Türhänger-Netzaktion: „Freihandelsabkommen, bitte draußen bleiben“
Von Steffen Daniel Meyer
Vor der Europawahl wollen Aktivisten Millionen Türhänger gegen das transatlantische Freihandelsabkommen verteilen. Einige Parteien haben auf die Kritik bereits reagiert. Die CDU spricht von einer „Lügenkampagne“.
ZEIT
15.05.2014
„TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat“
Von Petra Pinzler
Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, kämpft gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Für die SPD sei es ein ähnlich riskantes Thema wie Hartz IV.
SECO
Mai 2014
Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA – Trade in Services Agreement)
Die Idee eines Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen wurde von den USA lanciert und einer Gruppe von WTO-Mitgliedern, der sogenannten RGF-Gruppe, vorgeschlagen. Seit Februar 2012 trifft sich die Gruppe regelmässig in Genf unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und Australiens. Die Schweiz nimmt von Beginn an aktiv an den Diskussionen teil.
Neues Deutschland
15.05.2014
EurActiv.de
09.05.2014
Am Montag hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Berlin zum wiederholten Mal den gutmütigen, einsichtigen „Erklär-Bär“ gespielt. Und viele scheinen ihm auf den Leim (oder Honig?) gegangen zu sein. Nicht nur viele Journalisten, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Von Claus Mayr
Dabei ist die Sachlage doch klar, oder nicht? Können sich die Experten in den inzwischen riesigen Anti-TTIP-Bündnissen in den USA, in der EU, in Deutschland mit inzwischen über 61 Organisationen wirklich so irren, und nur De Gucht und seine Spitzenbeamten haben den Durchblick?
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Spiegel-Online
14.05.2014
Kleine und mittlere Unternehmen sollen vom Handelsabkommen mit den USA besonders profitieren – das verspricht Vizekanzler Gabriel. Doch nicht mal jeder sechste Mittelständler glaubt, dass das Vertragswerk seiner Firma nützt.
Hamburg/Frankfurt – Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) biete „große Chancen“ für den deutschen Mittelstand: Mit diesen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erst vor wenigen Tagen für das umstrittene Abkommen geworben. Doch offenbar ist die Botschaft bei kleinen und mittleren Unternehmen bislang kaum angekommen. Nur 15 Prozent sehen in der TTIP ein positives Geschäftspotenzial. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, welche die Commerzbank am Mittwoch vorstellt und die SPIEGEL ONLINE vorab vorlag.