastrophale Zustand der Abwasserrohre zeigt, daß den Gewinnen zuliebe dringende Investitionen unterblieben.«

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Drei Vorträge zum TTIP-Abkommen – 5. Febr. 2014

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Pia Eberhardt (CEO): Eine Einführung zum Freihandelsabkommen mit den USA
Welch vielfältige und sehr konkrete Gefahren drohen – wenn wir uns nicht wehren – zeigt uns Pia Eberhardt in diesem Vortrag

Peter Fuchs (Powershift): TTIP Konzernklagen – Eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat
Mit Konzernklagerechten könnten Konzerne schon bald unsere Demokratie aushebeln – Peter Fuchs zeigt Ihnen wie. Solche Klagerechte werden derzeit in Handels­ver­trägen mit den USA und Kanada verhandelt – hinter dem Rücken der Öffentlichkeit.

Jürgen Knirsch (Greenpeace): Umweltschutz und Verbraucherschutz unter den Rädern des TTIP
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bringt uns allerlei Unappetitliches auf den Tisch, wie Chlorhühnchen und Hormonfleisch. Das ist das klare Ziel der USA bei den derzeit laufenden Verhandlungen.