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Offener Brief: Klimaschutz statt Flüssiggas aus Nordamerika

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21. August 2018
Offener Brief

An: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Fraktionsvorsitzenden von B90/die Grünen, CDU, DIE LINKE und SPD & weitere Sprecher*innen der Fraktionen

Sehr geehrte Frau Umweltministerin Schulze,
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Altmaier,
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben fordern wir Sie dazu auf, keine Garantie für einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) in Höhe von bis zu 4 Milliarden US-Dollar zum Bau eines Flüssiggasterminals und Erschließung der Gasfelder in Goldboro, Kanada, an das Unternehmen Pieridae Energy zu vergeben.[1] Eine öffentlich gedeckte Bürgschaft der Bundesregierung für die Förderung und den Import von gefracktem Gas aus Nordamerika nach Europa darf nicht erteilt werden.

Die folgenden Punkte machen deutlich, warum die Garantien weder in Bezug auf Wirtschaft, noch auf Klima und Umwelt im allgemeinen Interesse sind.

1. Neue Gasinfrastruktur verzögert die Umstellung auf 100% erneuerbare Energien im In- und Ausland. Öffentlich geförderte Investitionen in Erdgas gehen zu Lasten von Erneuerbaren und verbauen den Weg zur Energiewende, die unverzüglich umgesetzt werden muss.[2] Investitionen sollten ausschließlich in erneuerbare Energien getätigt werden.

2. Die Investition untergräbt Deutschlands angestrebte Rolle als internationaler Vorreiter in der Bewältigung der Klimakrise. Die Verwendung von fossilen Energieträgern trägt zur Verschärfung der Klimakrise bei.[3] Daher braucht es den nationalen Kohleausstieg und keine zusätzliche Verbrennung von importieren fossilen Brennstoffen.

3. Vor dem Hintergrund, dass sich bereits eine sogenannte Kohlenstoffblase auf den Finanzmärkten zu bilden droht[4] und es sich um einen Kredit für ein klimapolitisch kontraproduktives Projekt handelt, ist die UFK-Garantie risikomäßig nicht vertretbar.

4. Das Gas, welches in Goldboro verflüssigt werden soll, wird größtenteils durch Hydraulic Fracturing (Fracking) gewonnen. Dieses besonders umwelt- und

klimaschädliche Verfahren der Gasgewinnung gefährdet Grundwasser und Flüsse durch Verunreinigung mit giftigen Chemikalien. Aus diesen Gründen ist Fracking in Deutschland seit 2016 in Schiefer- und Kohleflözgestein verboten.[5] Das Fracking-Verbot sollte nicht durch den Import von gefracktem Gas aus den USA und Kanada untergraben werden.

5. Darüber hinaus bedrohen die Förderstätten des in Goldboro zu verschiffenden Gases die lokale Bevölkerung. So etwa in der Montney-Formation, in Quebec, New-Brunswick, Nova-Scotia und in der Marcellus-Formation in den USA, was indigene & andere betroffene Gruppen sowie Menschenrechts- und Umweltorganisationen scharf kritisieren.[6]

6. Eine effektive und kosteneffiziente Weise um Energiesicherheit herzustellen, sind Investitionen in Energieeffizienz und eine Erhöhung nationaler Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien in den Händen der Bevölkerung.

All dies zeigt, dass die geplanten umfassenden Garantien weder der Bevölkerung in Kanada, noch der Wirtschaft in Deutschland und Europa nützen. Bei der Vergabe der UFK-Garantie zum Bau eines Flüssiggasterminals in Goldboro handelt es sich vielmehr um eine grobe finanzielle Fehlentscheidung gegen die deutschen und internationalen Klimaziele, die nicht rohstoffwirtschaftlich haltbar sind.

Unterschrieben


Gastivists Berlin
Gastivists Network
350.org
PowerShift e.V.
Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUNDjugend)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
urgewald e.V.
Environnement Vert Plus
Food & Water Europe
Prospérité sans Pétrole
NON à une marée noire dans les St-Laurent
Green 13 Toronto
Tache D’Huile
Regroupement vigilance hydrocarbures Québec (RVHQ)
Coule Pas Chez Nous
Transition Capitale-Nationale
Montmagny en Transition
Ecology Action Centre
The Energy Mix
Glasswaters Foundation
Responsible Energy Action (REA)
Grouvidham
The Council of Canadians
Berliner Wassertisch
Hamburger Energietisch
Bürgerinitiative Uelzen
attac Celle
Kein Fracking im Artland
Bürgerinitiative Fracking freies Hessen
Bürgerinitiatve Freies Hamburg
Bürgerinitiative Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
Post Fossil – AG Kassel
Coalition citoyenne Beauce Etchemin
Nova Scotia Fracking Resource and Action Coalition
BI lebenswertes Korbach

[1] https://laurentianbank.na.bdvision.ipreo.com/NSightWeb_v2.00/Downloads/Files/f5c85079-8023-481e-a2be-3bf267dc1645.pdf?tics=636516872151337519
[2] http://www.rosalux.eu/publications/global-gas-lock-in-bridge-to-nowhere/
[3] http://science.sciencemag.org/content/361/6398/186
[4] https://gofossilfree.org/de/was-ist-die-kohlenstoffblase/
[5] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/07/2016-07-08-fracking-gesetz.html
[6] http://thechronicleherald.ca/novascotia/1228780-mi-kmaq-unanimous-in-opposition-to-fracking

Warum ist das wichtig?

Die Bundesregierung plant, einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) in Höhe von bis zu 4 Milliarden US-Dollar zum Bau eines Flüssiggasterminals und Erschließung der Gasfelder in Goldboro, Kanada an das Unternehmen Pieridae Energy zu vergeben. Wir können es uns nicht leisten, die eskalierende Klimakrise mit weiteren Investitionen in fossile Brennstoffe anzuheizen.

Hier kann man den Brief unterstützen

Pressemitteilung von Gastivists Berlin

Berlin, 21. August 2018 – In einem offenen Brief fordern 34 Organisationen und Gruppen
die Bundesregierung dazu auf, keine Garantie für einen Ungebundenen Finanzkredit
(UFK-Garantie) über 4 Milliarden US-Dollar zum Bau eines Flüssiggasterminals und zur
Erschließung von Gasfeldern in Goldboro, Kanada, an das Unternehmen Pieridae Energy
zu vergeben.

Begründet wird dieser Schritt mit der Verzögerung der Umstellung auf 100% erneuerbare
Energien im In- und Ausland durch neue Gasinfrastruktur. Des Weiteren untergräbt die
Investition Deutschlands angestrebte Rolle in der Bewältigung der Klimakrise. In diesem
Zusammenhang ist die UFK-Garantie für fossile Brennstoffen risikomäßig nicht vertretbar.
Außerdem droht das deutsche Fracking-Verbot durch den Import von gefracktem Gas aus
Nordamerika untergraben zu werden. Die Förderstätten des in Goldboro zu verschiffenden
Gases bedrohen zudem die lokale Bevölkerung und Natur, was schon länger in der Kritik
steht.

Katja George von den Gastivists Berlin stellt klar, dass Investitionen in fossile Energien
keine Zukunft haben: „Wir können es uns nicht leisten, die eskalierende Klimakrise mit
weiteren Investitionen in Erdgas, Kohle oder Öl anzuheizen. Klimapolitisch
verantwortliches Handel muss statt dessen zum Ziel haben, schnellstens und gerecht
100% erneuerbare Energien für alle zu ermöglichen.“

Der offene Brief wurde von Gastivists Berlin auf Anregung von Environnement Vert Plus
aus Kanada initiiert. Weitere Unterzeichner sind bisher u.a. NaturFreunde Deutschlands,
PowerShift, urgewald, BUNDjugend, Berliner Wassertisch, 350.org, Gastivists Network,
sowie Food & Water Europe.

Links:
Offener Brief hier

TTIP reloaded: Handels-Deal zwischen EU und USA markiert einen schwarzen Tag für Europa

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(26. Juli 2018) Anlässlich der handelspolitischen Verständigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Ernst-Christoph Stolper:

„Die handelspolitische Verständigung zwischen Trump und Juncker markiert einen schwarzen Tag für Europa. Mit der ,Pistole an der Schläfe‘ verhandelt Juncker und gibt auf. Dafür, dass der US-Export spritfressender SUVs vor allem aus Deutschland weiter gesteigert werden kann, setzt Juncker Europas eigenständige politische Handlungsfähigkeit aufs Spiel. Mit den Zielvorgaben, nicht-tarifäre Handelshemmnisse und staatliche Förderungen komplett abzuschaffen* geht die Verständigung noch über den Verhandlungsrahmen des gescheiterten TTIP hinaus. Mit den Planungen für die Importsteigerungen bei Soja und Flüssiggas setzen Juncker und Trump Gentechnik und Fracking wieder ganz oben auf die transatlantische Agenda. Nicht nur, dass wir von den Automobilkonzernen in den letzten Jahren nach Strich und Faden betrogen worden sind, darüber hinaus sollen wir auch noch gentechnisch veränderte Produkte und amerikanisches Fracking-Gas bekommen. Ein schlechter Deal. Wir werden uns mit allen Kräften gegen ein TTIP Zwei durch die Hintertür wehren.“

*“zero non-tariff barriers“ und „zero subsidies“ in der Erklärung von Juncker

Pressekontakt: Ernst-Christoph Stolper, Stellvertretender Vorsitzender des BUND,
Mobil: 0172-2903751,
E-Mail: stolper@bund.net bzw.
Annika Natus, BUND-Pressesprecherin,
Tel.: 030-27586-464,
E-Mail: presse@bund.net,
www.bund.net

 

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Regierungskoalition im Bund hält starr an der Finanzierung von Fracking-Forschung und einseitig besetzter Fracking-Kommission fest

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3.7.2018 Pressemitteilung

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Regierungskoalition im Bund hält starr an der Finanzierung von Fracking-Forschung und einseitig besetzter Fracking-Kommission fest

„CDU/CSU und SPD halten starr an der Finanzierung der einseitig besetzten Fracking-Kommission fest“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. „Der Antrag unserer Fraktion auf Streichung der im Haushalt gut versteckten Gelder für Fracking-Forschung, die Fracking-Kommission und den begleitenden Dialogprozess in Höhe von 4,75 Millionen Euro wurde im Haushaltsausschuss abgelehnt.“

Zdebel weiter:

„Es ist bereits ein Skandal, dass öffentliche Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro für die Fracking-Forschung ausgegeben werden sollen. Das ist eine neuerliche Einladung an die Gaskonzerne zum Einstieg ins Schiefergasfracking. Das Verursacherprinzip gebietet es, dass die Konzerne die Erforschung von potentiellen Schäden bei der Anwendung der Fracking-Technik selbst finanzieren.

Doch die Regierungskoalition setzt noch einen drauf. Für die Einrichtung und den Geschäftsbetrieb einer Geschäftsstelle einer sechsköpfigen Fracking-Kommission sind 250.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Aufgrund ihrer einseitigen Besetzung ist vorprogrammiert, dass eine kritische Überprüfung der Folgen der Fracking-Technik nicht erfolgen wird. Vier der sechs Mitglieder haben sich positiv zu Fracking positioniert, sind Mitglieder fracking-freundlicher Stellen oder haben dem Gewässerschutz bei Bergbauvorhaben nur eine untergeordnete Rolle beigemessen.

Hier werden Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren, an denen aber kein volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse besteht. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, dies zu finanzieren. Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.„

Der Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE ist als pdf downloadbar.

Vor CETA wird gewarnt! Frackingkonzern INEOS verklagt Schottland wegen Frackingverbot

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Die Petrochemie-Giganten Ineos und Aberdeen Reach Coal Seams Gas haben am 9. Mai eine Klage gegen das Fracking-Verbot der schottischen Regierung eingereicht. Die Regierung hatte sich entschieden, ein Fracking-Moratorium in ein unbefristetes Verbot umzuwandeln. Die Klage der Konzerne gegen demokratische Entscheidungen belegt erneut, wie versucht wird, Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln.
Zum Orginalartikel

StopFracking in Schleswig-Holstein. Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers übergibt Unterschriften

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Kiel, den 29.05.2018

Pressemitteilung zur Einreichung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Foto: Jan Hagelstein

Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat heute 42 185 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes geändert werden. Damit hat diese Volksinitiative die bisher höchste Zustimmung für ein Umweltthema in Schleswig-Holstein erfahren.

Das zentrale Anliegen dieser Volksinitiative ist es, ein vollständiges Frackingverbot in Schleswig-Holstein zu erreichen, zum Schutz unseres Grund- und Trinkwassers, wird von der Bevölkerung, von den Gemeinden, Ämtern, Kreisen und Verbänden im Norden Deutschlands stark unterstützt.

Darüber hinaus soll das Landesverwaltungsgesetz an die Landesverfassung angepasst werden, so dass auch in diesem Gesetz zu der bisher uneingeschränkten Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen klargestellt werden soll: „Dies gilt nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.“

Video hier

Hintergrund:

Foto: Jan Hagelstein

Sowohl der Landtag der letzten Wahlperiode, als auch die Landesregierung haben sich eindeutig gegen Fracking in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Bisher fehlt es jedoch an konkreten Maßnahmen, um Fracking in allen Gesteinsschichten rechtssicher auszuschließen.

Das mit dem Landesentwicklungsplan bereits angestrebte landesweite Fracking-Verbot ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags nicht rechtssicher (Umdruck 18/4945) und deshalb nicht ausreichend.

Schleswig-Holstein soll daher als erstes Bundesland von dem 2016 beschlossenen Fracking-Erlaubnisgesetz des Bundes abweichen und ein vollständiges Frackingverbot im Landeswassergesetz festschreiben.

Die Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Artikel 72 Absatz 3 Nummer 5 des Grundgesetzes. Das Verbot des Aufbrechens von Gestein bezieht sich nicht auf bestimmte Stoffe oder Anlagen, sondern ist als verhaltensbezogene Regelung einzuordnen.

Zu § 88a Landesverwaltungsgesetz: Bisher werden die Pläne von Erdölkonzernen vielfach der Öffentlichkeit vorenthalten, um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ der Unternehmen zu schützen. Die Gesetzesänderung schafft die eindeutige Grundlage dafür, dass Behörden in Fällen überwiegender öffentlicher Interessen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlichen können. In Artikel 53 der Landesverfassung und § 10 des Informationszugangsgesetzes findet sich eine vergleichbare Regelung, so dass eine Angleichung der Gesetzesvorschriften angezeigt ist.

Weitere Informationen zur Volksinitiative, den dahinter stehenden Organisationen und den Vertrauenspersonen finden Sie unter: http://vi-wasser.de

Zum Originalbeitrag

Offener Brief: Keine Fracking-Pilotvorhaben in Niedersachsen und keine Gas-/Ölförderung in Wasserschutzgebieten

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Niedersächsische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil
Planckstraße 2
30169 Hannover

17. Mai 2018
Offener Brief
Keine Fracking-Pilotvorhaben in Niedersachsen und keine Gas-/Ölförderung in Wasserschutzgebieten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
mehrfach haben wir Sie in den letzten Jahren auf die negativen Folgen der Gas- und Ölförderung für die Umwelt, die Gesundheit sowie das Klima hingewiesen. Zahlreiche aktuelle wissenschaftliche Studien bestätigen dies.1
Die Bundesregierung hat mittlerweile rechtlich klargestellt, dass Fracking zur Gewinnung von Gas und Öl aus Schiefergesteinsschichten verboten ist. Lediglich vier Forschungsvorhaben sind in diesen Schichten grundsätzlich vorstellbar.

Investitionen in die weitere Ausbeutung fossiler Brennstoffe machen im Hinblick auf das bindend umzusetzende Pariser Klimaabkommen und die darin festgeschriebene Begrenzung der globalen Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, besser noch auf 1,5°C, keinen Sinn. In dem beigefügten Schreiben des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz vom 15.12.2017 wird konsequenterweise darauf verwiesen, dass die Möglichkeit, Fracking-Pilotvorhaben durchzuführen, in Niedersachsen nicht zum Tragen kommen wird.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister, Herr Althusmann, hat jedoch kürzlich öffentlich geäußert, dass in Niedersachsen Fracking-Pilotvorhaben in Schiefergesteinsschichten nicht ausgeschlossen werden sollen.2
Diese neue Haltung verursacht unnötige Verunsicherung in der Bevölkerung und ist auch höchst kontraproduktiv, was den weiteren Dialog zwischen Politik und BürgerInnen hinsichtlich der bei Weitem noch nicht abgeschlossenen Debatte zur Gas-/Ölförderung im Allgemeinen in Niedersachsen betrifft.
Schließlich wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat3. Dies muss ausnahmslos auch für den Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz gelten.

Leider stellen wir fest, dass sich Politik und Industrie in Niedersachsen immer wieder komplett diametral zu den bestehenden Aussagen sowie dem bereits geltenden Rechtsrahmen verhalten. DEA plant sogar in einem Wasserschutzgebiet der Rotenburger Rinne nach Gas zu bohren4. Diese bedeutende überregionale Trink- und Grundwasserquelle wird auch durch ein weiteres Vorhaben von ExxonMobil gefährdet5. Die Industrie macht auch kein Geheimnis daraus, dass sie weiterhin auf Fracking in Deutschland setzt.6

Insofern ist es dringend notwendig, dass die Landesregierung klar zu ihrer Aussage steht, Probebohrungen in Schiefergesteinsschichten nicht zuzulassen.

Wir fordern Sie daher auf, sich klar gegen Fracking-Probebohrungen sowie den Trink- und Grundwasserschutz gefährdenden o.g. Vorhaben von DEA und ExxonMobil zu positionieren und die nötigen rechtlichen Schritte hierfür zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

UnterzeichnerInnen:

  • Fracking freies Hessen n.e.V.
  • BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
  • Bürgerinitiative Hände weg von Schwedeneck
  • BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
  • IG Wiedau
  • Gemeinnützige Umweltschutzverein pro grün e. V. Paderborn
  • Wir gegen Fracking Lüneburg
  • Berliner Wassertisch
  • AG Fracking der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V.
  • BI Fracking freies Bad Rothenfelde
  • Interessengemeinschaft gegen Gasbohren Tecklenburger Land (IGTL)
  • Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
  • Kein Fracking in der Heide
  • Aktionsbündnis No Moor Fracking
  • IG Fracking-freies Artland e.V.
  • BI gegen CO2-Endlager
  • BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
  • AK Fracking Braunschweiger Land
  • BI kein-frack-in-wf
  • AG Post-Fossil
  • BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
  • BI Lintler Geest gegen Gasbohren
  • BI No Fracking im Erdgasfeld Völkersen
  • BI Frackloses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
  • BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
  • BI Walle gegen Gasbohren
  • BI FrackingFreies Hamburg

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