(Berlin, 17. Februar 2012) In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ erklärte die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche, dass das Fehlen finanzieller Mittel zur Beauftragung von unabhängigen Sachverständigen den Sinn des Sonderausschusses in Frage stellt.
Diese Ansicht, die ebenso von den Piraten und der Linken vertreten wird, entspricht auch der Einschätzung des Berliner Wassertischs. Der Sonderausschuss steht in Gefahr, von der rot-schwarzen Mehrheit als Ablenkungs- und Verschleppungsinstrument missbraucht zu werden. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertisches: „Der Wassertisch hat, als er im Gesetzestext die ,Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen‘ festlegte, zweierlei beabsichtigt: erstens, dass zur Prüfung des Vertragswerks Juristen als Sachverständige hinzugezogen werden und zweitens, dass der Berliner Wassertisch als Initiator des Volksbegehrens an der Auswahl dieser Juristen beteiligt wird, um die Unabhängigkeit sicherzustellen. Es muss vermieden werden, dass von Rot-Schwarz oder auch von der Linken die Juristen benannt werden, die am Zustandekommen oder Überarbeiten des verfassungswidrigen und konzernfreundlichen Vertragswerks beteiligt waren.“
Der Wassertisch hat bereits mehrfach davor gewarnt, dass der Sonderausschuss von der rot-schwarzen Mehrheit missbraucht werden könnte, die Offenlegung und Überprüfung des Vertragswerks zu verschleppen. Ihr Desinteresse an einer Aufklärung haben sowohl SPD als auch CDU allein dadurch gezeigt, dass sie keinen einzigen Antrag zur Aufklärung ihrer einstigen Vorzeige-Privatisierung eingereicht haben. Stattdessen wurde die schon in der letzten Sitzung diskutierte Bürgerbeteiligung mit den Stimmen der schwarz-roten Mehrheit erneut vertagt. Einen wichtigen Aspekt brachte indessen der Vertrauensmann des Volksbegehrens, Michael Bender (Grüne Liga), ins Spiel. Er erinnerte daran, dass die Umstände und Ergebnisse der misslungenen Teilprivatisierung eine Untersuchung der Regierungsakten auf den Verdacht korruptiver Beziehungen rechtfertigen würden. Die Vergabebedingungen sind ebenso wie die ominöse Gewinngarantie für die privaten Konzerne Veolia und RWE bereits Gegenstand der von Transparency International und der Verbraucherzentrale Berlin eingereichten EU-Beschwerde. Zu einer umfassenden Überprüfung des Vertragswerks gehört nach Ansicht des Wassertischs auch die Untersuchung seines Zustandekommens – wenn erforderlich auch in einem Untersuchungsausschuss.

Der Wassertisch fordert zur Sicherstellung einer unabhängigen Überprüfung des Vertragswerks im Sinne des Gesetzes eine institutionelle Einbeziehung des Volksbegehren-Initiators, denn es gilt – wie die Vertrauensperson des Volksbegehrens, Gerlinde Schermer, in der heutigen Sitzung sinngemäß feststellte: In der Frage der Wasserversorgung vertritt allein der Wassertisch die Interessen der Berliner BürgerInnen.

Um seinerseits eine juristische Überprüfung zu unterstützen, bittet der Berliner Wassertisch um Spenden auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: GRÜNE LIGA Berlin
Kontonummer: 3060508
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00
Kennwort: Sonderausschuss Wasserverträge

Kontakt für inhaltliche Nachfragen zum „Sonderausschuss Wasserverträge“
Dipl.-Kfm. Rainer Heinrich Telefon: (030) 34 33 32 32

Weitere Informationen zum Sonderausschuss unter:
http://localhost/wassertisch/sonderausschuss/

Kontakt :
Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info

Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin

Diese Pressemitteilung als PDF

(Berlin, 15. Februar 2012) In der nächsten Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“, der die misslungene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe überprüft, werden die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens UNSER WASSER, Michael Bender, Rainer Heinrich und Gerlinde Schermer angehört. „Dies ist ein historischer Moment für die direkte Demokratie in Berlin. Erstmals wird ein ,Volksgesetzgeber‘ im Abgeordnetenhaus zu Wort kommen“, sagt Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs.
Darüber hinaus wird die weitere Arbeit des Sonderausschusses besprochen. Diese Sitzung besitzt besonders hohe Brisanz, sagt Wolfgang Rebel weiter, denn: „Am Freitag werden vermutlich Vorentscheidungen über die weitere Arbeit des Sonderausschusses fallen. Hier ist es besonders wichtig, dass die Öffentlichkeit möglichst große Präsenz und Aufmerksamkeit zeigt. Der Senat soll nicht hoffen können, dass die Überprüfung auf Dauer zu verschleppen ist.”
Besonders interessiert ist der Berliner Wassertisch daran, dass die Arbeit des Sonderausschusses dem Sinn des Volksgesetzes gerecht wird, das vorschreibt, das Vertragswerk unter Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger öffentlich zu überprüfen. Zwar hat der Ausschussvorsitzende Jupe auf den öffentlichen Druck hin eine Anfrage nach finanziellen Mitteln an den Parlamentspräsidenten gestellt, aber trotz Bitte um Einsicht wurde der Wassertisch weder darüber informiert, was in dem Brief steht, noch kennt er den Stand des Verfahrens. Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens: „Die Ausschussarbeit ist sinnlos, sollte sie nicht die erforderliche juristische Expertise erhalten.”
Die juristische Rückabwicklung der Verträge ist der politisch sauberste und günstigste Weg für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Rot-Schwarz setzt finanzielle Mittel jedoch nur für die Vertuschung der vertraglichen Mängel ein. Das Tätigwerden von Bundeskartellamt und EU-Behörden bestätigt indessen die Überzeugung des Wassertischs, dass die Verträge rechtswidrig sind und die Bürgerschaft schädigen.

Um seinerseits eine juristische Überprüfung zu unterstützen, bittet der Berliner Wassertisch um Spenden auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: GRÜNE LIGA Berlin
Kontonummer: 3060508
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00
Kennwort: Sonderausschuss Wasserverträge

Veranstaltungsort des Sonderausschuss:
Freitag, 17. Februar 2012, 12:00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin,  Raum 311
Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Platzreservierung unter: http://www.kurzurl.org/?zu

Weitere Informationen zum Sonderausschuss unter:
http://localhost/wassertisch/sonderausschuss/

Kontakt für inhaltliche Nachfragen zum „Sonderausschuss Wasserverträge“
Dipl.-Kfm. Rainer Heinrich              Telefon: (030) 34 33 32 32

Kontakt :
Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info

Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin

Diese Pressemitteilung als PDF

Ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksentscheid UNSER WASSER fordert der Berliner Wassertisch Senat und Abgeordnetenhaus dazu auf, endlich wirksam im Sinne des Volksgesetzes zu handeln.

(Berlin, 13. Februar 2012) Das Volksgesetz ist zwar seit März 2011 in Kraft, die verfassungswidrigen Verträge sind jedoch immer noch gültig. Die Kalkulation der Wasserpreise wird immer noch von der Gewinngarantie für die privaten Konzerne bestimmt und müssen immer noch jährlich rund eine Viertelmilliarde Euro Gewinn für die Eigentümer der BWB erbringen. Immer noch liegen nicht alle Beschlüsse und Nebenabreden offen und – der SPD-CDU-Senat vertritt weiterhin die Interessen der privaten Wasserkonzerne zulasten seiner Bürger. Auf ein Bekenntnis zu seiner Verantwortung für die überhöhten Wasserpreise warten die Wähler bislang vergeblich. Skrupellos wurde der Sonderausschuss zur Überprüfung des umfangreichen Privatisierungs-Vertrags von der schwarz-roten Abgeordnetenhaus-Mehrheit seiner Wirksamkeit beraubt, indem man ihm die Finanzmittel für juristischen Sachverstand verweigerte. Zuletzt wurde der Jurist Kerber, der die Beschwerde beim Bundeskartellamt erfolgreich vorangebracht hatte, von der Wirtschaftssenatorin von Obernitz prompt vor die Tür gesetzt. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Es ist ein Skandal, wie die rot-schwarze Koalition die juristische Überprüfung der Verträge zu Lasten der Bürger verschleppt. Würde diese Überprüfung ernsthaft betrieben, wäre schnell klar, dass die Verträge rechtswidrig sind. Nicht umsonst werden EU und Kartellamt tätig.“
Stattdessen muss die Arbeit von übergeordneten Behörden oder von engagierten Bürgern in ihrer Freizeit erledigt werden. Vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen aus dem Umfeld des Berliner Wassertischs wurde nicht nur die EU-Beschwerde maßgeblich vorbereitet, sondern auch ein juristischer Leitfaden für ein Organstreitverfahren der Abgeordnetenhaus-Fraktionen erarbeitet. Aber auch hier fehle das Engagement der verantwortlichen Politiker, so Rebel: „Das Konzept liegt auf dem Tisch und müsste nur umgesetzt werden. Dabei hat keine der Fraktionen bis jetzt stichhaltige Gründe vorgebracht, warum sie die Möglichkeiten nicht nutzt.“
Nachhelfen müssen hier offensichtlich Instanzen von außen wie die EU-Kommission oder das Bundeskartellamt oder – die Bürger selbst. Der Berliner Wassertisch wird anlässlich des einjährigen Bestehens des Volksgesetzes zu einer Benefiz-Veranstaltung in der Berliner Compagnie aufrufen, auf der Spenden für unabhängigen juristischen Sachverstand gesammelt werden sollen. Gezeigt wird das „Blaue Wunder“, eine Gangsterkomödie über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers. Im Anschluss wird der Berliner Wassertisch über das parlamentarische Schicksal des Volksgesetzes und die Perspektiven für eine Rückabwicklung der Verträge berichten und über weitere Maßnahmen zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe mit dem Publikum diskutieren. Dazu Rebel: „Wir sind fest davon überzeugt, dass der Senat noch sein Blaues Wunder – die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe – erleben wird. Sollten Senat und Abgeordnetenhaus weiter untätig bleiben, müssen wir eben über ein neues Volksbegehren nachdenken.“
Der Berliner Wassertisch bittet um Spenden auf das untenstehende Konto, damit für den Sonderausschuss „Wasserverträge“ juristische Expertise vonseiten der Berliner Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden kann:

Kontoinhaber: GRÜNE LIGA Berlin
Kontonummer: 3060508
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00
Kennwort: Sonderausschuss Wasserverträge

Weitere Informationen unter:

Start

Kontakt für Nachfragen:
Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info

Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin

Diese Pressemitteilung als PDF

(Berlin, 2. Februar 2012) Am Mittwoch hat der Jurist und Wirtschaftsprofessor Markus C. Kerber sein Mandat für das Land Berlin im Kartellamtsverfahren gegen die überhöhten Wasserpreise niedergelegt. Der Grund liegt nach Auskunft der Berliner Morgenpost in der mangelnden Unterstützung, die er von der zuständigen Wirtschaftssenatorin von Obernitz erhalten hat. Dazu der Sprecher des Berliner Wassertischs Wolfgang Rebel: „Der Rücktritt Kerbers überrascht uns nicht. Der rot-schwarze Senat interessiert sich offenbar nicht für den Verbraucherschutz. Es ist ihm vollkommen egal, dass derzeit eine vierköpfige Berliner Familie statistisch gesehen allein für die Gewinne der BWB im Jahr ca. 300 € bezahlt.“
Die ehemalige IHK- und Unternehmer-Lobbyistin von Obernitz setzt damit auch als Wirtschaftssenatorin die privatisierungsfreundliche Politik der IHK fort. Die schwarz-rote Regierung verhindert konsequent eine angemessene juristische Aufarbeitung der misslungenen Teilprivatisierung. Auch den Sonderausschuss UNSER WASSER boykottiert die schwarz-rote Regierung, indem sie ihm keine finanziellen Mittel zur Beauftragung juristischer Fachkräfte zubilligt.
Das mangelnde Engagement der Wirtschaftssenatorin für die Interessen der Berliner BürgerInnen ist indessen kein Zufall. Die IHK ist eine radikale Privatisierungsbefürworterin. Kurz nach dem erfolgreichen Volksentscheid hat sie ein Gefälligkeitsgutachten bei dem HU-Professor Schwalbach zu einer möglichen Rekommunalisierung bestellt. In diesem Gutachten versucht Schwalbach, Spitzname „Prof. Dankeschön“ (taz), mit Hilfe dubioser Tricks, die Kosten einer möglichen Rekommunalisierung als viel zu hoch anzusetzen, um diese in jedem Fall als unwirtschaftlich erscheinen zu lassen.
Dagegen fordert der Berliner Wassertisch die Rückabwicklung der verfassungswidrigen Privatisierungsverträge und damit die Beendigung der Profitorientierung bei den Wasserbetrieben. Dies ist die einzige Möglichkeit, eine bürgernahe, kostengünstige und qualitativ hochwertige Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer zu garantieren.

Terminhinweis: Die nächsten Sitzungen des Wasser–Sonderausschusses finden am 17. Februar und am 2. März statt.  Angesichts der mangelhaften Unterstützung des Senats ist es wichtig, dass die parlamentarische Prüfung der Verträge größtmögliche Öffentlichkeit erfährt.

Der Berliner Wassertisch bittet um Spenden auf ein Sonderkonto bei der GRU¨NEN LIGA Berlin, damit der Prüfung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ dennoch juristische Expertise von Seiten der Berliner Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden kann:

Kontoinhaber: GRÜNE LIGA Berlin
Kontonummer: 3060508
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00
Kennwort: Sonderausschuss Wasserverträge

Weitere Informationen unter:

Start

Kontakt für inhaltliche Nachfragen:
Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info

Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin

Diese Pressemitteilung als PDF

(Berlin, 31. Januar 2012 / korr. Fassung) In der letzten Abgeordnetenhaussitzung erklärte Senator Nussbaum, dass der Volksentscheid UNSER WASSER die Senkung der Wasserpreise gefordert habe. Diese Aussage ist falsch.
Der Berliner Wassertisch hat den BerlinerInnen über den Volksentscheid ein Gesetz zur Offenlegung der Geheimverträge vorgelegt. Das Gesetz verlangt die öffentliche Prüfung der Verträge durch das Abgeordnetenhaus, die zur Zeit im „Sonderausschuss Wasserverträge“ durchgeführt wird. Der Sprecher des Berliner Wassertischs Wolfgang Rebel sagt hierzu: „Das eigentliche Problem der Privatisierung ist die Umstellung der Wasserversorgung von Allgemeinwohl auf Profitmaximierung. Die Bereicherung der Konzerne über den hohen Wasserpreis ist ärgerlich, aber nur ein Symptom von vielen – ein weiteres ist die Vernachlässigung der Infrastruktur, wie erst kürzlich im TBS-Gutachten festgestellt wurde. Der Berliner Wassertisch strebt deswegen die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe über die Rückabwicklung der verfassungswidrigen Verträge an. Das war der Sinn des Volksentscheids. Wenn die SPD die Wasserverträge im Sonderausschuss sorgfältig prüfen würde, wären wir auf diesem Wege ein gutes Stück weiter.“

Besonderes Engagement der SPD bei der Sonderausschuss-Arbeit ist bisher nicht erkennbar: Wegen eines SPD-Ausfluges an die Ostsee musste die erste inhaltliche Sitzung des Wasser-Sonderaus-schusses ausfallen. Zudem verweigert die SPD-CDU-Parlamentsmehrheit bislang die Bewilligung von Geldern, um unabhängige juristische Experten zu beauftragen. Auch sonst zeigen weder SPD noch CDU besonderen juristischen Ehrgeiz, die dubiose Gelddruckmaschine, die sie selbst den Konzernen Veolia und RWE in die Hände gespielt haben, wieder unter demokratische Kontrolle zu bringen. Ein Leitfaden für ein Organstreitverfahren zur Rückabwicklung der Verträge, den der Arbeitskreis Unabhängiger Juristen ausgearbeitet hat, wird ignoriert – obwohl er bereits mit der Verbraucherzentrale Berlin und dem Bund der Steuerzahler der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Stattdessen klagen Wasserbetriebe und Land Berlin gegen die Abmahnung durch das Bundeskartellamt, das die Senkung der überteuerten Trinkwasserpreise um fast 20 % verfügt hat. Hier ist offensichtlich genug Geld für Juristen vorhanden. Auf der anderen Seite muss eine vierköpfige Berliner Familie pro Jahr allein ca. 300 € nur für die Gewinne der BWB aufwenden.

Hinweis: Am 2. März wird der stellvertretende Pressesprecher des Berliner Wassertischs Rainer Heinrich im „Sonderausschuss Wasserverträge“ über die Einschränkung des Demokratiegebots durch die Teilprivatisierungsverträge sprechen. siehe auch: www.berliner-wassertisch.info/sonderausschuss

Der Berliner Wassertisch bittet um Spenden auf ein Sonderkonto bei der GRÜNEN LIGA Berlin, damit der Prüfung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ dennoch juristische Expertise von Seiten der Berliner Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden kann:

Kontoinhaber: GRÜNE LIGA Berlin
Kontonummer: 3060508
Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00
Kennwort: Sonderausschuss Wasserverträge

Weitere Informationen unter:

Start

Kontakt für inhaltliche Nachfragen:
Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info

Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin

Diese Pressemitteilung als PDF

(Berlin, 7. Januar 2012) In seiner ersten Sitzung am 6. Januar verweigert der Wasser-Sonderausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den anwesenden Bürgern das Rederecht und vertagt die Bewilligung von Finanzmitteln für eine unabhängige Prüfung der Teilprivatisierungs-verträge.
Die rot-schwarze Koalitionsmehrheit hat mit Verweis auf die Geschäfts-ordnung den Antrag der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche abgelehnt, der anwesenden Öffentlichkeit ein Rederecht im Ausschuss zuzubilligen. Dieses Ergebnis ignoriert, dass der Ausschuss sein Zustandekommen nur der jahrelangen sachkundigen Arbeit von Berliner Bürgerinnen und Bürgern verdankt. Das ist in einer Zeit, in der sich direkte Bürgerbeteiligung zunehmend als notwendiges politisches Korrektiv erweist, nicht mehr zeitgemäß. Der Wassertisch fordert deshalb: Die Geschäftsordnung muss für Ausschüsse, die auf eine Volksgesetzgebung zurückgehen, angepasst und ein Rederecht für die anwesende Öffentlichkeit beschlossen werden. Sachverstand ist nicht auf Parlamentarier begrenzt.

Genauso wichtig wie die Beteiligung der Öffentlichkeit ist es, den Ausschuss finanziell auszu-statten. Dies ist nötig, um unabhängigen juristischen Sachverstand für die Prüfung der Privatisierungsverträge zu bezahlen. Während die Ausarbeitung der skandalösen Verträge damals Anwalts- und Beraterhonorare in zweistelliger Millionenhöhe verschlungen hat – droht jetzt die Prüfung dieser Verträge an der Bewilligung einer vergleichsweise kleinen Summe zu scheitern. Aber auch solche Anträge, wie der des Piraten-Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner „… die Verträge sowohl in einer maschinendurchsuchbaren Form im Internet als auch mindestens in gedruckter mit einem Index versehen Form in der Bibliothek des Abgeordneten-hauses und der Senatsbibliothek zu veröffentlichen“, können – obwohl gestern einstimmig vom Ausschuss angenommen – trotz geringer Kosten von nur ca. 1.500 € immer noch an der mangelnden Finanzierung scheitern.

Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Wassertisches: „Diese Ablehnung des Rederechts ist kein Zufall, sondern steht in einer Linie mit der bisherigen Verweigerung von Finanzmitteln für die Hinzuziehung von Sachverständigen. Die Koalitionsmehrheit hat wieder eine gute Gelegenheit verpasst zu zeigen, dass sie den politischen Willen besitzt, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz ernst zu nehmen.“

Kontakt für inhaltliche Nachfragen
zum „Sonderausschuss Wasserverträge“
Dipl.-Kfm. Rainer Heinrich
Telefon: 030-34333232

Kontakt für inhaltliche Nachfragen:
Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info

Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin

Diese Pressemitteilung als PDF