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Am Weltwassertag 2018 wird Berlin zur Blue Community

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(Berlin, 22. März 2018) Heute am Weltwassertag hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, dass Berlin zu einer Blue Community wird.* Als Blue Community bekennt sich Berlin zum Menschenrecht Wasser. Es ist auch ein Bekenntnis zur öffentlichen Wasserversorgung und damit gegen (Teil-)Privatisierung. Die Berliner_innen haben sich ihre Wasserbetriebe zurückgeholt und die Betriebe sollen in öffentlicher Hand bleiben.

Wir bekommen immer wieder zu hören, dass das Bekenntnis zur Blue Community eine Art Augenwischerei sei, weil damit nichts wirklich gesetzlich verankert werde. Das sehen wir anders: Natürlich bleibt es für uns zentral, gegen die Privatisierungsversuche zu kämpfen. Darum setzen wir uns ja auch seit Jahren gegen die gefährlichen Investitionsschutzabkommen (verharmlosend „Freihandelsabkommen“ genannt) ein. CETA, TTIP, JEFTA, TiSA – sie alle gilt es zu verhindern. Wir müssen auch aufpassen, dass die „privatisierungssüchtige“ EU-Kommission nicht das Wasser in die europäische Dienstleistungskonzessionsrichtlinie aufnimmt. Ja, es gibt hier viel zu tun und wir bleiben auch dran.

Wichtig ist es aber auch, das „normative Umfeld“ für das Menschenrecht Wasser zu schaffen und genau dafür ist die Blue Community nützlich. So hat die Berliner Regierung bereits eine Million Euro für Trinkwasserbrunnen in den Haushalt eingestellt. Es wird damit ins Bewusstsein gerückt, wie großartig es ist, dass wir hierzulande (noch) Wasser aus der Leitung trinken können und was für ein Irrsinn es eigentlich ist, teures und weniger gesundes Wasser in (Plastik-)Flaschen zu kaufen.

Darum freuen wir uns sehr, dass Berlin nun eine Blue Community ist und danken allen Beteiligten für Ihren Einsatz

*Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen (pdf)

Pressemitteilung der AG Wasser Forum Umwelt und Entwicklung

Pressemitteilung
Forum Umwelt und Entwicklung – AG Wasser

Berlin wird Blue Community

Berliner Abgeordnetenhaus setzt Zeichen für die UN-Nachhaltigkeitsziele und für das Menschenrecht auf Wasser

[Berlin, 22.03.2018] Heute hat das Abgeordnetenhaus von Berlin den Senat von Berlin dazu aufgefordert, sich an der Initiative Blue Community zu beteiligen.

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, erklärt hierzu: „Gerade richtig zum heutigen Weltwassertag setzt das Abgeordnetenhaus von Berlin das richtige Zeichen. Es fordert, die globale Verantwortung anzunehmen und mit den kommunalen Möglichkeiten zur Erreichung der SDGs voranzugehen – statt Frust, eine positive Perspektive. Berlin wendet sich damit von einem einseitigen Kommerzialisierungs- und Privatisierungskurs wenigstens im Bereich Wasser ab. Das Menschenrecht auf Wasser, die Umwelt sowie die lokale und regionale Entwicklung müssen im Mittelpunkt stehen, nicht kommerzielle Interessen. Es wird Zeit, dass sich dies auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder durchsetzt. Wenn es dem Senat gelingt, mit guten Projekten die Blue Community-Initiative mit Leben zu füllen, werden sicher noch viele weitere Städte folgen.“

Die vernetzten Organisationen aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung sowie der öffentlichen Wasserwirtschaft in der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung begrüßen den Beschluss des Abgeordnetenhauses. Das Bekenntnis zum Blue Community der Stadt Berlin ist ein Vorbild für andere Städte und Kommunen weltweit.

Die Initiative Blue Community ist aus einer Bewegung der Zivilgesellschaft heraus entstanden, um die globalen UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) für die Menschen und mit den Menschen anzugehen.

Pressekontakte

Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung,
chef@forumue.de, +49 (0)30 678 177 588, 0171 38 36 135

Durmus Ünlü, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW), Koordinator AG-Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung,
uenlue@aoew.de, +49 (0)30 39 74 36 06

Sie finden die PM auch online unter: http://www.forumue.de/ueber-uns/presse/

Hintergrund: Was ist eine Blue Community?

„Blue Communities anerkennen Wasser als öffentliches Gut. Sie achten auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und setzen sich dafür ein, dass Wasserversorgung und -nutzung in der öffentlichen Hand bleiben. Sie unterstützen andere Länder dabei, eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen und einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu erreichen. Dazu pflegen sie einen langfristigen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Partnern im In- und Ausland.

Blue Communities regen die Menschen in ihrem Umfeld dazu an, wieder mehr Leitungswasser zu trinken. Innerhalb der eigenen Strukturen und betrieblichen Abläufe bemühen sie sich um einen verantwortungsvollen Umgang mit Trinkwasser und nutzen soweit wie möglich Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung. Wer lokales, nicht abgefülltes und nicht transportiertes Wasser trinkt, schont die Umwelt. Die Bereitstellung von Leitungswasser benötigt tausend Mal weniger Energie als jene von Mineralwasser.

Die Initiative Blue Communities wurde vom Council of Canadians lanciert, einer kanadischen Organisation für soziale und ökologische Gerechtigkeit.“ (Quelle)

 

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Sulfat im Trinkwasser: Wie geht die Politik mit dem Thema um?

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Pressemitteilung von Heide Schinowsky (MdL Brandenburg)

15.12.2016

Umdenken bei der Landesregierung: Frankfurter Wasserbetriebe dürfen nun doch zu Sulfatgesprächen

Spree

Die Spree – Foto: C. Nöhren | pixelio.de

Der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) ist es nun doch gestattet, an den sogenannten „Sulfatgesprächen der Staatssekretäre“ teilzunehmen, wenn sie ein „entsprechendes Ansinnen“ äußern, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Noch im November diesen Jahres lehnte die Landesregierung eine Teilnahme der FWA ab. In einem Schreiben an das Mitglied im Braunkohlenausschuss und Fraktionsvorsitzenden der Frankfurter Grünen Jörg Gleisenstein, wurde die Ausladung der FWA damit begründet, dass die Landesregierung die Interessen des Landes ausreichend vertritt und es zu einem späteren Zeitpunkt ein Fachgespräch geben soll. Daher gebe es keine „Notwendigkeit“ für eine Teilnahme an den Gesprächen durch die Frankfurter Wasserbetriebe, teilte ein Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium noch Ende November dem Braunkohlenausschuss mit.

„So sehr ich das jetzige Umdenken der Landesregierung begrüße, so kommt es dennoch reichlich spät. Schließlich haben die Gesprächsrunden seit 2015 bereits dreimal stattgefunden. Es ist kein Wunder, dass in der Region Unmut herrscht, wenn die Brandenburger Wasserbetriebe ausgeschlossen werden, aber von Seiten Berlins deren Wasserbetriebe ohne Probleme teilnehmen können“, sagt Heide Schinowsky.

Jörg Gleisenstein wies darauf hin, dass die Wasserwerke Briesen, die die Stadt Frankfurt (Oder) und Teile des Landkreises Oder-Spree mit Trinkwasser versorgen, geplante Investitionen in die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) zur Eindämmung der Sulfatbelastung nicht tätigen können, weil der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) eine anteilige Kostenübernahme verweigert. Zusagen für die Kostenübernahme gibt es vom Land Brandenburg und vom damaligen Bergbaubetreiber Vattenfall. Die Frankfurter Wasserbetriebe stellen für mehr als 65.0000 Menschen in der Region Trinkwasser bereit. Aufgrund des massiven Braunkohleabbaus sind in den letzten Jahren die Sulfatwerte kontinuierlich angestiegen, so dass sich die Trinkwasserpreise für die Wasserkunden erheblich verteuern würden, wenn die FWA die notwendigen Maßnahmen alleine finanzieren müsste. Derzeit gilt bei Trinkwasser ein Grenzwert von 250 mg/l.

……………

Antwort Minister Albrecht Gerber auf mündliche Anfrage:
http://heide-schinowsky.de/wp-content/uploads/2016/12/ma712_2016_12_14_16_04_47.pdf

Der Berliner Wassertisch sieht in der Belastung des Trinkwassers in Berlin und Brandenburg ein gravierendes Problem, für das es bisher nur provisorische Lösungen gibt, die jedoch auf Dauer nicht tragfähig sind. So kann die Zumischung von sulfatfreiem Grundwasser, wie jetzt für die Frankfurter Wasserversorgung geplant, in einem regenarmen Land wie Brandenburg keine langfristige Lösung sein. Dies wird aus den Erläuterungen deutlich, die die Frankfurter Wasserwerke (FWA) auf ihrer Webseite zum Thema veröffentlicht haben. Ob der in der Vergangenheit praktizierte Ausschluss der FWA von den „Sulfatgesprächen der Staatssekretäre“ nur ein bedauerliches Versäumnis oder eher Teil einer Strategie war, die Sulfatproblematik als gewichtiges Argument der Gegner neuer Braunkohletagebaue aus der Diskussion herauszuhalten, soll dahingestellt bleiben.

 

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft: Düngeverordnung: Verschlechterung der Gewässer vermeiden!

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AöW e.V.AöW-Pressemitteilung Nr. 5/2016

07.12.2016

Düngeverordnung: Verschlechterung der Gewässer vermeiden!

Berlin. Die Zeit drängt, wenn der Zustand der Gewässer in Deutschland ernsthaft verbessert werden soll. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert deshalb dringend die Verabschiedung der geplanten Änderung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung mit strengen Vorgaben für die landwirtschaftliche Praxis. Es darf nicht nur um das Klageverfahren der EU gegen Deutschland gehen. Die Gewässer müssen zu ihrem Schutz entschieden vor zu vielen Nitrat- und Nährstoffeinträgen geschützt werden. Weiterlesen →

Offener Brief an den Tagesspiegel zur Berichterstattung im Fall Gerwald Claus-Brunner

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(Berliner Wassertisch, 22. September 2016) Am 20. September 2016 veröffentlichte der Tagesspiegel einen Nachruf auf den Piratenpolitiker Gerwald Claus-Brunner. Der Text wirkte auf uns unangemessen, weil er unserer Ansicht nach auf Kosten des Toten in die politische Meinungsbildung eingriff. Das in einem Nachruf übliche Abwägen des politischen Wirkens und ein neutraler Überblick über die Betätigungsfelder des Politikers wurden nicht gegeben. Wir haben in einem Tweet darauf hingewiesen.* Die online-Ausgabe des Artikels wurde inzwischen vom Tagesspiegel gelöscht.

Leider ist dafür am 21. September ein anderer Artikel erschienen, der gleichermaßen aufgebaut ist („Der Fall Claus-Brunner: Es ging auch um Stalking“ Titel beim Tsp wg. UPDATE inzw. geändert). Verfasst wurde er von drei Autoren. In der heutigen Druckausgabe erschien ein weiterer Artikel, der in die gleiche Richtung geht („Der Fall Claus-Brunner. Vor aller Augen“). Diesmal zeichnen sieben Autoren (!) dafür verantwortlich. Dennoch gehen diese Artikel von falschen Voraussetzungen und fragwürdigen Quellen aus und zeichnen so ein verzerrtes Bild. Unserer Ansicht nach werden dadurch bestimmte politische Intrigen gegen Claus-Brunner fortgesetzt.

Eigentlich wollten wir uns zu der Thematik nicht weiter äußern. Doch denken wir, dass auch beim Tod eines Politikers, der nach jetzigen Erkenntnissen im privaten Bereich schwere Schuld auf sich geladen hat, die üblichen journalistischen Standards eingehalten werden sollten. Dass dies auch in den neuen Artikeln nur bedingt der Fall ist, wird an einem Kernstück des Artikels „Der Fall Claus-Brunner: Es ging auch um Stalking“ deutlich sichtbar.

1.
Zunächst zum Aufbau des Artikels. „Der Fall Claus-Brunner: Es ging auch um Stalking“ besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil werden die neuen makabren Ermittlungsergebnisse und Reaktionen zu der Tat berichtet. Im zweiten Teil werden einige harsche Tweets des Toten zitiert, danach wird eine Rüge der Fraktion gegen ihn angeführt. Die Auflistung kulminiert in dem Verweis auf die Begründung eines Fraktionsausschluss-Verfahrens, das gegen Claus-Brunner eingeleitet wurde (wenn auch letztlich ohne Erfolg).

Im letzten Teil stellen die Autoren die Tat dann mit den politischen Auseinandersetzungen in der Piratenfraktion in Zusammenhang. Dem Leser, solchermaßen unter den Eindruck der Tatbeschreibung gesetzt, präsentieren die Autoren eine aus den Todesfällen extrahierte Erklärung für fraktionsinterne Auseinandersetzungen. Das zugrundeliegende Muster: Die Tat und ihre Vorgeschichte zeigten psychologisch auffällige Begleitumstände. Also seien wohl auch seine politischen Auseinandersetzungen Folgen psychischer Defizite. Tenor:
„Nicht nur Fraktionsmitglieder, sondern auch andere Parlamentarier im Abgeordnetenhaus beschreiben Claus-Brunner als unbeherrscht und unberechenbar.“ oder: „Er galt als eigenwillig, narzisstisch. Einige sagten, er sei ,psychologisch auffällig gewesen‘. Derzeit will sich in der noch verbliebenen Piratenfraktion kaum jemand offen äußern.“
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