Umweltbundesamt
Ratgeber:
Trink was – Trinkwasser aus dem Hahn.
Gesundheitliche Aspekte der Trinkwasser-Installation
Informationen und Tipps für Mieter, Haus- und Wohnungsbesitzer
April 2020
Pressespiegel
Niedersachsen: „Dreckiger Deal“: Landtag streitet über Förderabgabe
NDR
27. Januar 2021
„Dreckiger Deal“: Landtag streitet über Förderabgabe
Im Landtag hat die Opposition der rot-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, Millionen-Geschenke an die Gas- und Ölindustrie zu verteilen. Hintergrund ist ein Konflikt um die Förderabgabe.
Mit scharfen Worten haben am Mittwoch die Grünen, aber auch die FDP die Landesregierung attackiert. „Die Große Koalition vergoldet das schmutzige und klimaschädliche Geschäft der Öl- und Gasindustrie“, sagte der frühere Umweltminister Stefan Wenzel. Sie sei ohne Not einen Deal mit der Industrie eingegangen. Der FDP-Abgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode sprach von einem „dreckigen Deal“, der in seiner Ausgestaltung und wegen der finanziellen Folgen für das Land nicht angemessen sei. Gegen die Senkung der Förderabgabe protestierten am Mittwochmorgen vor dem Landtag auch etliche Demonstranten mit Plakaten.
Senkung der Förderabgabe soll Rechtsstreit beenden
Streitpunkt ist die Förderabgabe, die das Land von den Öl- und Gasunternehmen erhält, damit diese in Niedersachsen Rohstoffe fördern dürfen. Das Land will die Abgabe senken, um damit einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Industrie beizulegen. Mehrere Unternehmen hätten vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die niedersächsischen Abgabebescheide für die Jahre 2013 bis 2018 angefochten. […]
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RBB: Kaskade von Staudämmen Polen plant Bau von Staustufen in der Oder
RBB
21. Januar 2021
Kaskade von Staudämmen Polen plant Bau von Staustufen in der Oder
Von Fred Pilarski
„Die Oder gilt als letzter freifließender Strom in Mitteleuropa und ist für die Binnenschifffahrt schwer berechenbar. Die polnische Seite drängt auf eine Regulierung. Die neuesten Ausbaupläne stellen in ihren Dimensionen jedoch alle bisherigen Vorhaben in den Schatten.“
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Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! „Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen“
Politik konkret: „Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen“
Donnerstag, 28.01.2021
Zeit: 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
ZOOM Link: https://zoom.us/j/526339150
Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ macht eine Diskussionsveranstaltung zu den Forderungen nach einem Lieferkettengesetz. Um eine faire Globalisierung zu gestalten, braucht es verbindliche Regelungen in den globalen Wertschöpfungsketten. Dafür setzt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund im Rahmen des Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz.de“ ein. Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine zivilrechtliche Haftung ermöglichen, wenn ein Schaden eingetreten ist. Es muss Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen im Ausland die Möglichkeit geben, von Unternehmen vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen, wenn sie keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen haben.
Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine staatliche Behörde dazu befugen, die Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltschutzvorgaben zu kontrollieren und ihr die Möglichkeit geben, Unternehmen zu sanktionieren, die diese missachten. Etwa durch Bußgelder oder den Ausschluss der Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung
Einführung: Frank Zach, Referatsleiter beim DGB-Bundesvorstand
Frank Zach ist Referatsleiter beim DGB-Bundesvorstand und arbeitet in der Abteilung Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik des DGB.
Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, IG BAU, Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin
NoMoorGas: Land Niedersachsen macht Millionengeschenke an die Erdgas-/Erdölindustrie
Bürgerinitiative NoMoorGas
Januar 2021
Land Niedersachsen macht Millionengeschenke an die Erdgas-/Erdölindustrie
Der niedersächsischen Landesregierung liegt ein Antrag vor, den Erdgas- und Erdöl-fördernden Unternehmen in Niedersachsen den Förderzins für 2020 komplett und in diesem und den nächsten zehn Jahren erheblich zu erlassen. Dieser Antrag soll im nächsten Plenum des Landtags am 27.01.2021 bereits beschieden werden; der Haushaltsauschuss als fachliches Gremium hat bereits .. mehrheitlich durch die Stimmen von CDU und SPD den Antrag genehmigt.
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Piratenpartei: Wasser – das Gold der Zukunft?
Piratenpartei
24. Januar 2021
Wasser – das Gold der Zukunft?
Gastbeitrag von Karin Jacobs und Michael Passlack
„[…] Die neoliberale Privatisierung in Großbritannien unter Thatcher
Was eine Privatisierung und Börsennotierung bewirkt, zeigte sich in Großbritannien am Beispiel der Trinkwasserversorgung. Diese wurde 1989 von der konservativen Thatcher-Regierung gegen den Willen eines Großteils der britischen Bevölkerung privatisiert. […] In der Folge kam es – in einem der reichsten Länder Europas – zu Szenen wie im Katastrophengebiet eines Entwicklungslandes: Briten, die ihre Wasserrechnung nicht mehr bezahlen konnten, mussten auf offener Straße von Tankwagen versorgt werden. Derweil erlebte der Börsenhandel von Wasserrechten einen Boom – als die Spekulationsblase platzte, blieben die Verbraucher auf den im Nirwana verschwundenen Milliarden sitzen.
Eine in der Zukunft mögliche Labour-Regierung will die Wasserversorgung re-verstaatlichen und den Profitgedanken verbannen. Stattdessen will man eventuelle Überschüsse für Investitionen in Infrastruktur oder in die Kostensenkung stecken. […]“
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