(Berlin, 5. Januar 2012) Am Freitag, 6. Januar 2012 beginnt der Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Abgeordnetenhauses seine Arbeit. Grundlage ist § 3 des Volksentscheidgesetzes, das durch den Wasservolksentscheid mit 666.000 Stimmen beschlossen wurde. Es verlangt die Prüfung des Vertragswerkes in einer „öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen“. Da jedoch bei der Einsetzung des Sonderausschusses durch die rot-schwarze Koalition keine Mittel für unabhängige Sachverständige bereitgestellt wurden, stellt der Wassertisch die Frage, wie ernst es die Politik mit der durch Volksentscheid ausgeübten gesetzgebenden Gewalt eigentlich nimmt. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Wassertisches:

„Bei einer Prüfung durch wirklich unabhängige Sachverständige würde sich bald herausstellen, dass die Verträge nicht mit der Verfassung von Berlin vereinbar sind und vom Senat mit dem Ziel der Nichtigerklärung angefochten werden müssten. Das will die Koalition aber um jeden Preis vermeiden.“

In der ersten konstituierenden Ausschuss-Sitzung wird es darum gehen, Verfahrensregeln sowie inhaltliche und personelle Strukturen festzulegen – hier ist die besondere Aufmerksamkeit der Medien nötig. Da erstmalig ein Volksentscheid der Anstoß für einen Sonderausschuss ist, fordert der Berliner Wassertisch, dass auch die anwesende Öffentlichkeit und die Presse das Recht bekommen, Fragen zu stellen und Antworten dazu einzufordern. Zudem müssen die für die Ausschussarbeit notwendigen Unterlagen klar strukturiert und – anders als bisher bei den schon veröffentlichten Vertragsteilen geschehen – in elektronisch durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann die kritische Begleitung der Öffentlichkeit am Ausschuss-Geschehen auch inhaltlich ermöglicht werden.

Terminhinweis:
Die erste Sitzung des Sonderausschusses (Personalausweis erforderlich) beginnt am
Freitag, 6. Januar 2012 um 12:00 Uhr.
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Platzreservierung über: www.berliner-wassertisch.info/sonderausschuss/

Kontakt für inhaltliche Nachfragen:
Wolfgang Rebel
Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info

Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin

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(Berlin, 6. Dezember 2011)
Seitdem 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden, sind die Preise um 35% gestiegen. Das Bundeskartellamt hat nun eine Abmahnung an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise versandt.

Die Entscheidung des Kartellamtes zeigt vor allem eines: Die Berliner Landesregierungen konnten oder wollten in den letzten Jahren die Interessen ihrer Bürger nicht ausreichend vertreten. Dazu der Sprecher des Berliner Wassertisches, Wolfgang Rebel:
„Die Berliner Politik kann nicht nur warten, bis das Kartellamt kommt, um die Bürger vor den Profiterwartungen der Wasserkonzerne zu schützen. Die Politiker müssen endlich selbst die Initiative ergreifen. Dazu sind sie gewählt worden!“

Seit mehreren Jahren weist der Berliner Wassertisch auf die Folgen der Wasserprivatisierung hin. Die überhöhten Trinkwasserpreise sind nur ein Symptom von vielen. Gestiegene Preise – übrigens auch beim Abwasser – stehen verminderten Investitionen mit den entsprechenden negativen volkswirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen gegenüber. Nur mit Hilfe eines Volksentscheids konnten die Geheimverträge weitgehend offengelegt werden. Diese Untätigkeit der Politik muss nun ein Ende finden. Der Berliner Wassertisch fordert daher den Senat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, endlich alle politischen und juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um die misslungene Teilprivatisierung zu beenden. Nicht nur der Senat, auch die Berliner Abgeordneten können hierzu beitragen:

„Sie können“ – so Wolfgang Rebel – „sich ihre Haushaltshoheit zurückerobern und versuchen, mit einem Organstreitverfahren die Ru¨ckabwicklung der Vertra¨ge zu erwirken. Ein Leitfaden für dieses Verfahren kann auf unserer Website heruntergeladen werden ( http://localhost/wassertisch/juristischer-leitfaden-nichtigkeit-berliner-wasservertraege/ ). Darüber hinaus müssen die Abgeordneten dafür sorgen, dass der Sonderausschuss für die Prüfung der Privatisierungsverträge mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um unabhängige juristische Sachverständige hinzuziehen zu können. Ansonsten ist die Prüfung sinnlos, wie Heidi Kosche (MdA, Die Grünen, Berliner Wassertisch) bereits feststellte. Gegebenenfalls muss – wie von Klaus Lederer (MdA, Die Linke) gefordert – ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.“

Bislang macht der rot-schwarze Senat allerdings nicht den Eindruck, als ob er politisch etwas bewegen wolle. Angesichts der Abmahnung des Kartellamts weist Wirtschaftssenatorin von Obernitz nur lapidar darauf hin, dass die „abschließende gerichtliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mu¨nster noch aus[steht], ob das Kartellrecht anwendbar ist.“ Politischer Gestaltungswille im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.

Kontakt für inhaltliche Nachfragen:
Wolfgang Rebel
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(Berlin, 1. Dezember 2011)
Große Koalition verhindert wirksame Prüfung der Wasserverträge. Ein Sonder­ausschuss „Wasserverträge“ ist zwar eingesetzt, bleibt aber ohne Finanzmittel für unabhängige Sachverständige. Der Wassertisch bittet deshalb um Spenden.

Auf Antrag der Großen Koalition hat das Abgeordnetenhaus heute einen Sonderausschuss „Wasserverträge“ zur Untersuchung der bislang offengelegten Geheimverträge zur Wasser­privatisierung eingesetzt. Sie folgt damit §3 des Volksentscheidsgesetzes, das die Prüfung des Vertragswerkes in einer „öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen“ verlangt. Nur: Der Sonderausschuss stellt keine Mittel bereit, von denen unabhängige Sachverständige bezahlt werden könnten. Dazu Heidi Kosche, Abgeordnete der Grünen und langjähriges Mitglied des Wassertischs: „Das Vorgehen der rot-schwarzen Koalition ist ein Skandal. Wenn kein Geld für juristischen Sachverstand vorhanden ist, macht die Prüfung der Verträge überhaupt keinen Sinn.“

Zur Ausarbeitung der Verträge zur Teilprivatisierung der BWB war der schwarz-roten Koalition 1999 keine Kanzlei zu teuer. Der damalige haushaltspolitische Sprecher der SPD, Klaus Wowereit, hatte ohne Zögern einen zweistelligen Millionenbetrag zur Anfertigung des Vertragswerks durchgewunken. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid bezeichneten alle Parteien die Privatisierung als misslungen. Nur für die Prüfung des Vertragswerks mit der verfassungswidrigen Gewinngarantie ist nicht ein Euro da. Dabei zahlen die Berliner Bürger wegen der Privatisierung jedes Jahr eine Viertelmilliarde Euro zuviel an Wassergebühren.

Der Sprecher des Berliner Wassertischs Wolfgang Rebel sieht im Vorgehen der rot-schwarzen Koalition eine Fortsetzung der bisherigen Blockadepolitik des Senats gegen den Volksentscheid, die dringend korrigiert werden muss: „Der Wassertisch fordert, dass qualifizierte Juristen in die Prüfung des Sonderausschusses einbezogen werden. Bei der Auswahl dieser Juristen muss der Wassertisch ein Mitspracherecht besitzen, damit nicht die gleichen Kanzleien gefragt werden, die die Verträge angefertigt haben.“ Mit dem Arbeitskreis unabhängiger Juristen gibt es zudem bereits eine Gruppe von qualifizierten Experten, die sich schon intensiv mit den Verträgen auseinandergesetzt haben.

Der Berliner Wassertisch bittet um Spenden auf ein Sonderkonto bei der Grünen Liga Berlin, damit der Prüfung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ dennoch juristische Expertise von Seiten der Berliner Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden kann:

• Kontoinhaber: Grüne Liga Berlin            Kontonummer: 3060508
• Bank für Sozialwirtschaft,                       BLZ 100 205 00
• Kennwort:                                              Sonderausschuss Wasserverträge

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(Berlin, 23. November 2011)
Der Präsident des Bundeskartellamts hat am Dienstag angekündigt, dass die Berliner Wasser­betriebe eine Abmahnung wegen zu hoher Preise erhalten werden. Die Tarife seien um rund 25 Prozent zu hoch.

Vor diesem Hintergrund wirkt die rot-schwarze Koalitionsvereinbarung schon jetzt wie ein zahnloser Tiger. Die Parteien haben darin „Nachverhandlungen des Teilprivatisierungsvertrages Berliner Wasserbetriebe“ vereinbart. Ziel soll es sein, den „tatsächlichen Einfluss des Landes Berlin auf das Unternehmen“ zu stärken. Das Kartellamtsverfahren zeigt jedoch die Unentschlossenheit und Hilflosigkeit der neuen Koalition. Rainer Heinrich, Wirtschaftsexperte des Berliner Wassertischs, stellt hierzu fest: „Das Verfahren des Bundeskartellamts ist ein Armutszeugnis für die Berliner Politik. Die zaghaften Versuche des Senats, bei den privaten Konzernen um Einfluss auf das Wassermonopol zu bitten, lassen eher eine Fortführung der neoliberalen Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte erwarten.“

Die Verträge und besonders die verfassungswidrige Gewinngarantie hätten – wie vom Berliner Wassertisch gefordert – schon längst viel energischer bekämpft werden müssen. Es wäre die  Aufgabe der Berliner Politik gewesen zu verhindern, dass der teilprivatisierte Monopolist den Berliner Bürgern über mehr als zehn Jahre hinweg überteuerte Preise berechnet. Dabei hat die Bundesbehörde nur die Trinkwasserpreise geprüft – bei den Abwasserpreisen sieht es noch viel schlimmer aus. Jetzt muss das Kartellamt die Berliner Bürger vor der Preispolitik von Senat und Wasserkonzernen schützen. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Der Senat hat entweder nie wirklichen Einfluss auf die Wasserbetriebe besessen, oder er hat ihn nie genutzt – beides ist ein gleichermaßen schlechtes Zeugnis für die Berliner Politik und besonders für Klaus Wowereit, der schon 1999 Mitglied der Steuerungskommission für die Teilprivatisierung der BWB war.“

Der Berliner Wassertisch hofft nun, dass der Impuls von außen die Berliner Abgeordneten dazu ermutigen wird, endlich alle Klagemöglichkeiten gegen das verfassungswidrige Vertragswerk zu nutzen. Der Arbeitskreis Unabhängiger Juristen hat hierzu zusammen mit der Verbraucherzentrale Berlin und dem Bund der Steuerzahler einen Leitfaden vorgestellt, mit dem Abgeordnete ein Organstreitverfahren mit dem Ziel der Rückabwicklung der Verträge anstrengen können (http://localhost/wassertisch/juristischer-leitfaden-nichtigkeit-berliner-wasservertraege/).

Die Forderungen des Wassertischs an die neue Koalition sind:

• Keine Nachverhandlungen, sondern Rückabwicklung der Verträge.
• Ausnutzung aller Klagemöglichkeiten gegen das verfassungswidrige Vertragswerk.
• Kein „Rückkauf“ der privaten Anteile, sondern eine Aufrechnung des ehemaligen Kaufpreises gegen den privaten Milliarden-Erlös aus der Gewinn-Garantie.
• Vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe.

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(Berlin, 4. November 2011)                                                  Diese Pressemitteilung als PDF

Der Berliner Wassertisch hat auf seinem November-Plenum beschlossen, die BerlinerInnen zur Unterstützung der beiden Initiativen „Grundschulen besser machen“ und „Rettet die S-Bahn Berlin“ aufzurufen.

Ermutigt durch den erfolgreichen Volksentscheid UNSER WASSER führt der S-Bahn-Tisch derzeit ein Volksbegehren für die Offenlegung der geheimen Verkehrsverträge und zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn durch. Mit dem geplanten Gesetzestext wollen die Initiatoren „die Verantwortlichen in der Landesregierung und bei der Deutschen Bahn AG zwingen, bestimmte Standards einzuhalten, die der Profitorientierung widersprechen.“ (Lucy Redler, Sprecherteam S-Bahn-Tisch, PM 17.09.11)

Dazu Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): „Es ist ein Unding, dass sich nun schon wieder Bürger auf die Straße stellen müssen, um für die Offenlegung von Geheimverträgen Stimmen zu sammeln. Der Wasser-Volksentscheid mit seinen 98,2 Prozent Zustimmung hat dem Senat doch deutlich gezeigt, dass die Bürger geheime Verträge mit Gewinngarantie zugunsten von Privatisierungs-Profiteuren nicht mehr akzeptieren.“

Der Wassertisch begrüßt es, dass nun auch andere Bürger dem Beispiel folgen und sich gegen die unsoziale Geheim- und Privatisierungspolitik des Senats wehren. Das Beispiel der Wasser-Privatisierungsverträge zeigt, dass Geheimverträge in der Praxis zu Rechts- und Wettbewerbsverstößen führen. So hat die Prüfung der Wasser-Privatisierung durch den von der Wassertisch-Juristin Sabine Finkenthei koordinierten „Arbeitskreis Unabhängiger Juristen“ bereits zu einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission geführt. Außerdem hat der Arbeitskreis in einem juristischen Leitfaden einen Weg aufgezeigt, wie die Berliner Abgeordneten den Vertrag aufgrund von Verstößen gegen die Berliner Verfassung anfechten können.

Von dem S-Bahn-Chaos und dem misslungenen Teilverkauf der Wasserbetriebe waren die meisten Berliner selbst betroffen. Sie mussten nicht erst über die negativen Folgen der Privatisierungspolitik informiert werden. Schwieriger ist es jedoch, Aufmerksamkeit auf Missstände zu lenken, die nur einen Teil der Bürger direkt betreffen – wie es die BI „Grundschulen besser machen“ derzeit versucht.

Deshalb ruft der Wassertisch die BerlinerInnen eindringlich dazu auf, sich am Endspurt des Volksbegehrens „Grundschulen besser machen“ zu beteiligen. Die Frist zur Unterzeichnung des Bürgerbegehrens läuft in knapp einer Woche, am Donnerstag, 10. November, aus. Informationen und  Unterschriftenlisten stehen im Internet unter www.volksbegehren-grundschule.de zur Verfügung, zudem kann in den meisten Bürgerämtern unterschrieben werden.

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