Verbraucherzentrale Bundesverband: Positionspapier zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

Verbraucherzentrale Bundesverband
19.06.2014

Positionspapier zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. Ein Jahr TTIP: Vorschläge des vzbv für Kurskorrekturen

Vor einem Jahr, am 17. Juni 2013, verkündeten EU-Kommissar Manuel Barroso und US-Präsident Barack Obama die Aufnahme der Verhandlungen für eine umfassende Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP genannt. Ein Jahr später ist bei dem als günstiges Konjunkturprogramm angekündigten Abkommen Sand im Getriebe. Klar ist, ein Selbstläufer wie frühere Abkommen wird TTIP nicht. „Zeit für eine Kurskorrektur“, sagt Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). In einem Positionspapier gibt der vzbv Empfehlungen für ein verbraucherfreundliches Abkommen. […]

Der vzbv zieht nach einem Jahr TTIP-Verhandlungen eine Zwischenbilanz und legt konkrete Änderungsvorschläge vor:

  • Gesundheit bzw. Wohl von Verbrauchern, Tieren, Pflanzen und Umwelt müssen die vorrangige Maßeinheit für die Akzeptanz von TTIP sein. Dafür verteidigt insbesondere die EU-Kommission das Vorsorgeprinzip.
  • Zwingende Grundlage für die sektorale und horizontale regulatorische Kooperation muss die Beachtung des jeweils höchsten Verbraucherschutzniveaus sein sowie die Orientierung an guter Herstellungspraxis und guten Kontrollmechanismen.
  • EU und USA sehen von der Aufnahme eines Investorenschutzkapitels ab.
  • Datentransfer wird von der Verhandlungsagenda genommen.

TTIP | Positionspapier des vzbv zum Freihandelsabkommen | 19.06.2014

(PDF, 284,06 KB)

TTIP: Wasserversorgung droht DOCH die Privatisierung

Haben wir es nicht gleich gesagt?!?

ORF.at
17.06.2014

Wasserversorgung doch in TTIP-Verhandlungsmasse

Ein Jahr nach dem Start der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP haben sich die Befürchtungen der Kritiker bestätigt. Ein am Freitag vom europäischen Dachverband der Gewerkschaften veröffentlichtes „Leak“ zeigt, dass die Wasserversorgung sehr wohl Gegenstand in den aktuellen Verhandlungsrunden ist.

zum Artikel…

 

Monsanto und Verbündete verklagen den Staat Vermont wegen Gentechnik-Kennzeichnungsgesetz – ein Vorgeschmack für Zeiten mit CETA und TTIP

USA today berichtete am 12. Juni 2014: Lawsuit challenges Vermont’s GMO labeling law
(Klage stellt Vermonts Gentechnik-Kennzeichnungsgesetz auf den Prüfstand)

Sollten die „Freihandelsabkommen“ CETA und TTIP so wie bisher geplant verwirklicht werden, könnten solche Klagen unter der Überschrift „Investorenschutz“ auch bei uns zum täglichen Brot werden.

Genauso, wie sich bei uns die Kleinstadt Heiligenhafen für den Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes bei der Vergabe von Stromkonzessionen einsetzt, wehrt sich in den USA der Kleinstaat Vermont (600.000 Einwohner) gegen den immer weiter wachsenden Einfluss der Gentechnik-Industrie. Es sind eher die Kleinen, die Davids, die sich gegen die Goliaths zur Wehr setzen.
Unterstützen wir sie dabei!

Unterstützungsmöglichkeiten:
Petition Heiligenhafen (Open Petition)
Monsanto-Petition Vermont (SumOfUs.org) [expand title=“Übersetzung durch Wassertisch …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Übersetzung Wassertisch der Monsanto Petition von SumOfUs.org“]
Monsanto will den Staat Vermont verklagen. 
Vermont ist drauf und dran Geschichte zu schreiben, denn es ist der erste Staat im Land der verlangt, gentechnisch veränderte (GVO) Lebensmittel zu kennzeichnen. Aber Monsanto, der weltweit größte Produzent von GVO, rüstet sich, den Staat zu verklagen. 
Dies ist ein wichtiger Kampf, nicht nur für Vermont, sondern für jedermann im Land: 25 weitere Staaten erwägen ähnliche Kennzeichnungs-Gesetze, warten aber noch auf jemand anderen, um den Sprung voran für ihre eigenen Gesetze zu wagen. Wenn Vermont gewinnt, wird es nicht lange dauern, bis das ganze Land die GVO-Kennzeichnung einführt, um den Verbrauchern die Informationen an die Hand zu geben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. 
Wir können nicht zulassen, dass Vermont diese Schlacht verliert. Stoppen wir Monsanto, bevor es überhaupt anfängt zu klagen. 
Sagen wir Monsanto: Klagen Sie nicht gegen Vermont wegen seiner Entscheidung, GVO-Lebensmittel zu kennzeichnen. 
Monsanto macht ausgefallene Einwände geltend, z. B.: Die Kennzeichnungspflicht wäre ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit des Unternehmens. Es ist bereit, seine Muskeln spielen zu lassen, um gegen die Entscheidung eines Staates vorzugehen, so wie sie es schon einmal gemacht haben: Sie haben vor kurzem erfolgreich mit DuPoint und Kraft Foods konspiriert, um in grober Weise Unterstützer ähnlicher Gesetze in Kalifornien und Washington zur Erschöpfung und Aufgabe zu bringen. 
Es gibt viele Diskussionen darüber, was die langfristigen Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln sein mögen, aber eins sollte auf jeden Fall klar sein: Verbraucher sollten das Recht haben zu wissen, was sie essen wollen und was sie ihren Kindern zu essen geben. 
Monsanto: Wir lassen nicht zu, dass Sie Vermont verklagen.
zur Original-Petition …
[/expand]

Zum Original Artikel in USA today [expand title=“Übersetzung durch Wassertisch …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Übersetzung Wassertisch des USA today-Artikels“]
Klage stellt Vermonts Gentechnik-Kennzeichnungsgesetz auf den Prüfstand 
BURLINGTON, Vt – Vier nationale Organisationen, deren Mitglieder von dem neuen Vermont-Kennzeichnungsgesetz für gentechnisch veränderte Lebensmittel betroffen sein könnten, haben am Donnerstag eine Klage beim Bundesgericht eingereicht, mit der sie die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Frage stellen. 
„Das Vermont GVO (Gentechnik) -Kennzeichnungsgesetz – Gesetz 120 – ist ein kostspieliger, törichter Schritt, der die Nation auf einen Weg schickt, der in Richtung eines 50-Staaten-Flickwerks von GVO-Kennzeichnungsregeln geht, womit die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher nicht vorangebracht wird“ sagte der Verband der Lebensmittelhersteller in einer Stellungnahme zur Klage. 
Der staatliche Gesetzgeber hat das Kennzeichnungsgesetz im April verabschiedet und Gouverneur Peter Shumlin unterzeichnete das Gesetz im Mai. Die Kennzeichnungsvorschriften würden ab 1. Juli 2016 wirksam werden. 
Justizminister William Sorrell sagte am Donnerstag, er habe dem Gesetzgeber bei seinen Beratungen, ob dieses Gesetz eine Einladung für eine Klage an die davon Betroffenen sein könnte, geraten, „es könnte zwar eine Mords-Auseinandersetzung werden, aber wir würden pflichteifrig das Gesetz verteidigen.“ 
„Wir haben uns darauf vorbereitet“, sagte am Donnerstag Sorrell. Seinem Büro war die Beschwerde gerade zugestellt worden. 
Die Stellungnahme des Verbandes der Lebensmittelhersteller fasst die Beschwerden der folgenden vier klagenden Organisationen zusammen: GMA (Grocery Manufacturers Association), die Snack Food Association, die International Dairy Foods Association und die National Association of Manufacturers. 
„Das Gesetz 120 führt neue belastende Sprachregelungen und Beschränkungen ein, die sich in Vermont auf acht von zehn Lebensmitteln im Supermarkt auswirken werden“, sagt die GMA. „Jedoch hat Vermont bereits zugegeben, dass dieses Gesetz nicht auf irgendwelchen Grundlagen bezüglich Gesundheit, Verbrauchersicherheit oder Wissenschaft beruht. Deshalb ist ja auch eine Reihe von Produktgruppen wie Milch, Fleisch, Restaurant-Essen und Alkohol von dem Gesetz ausgenommen. Dies bedeutet, dass viele Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten, auch in Zukunft nicht entsprechend gekennzeichnet sein werden.“ 
Die Verbände fügten hinzu, dass die Bundesregierung allein das Recht habe, den bundesweiten Vertrieb und die Kennzeichnungspflichten zu regulieren, die den zwischenstaatlichen Handel erleichtern, außerdem verbiete die Verfassung dem Staat Vermont, so zu handeln. 
Die „Vermont Recht zu wissen GVO Koalition“, die für das Gesetz geworben hatte, argumentiert, dass die Kennzeichnung den Verbauchern Transparenz im Hinblick auf Informationen über ihre Nahrung bringen würde. 
„Die Menschen in Vermont haben gesagt, laut und deutlich, dass sie ein Recht haben, zu wissen, was sich in ihrem Essen befindet, “ sagte Falko Schilling, Verbraucherschutz-Sprecher von der Vermont Public Interest Research Group. 
Schilling sagte, der Gesetzgeber hätte festgestellt, dass es zu wenig Klarheit über die Sicherheit von gentechnisch veränderten Lebensmitteln gibt, „deshalb sind Etiketten eine vernünftige und umsichtige Angelegenheit, damit die Menschen selbst entscheiden können.“ 
Die Klage, die beim US-Bezirksgericht in Burlington eingereicht wurde, behauptet, die Food and Drug Administration habe „die Sicherheit von mehr als 100 gentechnisch veränderten Pflanzen für den menschlichen Verzehr“ seit 1994 bestätigt. 
Die Klage hat auf der anderen Seite die Aufmerksamkeit einer anderen nationalen Organisation auf sich gezogen. 
Ronnie Cummins, nationaler Direktor der Organic Consumers Association, verteidigte das Gesetz aus Vermont, indem er darauf hinwies, dass 60 andere Länder entweder gentechnisch veränderte Lebensmittel verboten haben oder eine Kennzeichnungspflicht für solche Lebensmittel eingeführt haben. 
„Jeder US-Bürger sollte besorgt sein, wenn eine Multimilliarden-Dollar-Unternehmer-Lobby bei einem Bundesgericht klagt, um das Recht eines Staates aufzuheben, für die Gesundheit und Sicherheit seiner Bürger zu sorgen“, sagte Cummins. 
Er sagt weiter, die Klage sei eine Methode, um andere Staaten einzuschüchtern, die ebenfalls daran dächten, Gesetze für eine Kennzeichnungspflicht einzuführen.
zum Original-Artikel …
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Weitere Links:
http://www.csmonitor.com/USA/Justice/2014/0613/Vermont-food-industry-begin-court-fight-over-GMO-label-law-video
http://rt.com/usa/157744-vermont-gmo-labeling-signed/
http://rt.com/usa/154420-gmo-label-law-vermont/

TTIP. SPD will Freihandel in den Bundestag bringen

FAZ
14.06.2014

TTIP. SPD will Freihandel in den Bundestag bringen

Chlorhühnchen, Genmais und Geheimverhandlungen [und Privatisierung der Daseinsvorsorge, Zwangs-Fracking… und geheime Schieds“gerichte“, kurz: die Aushöhlung der Demokratie]: Dem geplanten Freihandelsabkommen mit Amerika wird vieles vorgeworfen [UND ZWAR ZU RECHT!!!]. SPD-Justizminister Heiko Maas fordert jetzt, die nationalen Parlamente sollten darüber abstimmen […auf unser GroKo-Parlament setzen wir zwar nicht, aber vielleicht siehts in den anderen Ländern besser aus…]

zum Artikel…

Und zur Aussage: „Die Bundesregierung werde nichts unterschreiben, wofür sie nicht eine Mehrheit im Deutschen Bundestag habe.“

kann man hierauf verweisen:

 

Neuer TTIP-Leak zeigt, dass kommunale Daseinsvorsorge nicht aus dem Freihandelsabkommen herausgenommen wurde

Es wurden weitere TTIP-Unterlagen geleakt. Dazu erschienen einige Beiträge:

COMPUTERWORLD UK
13.06.2014

TTIP Update XXVIII
Von Glyn Moody

The big news this week is an important leak detailing what the European Commission will offer the US in the fields of services and investment. It’s super fresh: the document is currently being circulated to the governments of the EU’s Member States, and comments remain open until 30 June, so we are gaining important insights into real-time discussions that have hitherto been completely hidden from us.

[…]
It turns out that TISA forms a kind of unholy trinity together with TTIP and the Trans-Pacific Partnership agreement (TPP). Between the three of them, they aim to define the terms for world trade for the coming years: TTIP covers transatlantic trade and investment, TPP the transpacific trade, and TISA global trade in services. TISA involves around 50 countries including the European Union. What TTIP, TPP and TISA have in common is the US, which seeks to use these three treaties to cement its position as they key player in trade and services. The idea is obviously to set the terms for those before China takes over as the world’s biggest economy.

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Auch

European Federation of Public Service Unions (EPSU) hat am 13. Juni einen Beitrag dazu verfasst:

Leaked documents TTIP reveal substantial EU commitments, public services not excluded


zum Artikel

Hier ist außerdem eine Zusammenfassung mit weiterführenden Links von Liese Müller.