B.Z.
24.02.2014
GERICHTS-URTEIL
Senkung der Wasser-Preise ist rechtmäßig
Das OLG Düsseldorf wies eine Klage der Wasserbetriebe zurück. Die Verbraucher sollen nun Geld zurück erhalten.
Die Wasserpreise in Berlin dürfen gesenkt werden. Jetzt sogar mit dem Segen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: VI-2 Kart 4/12). Die Richter wiesen am Montag die Klage der Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung um 18 Prozent durch das Bundeskartellamtes zurück.
Über 400.000 Unterzeichner/innen von Online-Appell fordern Stopp der Verhandlungen über Freihandelsabkommen / Unterschriften wurden heute an EU-Kommission übergeben
Brüssel, 21.2.2014. Der EU-Kommission wurden heute über 400.000 Unterschriften gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) übergeben. Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact überreichte die Unterschriften in Brüssel dem Kabinettschef von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, Marc Vanheukelen.
Die Unterzeichner/innen des Online-Appells „TTIP stoppen“ (https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/) fordern von De Gucht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), die Verhandlungen über das umstrittene Abkommen abzubrechen, weil es die Demokratie und Verbraucher, Umwelt und Gesundheit gefährde. Den Online-Appell hat Campact gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Mehr Demokratie e.V., dem Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und dem Berliner Wassertisch gestartet.
Strasser forderte die EU-Kommisson auf, die Bedenken der Bürger ernst zu nehmen. „Es ist unglaubwürdig, wenn Karel De Gucht so tut, als wolle er offen die Bürger Europas an der Entscheidung über Sonderklagerechte für Investoren beteiligen. Denn gleichzeitig treibt er genau dieselben Sonderrechte für Konzerne bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) weiter voran“, kritisierte Strasser. Wohin solche Investitionsschutz-Klauseln führten, sehe man an der Klage von Vattenfall auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den vom Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossenen Atomausstieg.
Michael Efler, Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie: „Die TTIP-Verhandlungen zeigen, wie weit die EU-Handelspolitik von wirklicher demokratischer Legitimation entfernt ist. Wesentliche Verhandlungstexte sind geheim, Lobbyisten haben privilegierten Zugang und den Parlamenten bleibt am Ende nur eine Vogel-friss-oder-stirb-Entscheidung.“
Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch: „Die Wasserprivatisierung durch die Hintertür konnten die BürgerInnen Europas zunächst verhindern. Das Wasser musste aus der europäischen Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie gestrichen werden. Dieser Sieg der europäischen Bürgerinitiative könnte jedoch bald durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zunichte gemacht werden. Weil Wasser aber Leben bedeutet, dürfen Wasserdienstleistungen niemals Teil von Handels- oder Investorenschutz-Vereinbarungen werden.“
„Die Freihandelsabkommen sowohl EU mit Kanada als EU mit den USA finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das kritisieren wir scharf“, sagt Bernd Voß, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), „denn dadurch erhalten Industrie und Wirtschaft mehr Macht gegenüber Bürgern, Bauern und Zivilgesellschaft. Dadurch stehen unsere bäuerlichen und gesellschaftlichen Werte auf dem Spiel. Durch das geplante Freihandelsabkommen wird es in Zukunft schwierig sein, neue Technologien in Europa oder den Mitgliedsstaaten ohne die Mitsprache der transatlantischen Vertragspartner zu regulieren. Neue Herausforderungen wie den Schutz der Umwelt vor gentechnisch veränderten Organismen können wir dann nicht mehr ungehindert angehen.Die Souveränität der Parlamente wird ausgehebelt.“
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Pressekontakte:
Maritta Strasser, Campaignerin Campact e.V., mobil 0170 7310897, strasser@campact.de
Regine Laroche, Pressesprecherin Mehr Demokratie e.V., presse@mehr-demokratie.de, mobil: 0178 – 816 30 17, www.mehr-demokratie.de
Berit Thomsen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., thomsen@abl-ev.de, Tel.: 02381 – 905 31 72, http://www.abl-ev.de/
Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., mobil 0151 268 468 93, presse@campact.de, www.campact.de
Wolfgang Rebel, Pressesprecher Berliner Wassertisch, mobil 0152 572 334 84, wolfgang.rebel@berliner-wassertisch.info, www.berliner-wassertisch.info
Süddeutsche.de
17.02.2014
EU freut sich über Besuch von Privatisierungsgegnern
Von Javier Cáceres, Brüssel
Right2Water war die erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative. Nun durften die Antiprivatisierungs-Aktivisten in Brüssel ihre Argumente vortragen – und die Kommission jubelt.
Maros Sefkovic, slowakischer Vizepräsident der Europäischen Kommission, und als solcher zuständig für die Verwaltung, war am Montagvormittag nachgerade außer sich vor Freude. In der für Staats- und Ehrengäste reservierten „Vip-Ecke“ des Berlaymont-Gebäudes, dem Sitz der Kommission in Brüssel, empfing Sefkovic 25 Vertreter von Verbänden aus dreizehn Ländern, die ihm symbolisch 1 680 172 Unterschriften übergaben.
„Ein großer Tag für Europa“, freute sich Sefkovic, und fügte fast schon jubelnd hinzu, dass man einem „Musterbeispiel an Graswurzeldemokratie“ beiwohne. Graswurzeldemokratie? Oh ja. Zumindest insofern, als die fast 1,7 Millionen Signaturen waren für das erste geglückte, paneuropäische, basisdemokratische Projekt, nämlich die Europäische Bürgerinitiative Right2Water, zu Deutsch: Recht auf Wasser.
Berliner Zeitung
17.02.2014
FREIHANDELSABKOMMEN
Furcht vor dem ungeschützten Warenverkehr
von Peter Riesbeck
Brüssel – In Washington beginnen die Vorgespräche für das von EU und USA angestrebte Freihandelsabkommen. Das Vorhaben ist umstritten. Kritiker fürchten Chlorhühnchen und Genfood in deutschen Regalen. Auch die EU-Kommission denkt langsam um.
Für Ignacio Garcia Bercero besteht kein Zweifel. „Extrem nützlich“ sei das Freihandelsabkommen, das EU und USA schließen wollen, sagte der Spanier zuletzt auf einer Podiumsrunde in Brüssel. Garcia Bercero ist Europas Chefunterhändler für das Abkommen. Es ist eines der ehrgeizigsten Projekte, das die EU derzeit verfolgt. Von Seattle bis Tallinn sollen die Waren zollfrei fließen. Am Montag traf sich EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit seinem US-Gegenüber Michael Forman zu vertraulichen Gesprächen in Washington. Wenn die zufriedenstellend verlaufen, gibt es im März eine Verhandlungsrunde zwischen den Staaten und Europa. Es geht um viel.
Berliner Zeitung
17.02.2014
INTERVIEW MIT MARTIN HÄUSLING
„Ich fürchte um die europäischen Standards“
Interview: Peter Riesbeck
Mehr Pestizide, mehr Antibiotika, mehr Gen-Food: Martin Häusling, Grünen-Europa-Abgeordneter und Biobauer, sagt, die Agrarindustrie der USA passe nicht zu der Europas. Das Freihandelsabkommen müsse auf den Prüfstand.
Die Familie des Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling bewirtschaftet im Hessischen einen Bio-Bauernhof. Der Agrarpolitiker steht einem Freihandelsabkommen mit den USA äußerst kritisch gegenüber.
Beschluss Hamburger Parteitag – die LINKE
15.02.2014
1. TAGUNG des 4. Parteitages
Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern
Das zwischen der Europäischen Union und den USA geplante „Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) ist ökologisch, menschenrechtlich, politisch und wirtschaftlich inakzeptabel. Das TTIP soll die menschenverachtende neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigen und bestehende Schutzrechte zerstören.
In Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der USA wird eine Deregulierungsoffensive in den beteiligten Staaten vorbereitet. Die Öffentlichkeit wird bewusst aus den Verhandlungen herausgehalten, um Widerstand gegen diese Politik zu minimieren. Selbst Parlamente werden im Unklaren über die Verhandlungen gelassen, am Ende können sie lediglich über Annahme oder Ablehnung eines komplizierten und umfangreichen Vertragswerks entscheiden, das unser aller Leben empfindlich zum Nachteil der Bevölkerung verändern würde. Die Geheimverhandlungen höhlen die Demokratie und zwingen die Staaten der EU in eine Geiselhaft von EU-Bürokraten und neoliberal ausgerichteten, Unternehmerverbänden und Regierungen zwingen.