Schlagwortarchiv: Berliner Wassertisch

Neue Studie über TTIP. Konzerne reden bei Gesetzen mit („regulatorische Kooperation“)

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CEOLobbycontrol
„Corporate Europe Observatory und LobbyControl haben gemeinsam eine Studie zu regulatorischer Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Kernergebnis unserer Analyse sind vor allem zwei Punkte:

1. Der Prozess hin zu den TTIP-Verhandlungen seit Mitte der 1990er Jahre war über den Transatlantic Business Dialogue (TABD) konzerndominiert. Dabei spielte regulatorische Zusammenarbeit eine zentrale Rolle.ttip_ceo_lc

2. Zahlreiche Beispiele loser transatlantischer regulatorischer Zusammenarbeit zeigen, dass darüber bereits in der Vergangenheit Demokratie und Gemeinwohl Schaden genommen haben (u.a. Fallstudien zu AIG, Safe Harbor, Tierversuche)“

Corporate Europe Observatory u. LobbyControl: Ein gefährliches regulatorisches Duett. Januar 2016 (engl. Fassung, franz. Fassung)

Zum Blogbeitrag von Lobbycontrol

Rezeption der Studie in der Berichterstattung:

Christoph Pauly: Studie zu TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit. In: Spiegel Online, 18.1.2016. „Doch bereits jetzt nutzt die Industrie den transatlantischen Dialog ganz offenbar dafür, EU-Gesetze zu verwässern, zu verzögern oder gar zu verhindern.“

 

Weitere Studien und Kritikpapiere hier

Demo Wir haben es satt!

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Pressemitteilung „Wir haben es satt“
16.01.2016

Schulterschluss von Bauern und Verbrauchern: Starkes Signal gegen Agrarindustrie

23 000 Menschen demonstrieren in Berlin für bäuerliche Zukunftslandwirtschaft
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Trotz eisiger Temperaturen und angeführt von 130 Traktoren – so viele wie nie zuvor – haben heute 23 000 Bauern und Verbraucher gemeinsam in Berlin für eine Agrarwende demonstriert. Unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt! Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern“ zogen sie zum Bundeskanzleramt und forderten von der Bundesregierung die Weichen für eine bäuerliche und ökologischere Zukunftslandwirtschaft zu stellen. Bauern, Imker, Tier- und Naturschützer, Aktive in der Entwicklungszusammenarbeit, Lebensmittelhandwerker und Köche demonstrierten für Bauernhöfe, die umwelt- und klimafreundlich wirtschaften, damit das Recht auf Nahrung weltweit sichern, starke Strukturen im ländlichen Raum erhalten, artgerechte Tierhaltung verwirklichen, gentechnikfrei arbeiten und deren Grundsatz fairer Handel ist.

Zur Pressemitteilung

fian
Der Berliner Wassertisch war wieder Unterstützer der Demo. Diesmal liefen wir gemeinsam mit FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk (FIAN). Die Großpuppe, hier von der Leiterin der Berliner FIAN-Gruppe getragen, ist seit April 2015 das (informelle) Symbol für das Berliner Netzwerk gegen TTIP | CETA | TiSA.

demo

 

Zur Rezeption der Demo: Daniel Albrecht: „Wir haben es satt“-Demo in Berlin. Breiter Protest für die Wende. Rund 20.000 Menschen haben in Berlin für eine Agrarwende demonstriert. Landwirte und KonsumentInnen protestierten gemeinsam, taz, 16.1.2016

TTIP ruiniert Landwirte. Neue Studie von Unternehmensgrün

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„Ruinöse Konkurrenz für Landwirte – Risiko für qualitätsorientierte kleine und mittlere Betriebe“ unternehmensgruen

Berlin, 15. Januar 2015: Das ist das Ergebnis der Untersuchung, die Dr. Katharina Reuter als Geschäftsführerin von UnternehmensGrün und Studienautorin heute in Berlin vorgestellt hat. „Europäische Agrar-Unternehmen sind durch einen größeren Anteil bäuerlicher Familienbetriebe und kleinere Betriebsgrößen strukturell anders aufgestellt als die amerikanischen Betriebe – und damit nach strengen marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten unterlegen“, so Reuter weiter.

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Zur Kurzfassung der Studie

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Folgen der (Teil-)Privatisierung der Krankenhausversorgung. Beispiel Wiesbaden

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FAZ
14.01.2016

Krankenhauskeime. Gefahr für Babys in umstrittener Wiesbadener Klinik
Ewald Hetrodt

Bei Frühgeborenen in den Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken wurden lebensbedrohliche multiresistente Keime gefunden. Die Klinik steht schon länger in der Kritik: Kürzlich hatte die RTL-Sendung „Team-Wallraff – Reporter undercover“ über gravierende Hygienemängel in der Einrichtung berichtet.

Zum Beitrag

Vgl. dazu: Siegfried Broß: Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?, 2014.

Manipulation bei Wasserkosten? VDGN stellt Strafanzeige

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VDGN

Betrügen Berliner Wasserbetriebe und Senat die Bürger? VDGN stellt Strafanzeige

BWB und Senat stehen im Verdacht, die Kosten für Trink-und Abwasser zu manipulieren, um die Preise in die Höhe zu treiben und ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen

Die Berliner Bürger zahlen seit Jahren nach Auffassung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) einen wirtschaftlich nicht gerechtfertigten und damit rechtswidrigen Wasser- und Abwasserpreis auf der Grundlage einer offensichtlich überhöhten Kostenkalkulation. Deshalb hat der VDGN am 4. Januar 2016 Strafanzeige gegen den Finanzvorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Frank Bruckmann, sowie gegen verantwortliche Mitglieder des Senats von Berlin gestellt.

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