Fünfjähriges Moratorium: Großer Erfolg der niederländischen Anti-Fracking-Bewegung

BBUBBU-Pressemitteilung
15.07.2015

Wichtiger Etappensieg für Fracking-Gegner in den Niederlanden! Jetzt muss auch die deutsche Bundesregierung Konsequenzen ziehen

(Bonn, Den Haag, 15.07.2015) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt das fünfjährige Moratorium für kommerzielles Fracking in den Niederlanden. Damit zeigt sich, dass der Widerstand der Bevölkerung und der Umweltverbände in den Niederlanden und der deutsch-niederländischen Grenzregion Wirkung erzielt hat. Zu diesem Widerstand hatte auch der BBU beigetragen. Mit befreundeten Bürgerinitiativen hatte er im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zur Schiefergasgewinnung in den Niederlanden mehrere Tausend Unterschriften gesammelt. Diese wurden im Juli 2014 den Niederlanden übergeben. Die deutsche Bundesregierung fordert der BBU auf, Konsequenzen aus der Entscheidung der niederländischen Regierung zu ziehen, und auf die Pläne zur Verabschiedung eines Pro-Fracking-Rechts zu verzichten.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es zeigt sich, dass der Widerstand gegen Fracking erfolgreich ist. Das ist ein gutes Signal für die weltweite Anti-Fracking-Bewegung. Aber nun muss die niederländische Regierung Nägel mit Köpfen machen und Fracking endgültig stoppen. Die für Ende des Jahres angekündigte Kabinettsentscheidung kann nur einen Inhalt haben: Fracking ist keine Option für die Niederlande.“

Die Bundesregierung fordert der BBU auf, ihr ins Stocken geratene Pro-Fracking-Recht endgültig in der Schublade verschwinden zu lassen. Oliver Kalusch führt aus: „Fracking hat europaweit keine Akzeptanz. Frankreich verbietet die Erdgasförderung mit dieser Methode. Flandern erlässt ein 10-Jahres-Moratorium. In Spanien kämpfen Regionalregierungen gegen das gefährliche Gasbohren. Jetzt verhängen die Niederlande einen Fünf-Jahres-Stopp für kommerzielles Fracking. Und in Deutschland sind über 60% der Bevölkerung für ein Fracking-Verbot. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter gegen den Willen der Bevölkerung stellen und eine europaweit bekämpfte Technik etablieren. Sie ist vielmehr gefordert, einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen.“

Weitere Hintergrundinformationen:
http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202014/09.07.14.pdf

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

 

Linksfraktion

 

Fünfjähriges Moratorium: Großer Erfolg der niederländischen Anti-Fracking-Bewegung

„Das fünfjährige Fracking-Moratorium in den Niederlanden ist ein großer Erfolg der niederländischen Anti-Fracking Bewegung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann im Umweltausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur Entscheidung der niederländischen Regierung, die kommerzielle Aufsuchung und Förderung von Schiefergas mittels Fracking in den kommenden fünf Jahren nicht zu erlauben. „Die Regierungsentscheidung wird neben der Sozialistischen Partei (SP) auch von den Niederländischen Christdemokraten (CDA) und Sozialdemokraten (PvdA) unterstützt. Davon können sich CDU und SPD, die hier in Deutschland ein Fracking-Erlaubnisgesetz im Bundestag verabschieden wollen, eine Scheibe abschneiden.“

Zdebel weiter:

„Mit der Kabinettsentscheidung sind die geplanten Probebohrungen in Boxtel, Haaren und im Noordoostpolder vom Tisch. Die bereits erteilten, aber auslaufenden kommerziellen Aufsuchungsgenehmigungen werden nicht verlängert und neue Anfragen werden abgewiesen. Das ist ein großartiger Teilerfolg der BürgerInneninitiativen, die gemeinsam mit fast drei Viertel der Städte und Gemeinden sowie neun von zwölf Provinzen in den Niederlanden Druck gegen Fracking machen.

Gleichzeitig ist es enttäuschend, dass die Förderung von Gas mittels Fracking mit dem Moratorium noch nicht vom Tisch ist, sondern immer noch von der niederländischen Regierung als eine ernsthafte Option angesehen wird. Denn Fracking ist und bleibt eine Gefahr für Mensch und Natur. Frankreich macht es vor: Aus dem Moratorium muss ein definitives Fracking-Verbot ohne Ausnahmen werden. Dafür streitet auch DIE LINKE in Deutschland.“

Zum Beitrag

Fracking Freies Artland - STOP

Artikel zum Thema:

WDR: Grenzstreit um Schiefergas-Förderung: NRW begrüßt niederländische Fracking-Pause. 14.07.2015.

WDR: Niederlande stoppen vorerst Fracking-Projekt an der deutschen Grenze. 14.07.2015.

NRZ: Niederlande stoppen das Fracking. 12.07.2015.

 

Braunkohletagebau nicht mit europäischen Wasser-Zielen vereinbar

PRESSEMITTEILUNG
GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus, GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser
Berlin/Cottbus, 13. Juli 2015

Braunkohletagebau nicht mit europäischen Wasser-Zielen vereinbar
Umfangreiche Stellungnahme zum Bewirtschaftungsplan eingereicht

In einer Ende Juni eingereichten Stellungnahme machen die Naturschutzverbände in Berlin, Brandenburg und Sachsen deutlich, dass keine zusätzlichen Braunkohle-Abbaugebiete genehmigt werden dürfen, wenn die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ernst genommen werden. Derzeit werden europaweit die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmeprogramme zum Schutz der Gewässer überarbeitet.

„Die europäische Richtlinie beinhaltet ein klares Verschlechterungsverbot. Die erheblichen Quecksilberemissionen der Braunkohlekraftwerke in die Luft und damit letztlich in die Gewässer sind damit nicht vereinbar. In den vergangenen Jahren hat vor allem die mit Eisenocker aus Tagebaukippen verbundene Gefahr für das Biosphärenreservat Spreewald und seine Tourismuswirtschaft für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Gewinnung von Trinkwasser für etwa 2 Millionen Wasserkunden in Berlin und Brandenburg wird durch bergbaubedingte Sulfatbelastungen gefährdet und massiv verteuert. Diese Gefahren sind noch nicht gebannt“, fasst Michael Bender von der Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA wesentliche Aspekte der Stellungnahme zusammen.

Die wachsende Metropole Berlin muss sich nach Ansicht der GRÜNEN LIGA in der Flußgebietsgemeinschaft Elbe stark machen gegenüber den Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die im völlig kurzfristigen Denken gefangen sind. Neue Tagebaue würden den Wasserhaushalt noch 100 Jahre nach dem Abbau der Kohle beeinträchtigen und sich dabei weit über die Kohleregion Lausitz hinaus auswirken. Das ist nicht verhältnismäßig angesichts der künftig immer weiter sinkenden energiepolitischen Bedeutung der Braunkohle.

Beim Tagebau Nochten 2 geht der Antragsteller Vattenfall davon aus, dass der nachbergbauliche Zustand nicht vor dem Jahr 2100 eintreten würde. Die Verdunstung aus den zusätzlich geschaffenen Seen könnte dann für Jahrhunderte den Wassermangel im Raum Berlin verschärfen.

„Noch mehr durchwühlte Grundwasserleiter und künstliche Seen verträgt die Lausitz nicht. Schon durch den DDR-Bergbau haben wir mehr Restseen, als jemals touristisch genutzt werden können. Vattenfall will 82 Quadratkilometer zusätzliche Wasserflächen schaffen. Nur ein geringer Teil davon ist durch das >Massendefizit< an geförderter Kohle unvermeidlich. Der größte Teil ist nur damit begründbar, dass die Rekultivierung von standsicheren Forst- und Landwirtschaftsflächen Geld kosten würde, während der Konzern für Flutungswasser nichts bezahlt.“ erläutert René Schuster von der GRÜNE-LIGA-Gruppe in Cottbus.

Zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms für den deutschen Teil des Flussgebiets der Elbe für den Zeitraum 2016 bis 2021 wurde in den vergangenen sechs Monaten die Öffentlichkeit beteiligt. Die unter Federführung der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA erarbeitete Stellungnahme zur Braunkohle wurde gemeinsam mit den anderen Berliner und Brandenburger Naturschutzverbänden sowie dem BUND Sachsen eingereicht.

Die 25seitige Stellungnahme ist hier abrufbar:
http://www.wrrl-info.de/docs/stellungnahme_braunkohle_15.pdf

(Abdruck kostenfrei, Belegexemplar erbeten)

Ansprechpartner:
Michael Bender: Tel.: 030 40393530, Email: wasser@grueneliga.de

René Schuster:
Umweltgruppe Cottbus e.V.

Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
umweltgruppe@kein-tagebau.de
www.kein-tagebau.de

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß zur Neuauflage von ISDS

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„Der Schiedsgerichtsvorschlag von Herrn Gabriel u. a. trifft nicht das Problem: Es geht nicht um eine allgemeine internationale Handelsordnung, sondern um CETA und TTIP mit jeweils in sich geschlossenen Rechtsräumen. Und dort muss aus rechtsstaatlich-demokratischen Gesichtspunkten je gesondert ein Staatsschiedsgericht allein der Vertragsstaaten eingerichtet werden.“ (Siegfried Broß, 13. Juli 2015)

CCS ist nicht vom Tisch!

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Aus dem Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) geht hervor, dass die Bundesregierung langfristig auf Kohlekraftwerke mit CCS setzt.

CCS ist nicht vom Tisch!*

Pressemitteilung von:
Kein CO2-Endlager Altmark
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. (Schleswig-Holstein)

(9. Juli 2015) Bundesregierung finanziert weitere Forschung

Laut Weißbuch Ein Strommarkt für die Energiewende fördert das BMWi eine Forschungs- und Entwicklungs-Initiative namens „COORETEC“ (Abkürzung für „CO2-Reduktions-Technologien“). Diese soll konventionelle Kraftwerke zukunftsfähig machen. Die hierfür u. a. erforderliche „Minimierung der Emissionen“ soll durch „Abscheidung und Transport von CO2 mit dem Ziel einer langfristigen und sicheren Speicherung in geologischen Formationen“ erreicht werden. (https://www.cooretec.de/)

In den nächsten zehn Jahren sei nicht mit neuen Kohlekraftwerken zu rechnen, heißt es im Weißbuch. Danach soll der Zubau aber offenbar wieder einsetzen. Moderne konventionelle Kraftwerke seien auch in Zukunft nötig, um die fluktuierenden erneuerbaren Energien auszugleichen. Ein Kohle-Anteil von 20% im Mix sei hierfür erforderlich. Dieser soll über das Jahr 2050 hinaus erhalten bleiben. Einen Zeitpunkt für das Ende der Kohleverstromung nennt das Weißbuch nicht.

Christfried Lenz von der BI „Kein CO2-Endlager Altmark“ kommentiert: „Das Weißbuch müsste eigentlich Schwarzbuch heißen, denn es ist mit Kohlestift geschrieben. Solange Kohlekraftwerke laufen, wird CO2 emittiert. Daran ändert sich nichts, wenn man es anschließend in den Untergrund verdrängt. Das weiß auch das BMWi und hat sich deswegen nicht getraut, die Buchstaben >CCS< (=Carbon Capture and Storage) offen in sein Buch zu schreiben. Doch alles kommt an den Tag – wie das weggepresste CO2, das aus seinen >geologischen Formationen< ausgast oder sich sogar explosionsartig befreit. Dass der Bundesregierung nichts Besseres einfällt, als diese längst durchschaute Grünbemäntelung aus der Mottenkiste zu holen, macht den ganzen Wahnsinn eines Kohle-Comebacks nur umso deutlicher.“

Die Alternative sieht Lenz in der Speicherung:
„Die Partner zum Ausgleich der fluktuierenden Erneuerbaren sind nicht fossile Kraftwerke, sondern Speichertechnologien. Durch „Power to Gas“ können beliebig große Energiemengen beliebig lange gespeichert werden. Damit diese Technik optimiert und wirtschaftlich zur Verfügung steht, wenn sie im großen Umfang benötigt wird, muss jetzt mit ihrem Aufbau begonnen werden. Dann wird sie eine „Lernkurve“ hinlegen, wie es die Photovoltaik vorgemacht hat.“

Bürgerinitiativen
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. (Schleswig-Holstein)
http://www.kein-co2-endlager.de/
Kein CO2-Endlager Altmark
http://www.kein-co2-endlager-altmark.de/

Kontakt:
Dr. Christfried Lenz
Rittleben 8
38486 Apenburg-Winterfeld
Tel.: 039001/90754

Pressemitteilung als pdf
Zum Weißbuch des BMWI

Der Berliner Wassertisch spricht sich in seiner Berliner Wassercharta gegen CCS aus:

„Bergrechtlich relevante Maßnahmen, die die Trinkwasservorräte auch auf lange Sicht gefährden könnten, sind verboten. Insbesondere gilt dies für Hydraulic Fracturing (Fracking), CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS).“

 

* So stand fälschlicherweise am 8.7. im Neuen Deutschland: „Erinnern Sie sich noch an CCS? Die geplante Verpressung von Millionen Tonnen Kohlendioxids im Untergrund sollte das Klima retten. Der heftige Widerstand der Bürgerinitiativen hat die CCS-Projekte in kurzer Zeit lahmgelegt. Dazu kamen technische Probleme und hohe Kosten. Heute redet niemand mehr von CCS.“

 

Die Energiewende ist alternativlos. Ausstieg aus der Kohle!

Parallel-Justiz in Deutschland – Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern

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09.07.2015

Parallel-Justiz in Deutschland – Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), so lautet derzeit das Zauberwort in vielen Kommunen und beim Bund, wenn es darum geht, Haushaltsdefizite auszugleichen. Man holt sich einen privaten Investor für den Straßenbau, die Schule oder ein Affenhaus im Zoo und macht mit ihm einen Vertrag über 20 bis 30 Jahre. Vorteil für die öffentliche Hand: statt Millionen auf einmal, werden die Kosten über Jahre abgestottert. Und wenn es schief geht? Dann wird vor so genannten Schiedsgerichten über öffentliche Gelder verhandelt – geheim und ohne öffentliche Kontrolle.

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Zum Beitrag

Zur Verfassungswidrigkeit von geheimen Schiedsgerichten in TTIP und CETA vgl auch:
Siegfried Broß: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 4. Berlin, Juni 2015. (LINK)
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BUND: „TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen“

Petition Stop TTIP - denn TTIP ist unfairhandelbarBündnis Stop TTIP
Bündnis TTIP
unfairHandelbar
Pressemitteilung

 

08.07.2015

 

NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament

Großdemonstration am 10. Oktober und weitere Proteste angekündigt

Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“ zeigen sich enttäuscht von der TTIP-Resolution des Europäischen Parlamentes. Sie kündigen weitere Proteste und eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 10. Oktober in Berlin an.


TTIP-Demo


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