Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA)

CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Freie Bahn dem Privatsektor?

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Global +
Frühjahr 2015

CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Freie Bahn dem Privatsektor?
Von Isolda Aggazzi

Staaten sollen weniger regulieren dürfen, ausländische Investoren dafür gegen Gesetzesänderungen klagen können. Äusserst bedenklich ist, dass das neue Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada die Vorlage für zukünftige Verträge sein könnte.

 

Die EuropäischCETA – die Zutaten eines explosiven Cocktailse Union ( EU ), ein Riese mit 500 Millionen Menschen, verhandelt mit Kanada, einem bevölkerungsmässigen Zwerg mit 35 Millionen EinwohnerInnen. Doch im CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement), dem ersten der neuen Mega-Abkommen, dessen Verhandlungen abgeschlossen wurden, hat sich das kanadische Modell durchgesetzt. Und CETA
droht den Weg zu bereiten für die laufenden Verhandlungen zur TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA sowie dem TISA (Trade in Services Agreement), wo 23 Partner ausserhalb der Welthandelsorganisation (WTO) über die weitgehende Liberalisierung der Dienstleistungen verhandeln.

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TTIP-Abkommen: Amerikaner schlagen Tauschhandel vor

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SPIEGEL ONLINE
04.04.2015

TTIP-Abkommen: Amerikaner schlagen Tauschhandel vor
Von David Böcking

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind undurchsichtig, nur wenige Details dringen nach außen. Nun zeigt ein vertraulicher Vermerk, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie taktisch die Amerikaner vorgehen. …

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Schweiz ist Beklagte in einem Investitionsschutzverfahren

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Tagesanzeiger. Schweiz
20.02.2015

Da braut sich für die Schweiz etwas zusammen
Von Mario Stäuble

An einem Schiedsgericht in Washington kommt ein Millionen-Prozess auf die Schweiz zu – der Erste seiner Art. Wer der Angreifer ist und wofür er Schadenersatz fordert, hält der Bund geheim.

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Vgl. dazu: Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten

Alle Investor-to-state Dispute Settlement / Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) (abgeschlossene und aktuelle): https://icsid.worldbank.org/apps/ICSIDWEB/Pages/default.aspx

 

Verbraucherschützer warnen: TTIP bedroht Vorsorgeprinzip

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Handelsblatt
03.04.2015

Verbraucherschützer warnen vor TTIP
Von Reuters

Das Freihandelsabkommen sorgt erneut für Streit. Verbraucherschützer befürchten, dass durch TTIP wichtige Standards, etwa beim Tierschutz, aufgeweicht werden könnten. Sie wünschen ein schmales Abkommen.

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Unterschied zwischen Vorsorge- und Nachsorgeprinzip:

Vorsorgeprinzip: „Maßnahmen zum präventiven Schutz vor Umweltschäden, um diese zu vermeiden bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen. (präventiver Umweltschutz).“ (Quelle)

Nachsorgeprinzip: Maßnahmen werden erst ergriffen, wenn der Nachweis erbracht wurde, dass tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

An zwei Beispielen aus dem Bereich der Ernährung illustriert die Verbraucherzentrale Hamburg die Unterschiede:
vorsorge - nachsorge
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Fazit der Verbraucherzentrale Hamburg:
Vorsorgeprinzip: Europa hat beim Umgang mit Risiken die Nase vorn. Vorsorgender Verbraucherschutz verhindert Schäden und sorgt so für ein höheres Verbraucherschutzniveau.

Nachsorgeprinzip: „Hinreichende Sicherheit“, dass kein Schaden zu erwarten ist, birgt größere Risiken und bürdet dem geschädigten Verbraucher die Beweislast auf.

Kurz: TTIP gefährdet den Verbraucherschutz!

 

22. April: Green Lectures: Maude Barlow in der Böll-Stiftung

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Maude Barlow
Mittwoch, 22. April 2015, 19:30 Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin

Maude Barlow: Gegen TTIP und CETA – Möglichkeiten und Grenzen der Einmischung auf beiden Seiten des Atlantik. Vortrag mit Diskussion

Die hochgradig intransparenten Verhandlungen und die bisher bekannt gewordenen Inhalte der geplanten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sorgen für europaweite Entrüstung: 1.5 Millionen EU-Bürgerinnen und -bürger votierten für die Gründung einer Europäischen Bürgerbewegung, doch die Europäische Kommission verweigerte der Initiative 2014 die formale Zulassung.
Doch auch in den USA und Kanada wehren sich Menschen gegen TTIP und CETA. Maude Barlow präsentiert an diesem Abend Themen und Erfolge der sozialen Bewegungen jenseits des Atlantiks. Gemeinsam mit Katharina Dröge und Shefali Sharma diskutiert sie die Folgen von TTIP und CETA sowie Möglichkeiten und Grenzen des gemeinsamem Widerstandes und der Einmischung.
Maude Barlow, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Buchautorin, Mitglied im World Future Council, Ottawa
Katharina Dröge, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Berlin
Shefali Sharma, Direktorin Agrarrohstoffe und Globalisierung, Institute for Agriculture and Trade Policy, Minneapolis
Moderation:
Barbara Unmüßig, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

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Geheime Schiedsgerichte: Verrückt, verrückter, Moorburg

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ZEIT ONLINE
2.4.2015

Verrückt, verrückter, Moorburg
Von Petra Pinzler

Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt

[…] Moorburg zeigt exemplarisch die absurden und teuren Folgen der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die im Rahmen von TTIP ausgebaut werden wollen. Und was passiert, wenn die mit europäischem Recht kollidieren.

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Dazu ist folgender Artikel interessant:

NDR
19.12.2014

Kraftwerk Moorburg: Eine Chronologie
Seit mehr als vier Jahren will Vattenfall ein neues Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg errichten. In der Zeit der CDU-Alleinregierung in der Hansestadt hatte der schwedische Energiekonzern grünes Licht für das bei Umweltschützern und Bürgerverbänden verhasste Vorhaben bekommen. Doch alles änderte sich, als mit den Grünen erklärte Gegner des Projekts ins Rathaus einzogen. Sie waren mit dem Wahlkampfversprechen angetreten, Moorburg zu verhindern – und mussten schließlich einräumen, dass die Genehmigung rechtlich nicht zu versagen ist.

Die Ereignisse in der Übersicht