TTIP-Lobbyist Bund der deutschen Industrie (BDI) freut sich über INTA-Entwurf

Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
18.06.2015

Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zum TTIP-Resolutionsentwurf und dem zugehörigen Verfahren im Europäischen Parlament.

„Der zuvor erarbeitete INTA-Bericht greift die wichtigsten Forderungen der Industrie auf. Insbesondere begrüßen wir, dass das Europäische Parlament einen umfassenden Verhandlungsansatz unterstützt. Daran sollte der Handelsausschuss grundsätzlich festhalten.“

Zitat zu dem von Bernd Lange (SPD) formulierten Entwurf des INTA*-Ausschusses

Zur Stellungnahme

*Ausschuss für internationalen Handel, Vorsitzender seit 2014: Bernd Lange (SPD)

Damit dürfte klar sein, wem der Entwurf nützt (Konzernen) und wem nicht (dem Rest)

 
Vgl. dazu: Bernd Lange. „DER LOBBYIST DER WOCHE. Der TTIP-Versteher

Unternehmer: Aufruf zum Widerstand gegen TTIP

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„Wir als Kleinst-, Klein- und mittelständische Unternehmen stimmen nicht mit dem seit Herbst 2014 von der EU-Kommission verbreiteten Standpunkt überein, wonach vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu den Profiteuren des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zählen würden. Vielmehr sind wir der festen Überzeugung, dass gerade KMU, die einen Großteil der österreichischen Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern, aufgrund einer radikalen Öffnung des Marktes für international agierende Unternehmen massiv unter den Folgen des Abkommens leiden würden. Über neun Zehntel der österreichischen Wirtschaft beteiligen sich nicht am atlantischen Handel, eine Schwächung des europäischen Handelsraums zugunsten des Handels mit den USA würde schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft haben.“

Zum Aufruf

TTIP-Lobbyisten arbeiten mit Taschenspielertricks

greenpeace
Greenpeace

„Mit Taschenspielertricks“
Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel, im Interview

TTIP spaltet die EU. Befürworter werfen Gegnern Emotionen statt Fakten vor. Dabei hantieren sie selbst mit falschen Fakten, erklärt Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel.

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NoTTIP, NoCETA, NoTiSA – 23. Juni – Weltweiter Tag des öffentlichen Dienstes

Ver.di

Weltweiter Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2015

ttip,tisa,cetaAm 23. Juni 2015 ist der weltweite Tag des öffentlichen Dienstes. In diesem Jahr wird der Fokus auf den Gefahren liegen, die von den internationalen Handels- und Investitionsvereinbarungen ausgehen, die gegenwärtig von der Europäischen Kommission verhandelt werden. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD, EPSU, FSESP) hat auf seiner kürzlich stattgefundenen 50. Zusammenkunft beschlossen, Aktionen zu unterstützen, die das Ziel haben, öffentliche Bereiche und Versorgungen aus den Freihandelsvereinbarungen auszuschließen. Zudem unterstützt EPSU Organisationen, die weitere wichtige Kernversorgungsleistungen ausschließen wollen.

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Downloads

EGÖD-Rund­schrei­ben zum Welt­tag des öf­fent­li­chen Diens­tes (deutsch) (pdf)

Hän­de weg vom öf­fent­li­chen Dienst (eng­lisch) (pdf)

Mögliche Aktivitäten am 23. Juni (englisch) (pdf)

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) trommelt für TTIP und für die Vorratsdatenspeicherung

TAZ
17.06.2015

Mann ohne Kompass
Von Pascal Beucker

Dem SPD-Chef fehlt es an Überzeugungen. Sein Einsatz für die Vorratsdatenspeicherung ist symptomatisch. Die Partei macht er somit überflüssig. […]
Mit der gleichen Verve, mit der er seit Monaten für das Freihandelsabkommen TTIP trommelt, wird er ihnen erklären, warum auch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) eigentlich doch etwas Gutes ist.

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Wasserverschwendung für Olympia

„1,5 Millionen Liter Wasser pro Tag schluckt der Rasen auf dem Golfplatz in Marapendi bei Rio de Janeiro, der für die Olympischen Spiele 2016 angelegt wurde. Für die Anlage wurde ein 100 Hektor großes Naturschutzgebiet zerstört. Viele dort lebende Dreibindengürteltiere und Breitschnauzenkaimane wurden getötet.“ (Jens Weinreich, in: Greenpeace Magazin, 2015, Heft 4, S. 19).

Die Golfpost zeigt Bilder des zerstörten Naturschutzgebietes.