Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA)

„CETA, TTIP, TiSA – Die Zivilgesellschaft, die EU und ihre Feinde.“

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Redebeitrag des Berliner Wassertischs auf der Demo „StopTTIP StopCETA“ am 17. September 2016

Rede als Video ab 05:32:20 unter http://livestream.com/muxxtv/events/6353763/videos/135992199


„Als Mitglied des Berliner Wassertisches begrüße ich Euch ganz herzlich. Vielen Dank auch an alle, die diese wichtige Demo ermöglicht haben.

Für die, die den Berliner Wassertisch nicht kennen: Wir sind eine Bürgerinitiative, die seit mittlerweile 10 Jahren für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge kämpft. Vor 5 Jahren haben wir zusammen mit vielen anderen den erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe durchgesetzt.

Und weil wir für eine nachhaltige und bürgernahe Daseinsvorsorge sind, sind wir gegen CETA, TTIP und TISA. Wir sind gegen alle Vorhaben, die versuchen, unter dem Deckmäntelchen der „Liberalisierung“ bewährte nicht-kapitalistische, gemeinwohlorientierte Wirtschaftsmodelle sowie die demokratische Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln.

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SPD-Parteikonvent soll CETA durchwinken

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welt.de
17.09.2016

KundgebungSPD PARTEIKONVENT
Tag der Wahrheit für Gabriel und den Freihandel
von Nikolaus Doll

Zwei Studien liefern den Kritikern des Freihandelsabkommens neue Munition. Das ist brisant für SPD-Chef Gabriel. Er selbst will Ceta. Entscheidet der Parteikonvent anders, steckt er in der Klemme.

Niedersachsen ist für SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel immer ein bisschen Heimspiel. Von dort kommt er, da war er Ministerpräsident.
Den kommenden Montag wird Gabriel in Wolfsburg verbringen, einer Stadt, in der die SPD bei Kommunalwahlen immer noch knapp ein Drittel der Stimmen holen kann. Klingt alles nach sicherem Terrain. Ist es aber nicht.

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Um in Wolfsburg den Delegierten deutlich zu machen, sich nicht von Gabriel erpressen zu lassen, sondern gegen den Vorschlag des Parteivorstandes, gegen CETA zu stimmen: Kommt morgen, Montag, den 19. Sept. 2016 (Abfahrt 7:30 Uhr) mit nach Wolfsburg!
Für 8,00 EUR (einschließlich Rückfahrt) gibt es die Möglichkeit, noch einen Platz im Bus zu buchen: Hier geht es zur Buchung

 

Geheimnis um die Unterschrift

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taz.de
14.09.2016

KundgebungCETA-ABKOMMEN IST ZU STOPPEN
Geheimnis um die Unterschrift
von Malte Kreutzfeldt

Es ist nicht egal, was die SPD zu dem Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada meint. Warum die Bundesregierung aber so tut.

BERLIN taz | Können einzelne Mitgliedstaaten Ceta stoppen? Diese Frage interessiert derzeit viele Sozialdemokraten. Denn am kommenden Montag entscheidet die SPD bei ihrem kleinen Parteitag darüber, ob sie grünes Licht dafür gibt, dass die Bundesregierung dem umstrittenen Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt.

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Ein Präzedenzfall für Ceta

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Badische Zeitung
13.09.2016

VERFAHREN ZUM SINGAPUR-ABKOMMEN
Ein Präzedenzfall für Ceta
von Christian Rath

Im Verfahren zum Singapur-Abkommen muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, welche Rolle die nationalen Parlamente bei EU-Handelsverträgen spielen.

KundgebungLUXEMBURG. Müssen bei Handelsverträgen der EU alle 28 nationalen Parlamente zustimmen? Das ist derzeit – mit Blick auf die umstrittenen Verträge TTIP und Ceta – eine zentrale Streitfrage. Und die wird seit Montag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt.
Konkret geht es um ein Freihandelsabkommen der EU mit Singapur. Der bereits unterzeichnete Vertrag wirft alle Fragen auf, die sich früher oder später auch bei Ceta (dem unterschriftsreifen Vertrag mit Kanada) und TTIP (dem noch nicht ausverhandelten Abkommen mit den USA) stellen werden. Der Singapur-Vertrag ist ein klassischer Präzedenzfall. Die EU-Kommission hatte den Fall vor den EuGH gebracht und ein Gutachten eingefordert. Sie findet, dass die EU-Gremien solche Verträge allein beschließen können.

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