Focus
23.06.2014
TTIP und CETA: Wie Freihandelsabkommen das europäische Sozialmodell angreifen
Christoph Butterwegge
Transparenz? Fehlanzeige! Dafür gibt es viel Kritik von Verbraucherschützern. Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sorgt in der EU für Unmut. Doch nicht nur die häufig genannten Chlorhühnchen erregen europäische Gemüter. Auch in sozialpolitischer Hinsicht droht Ungemach.
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Neues Deutschland
26.06.2014
Wiesbaden. Ein Krankenhaus wird skelettiert
Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
Der neue Teileigner der Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken [Helios] will 500 Stellen abbauen. Als 2012 die Stadt Wiesbaden 49 Prozent der Anteile an ihrer Großklinik privatisierte, warnten Kritiker vor dem Käufer RKA. Doch jetzt hat Helios die Anteile übernommen – und es kommt noch schlimmer.
Kommentar Berliner Wassertisch:
Der Fall erinnert uns an die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe:
„Dass nun der Minderheitseigner im Management der einst renommierten Kliniken den Ton angibt, ist eine Folge weitgehend geheimer Privatisierungsverträge. Diese waren unter Federführung des SPD-Dezernenten Arno Goßmann Anfang 2012 mit der RKA in Windeseile ausgehandelt worden. Darin wird unter anderem bestimmt, dass im operativen Geschäft nicht die Kommune als Mehrheitseigner, sondern der private Partner das letzte Wort hat.“
An diesem Beispiel sieht man wieder, wie wichtig der Kampf gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge ist. Dass mit der (Teil-)Privatisierung das Unglück seinen Lauf nimmt, war vorhersehbar. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Dr. Siegfried Broß warnt beispielsweise seit sehr sehr vielen Jahren vor den Folgen der Privatisierung von Krankenhäusern. Wenn eine Klinik in den Händen von gewinnorientierten Anteilseignern sind – und gewinnorientiert sind Konzerne immer, sie müssen es nach Aktienrecht sogar sein – dann zählt am Ende nicht mehr, was dem Patienten nützt, sondern nur noch, was dem Aktionär nützt. Wohin das führt, sieht man!
Wir werden nicht müde, in diesem Zusammenhang erneut auf folgende Beiträge von Siegfried Broß hinzuweisen, weil sie – leider – nach wie vor aktuell sind!
Siegfried Broß: Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates? 2014 (pdf)
Heike Jahberg: Interview mit Ex-Verfassungsrichter Broß „Der Staat ist erpressbar“. In: Tagesspiegel, 03.06.2012.
Immer mehr Kliniken und Stromnetze gehören der Privatwirtschaft. Der Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß hält das für gefährlich. Im Tagesspiegel-Interview erklärt er, warum.
Passend dazu: Der Fall Calw! Die privaten Kliniken versuchen derzeit, den kommunalen Kliniken das Wasser abzugraben. Mehr dazu auf der Website des Interessenverbandes kommunaler Kliniken (IVKK).
Bei der Gelegenheit weisen wir gerne auf den Gastkommentar von IVKK-Geschäftsführer Dr. Uwe Alschner für das Magazin „Gesundheitswirtschaft“ des Bibliomedverlages zum Thema Transatlantischem Handelsabkommen (TTIP) hin. Der Artikel: „TTIP ist nichts für Krankenhäuser“ ist hier via Dropbox downloadbar.
techdirt
23.06.2014
US Embassy In Berlin Offering Cold, Hard Cash For People To Create Pro-TAFTA/TTIP Propaganda
Von Mike Masnick
We’ve been writing about the big US/EU „free trade“ agreement negotiations (which aren’t really about free trade at all), variously named TAFTA or TTIP (negotiators prefer TTIP, to avoid comparisons to NAFTA) for quite some time now. If it were really about free trade, there might be some interesting elements to it, but it’s much more about the standard issues like providing corporate sovereignty over national sovereignty, and other things like ratcheting up copyright and patent laws in secret. All this „democracy“ is all done very much behind closed doors that won’t be opened until many years after the agreement is already reached. […]
The Tyee
How German Opposition Could Sink a Major Canadian Trade Pact
After many delays, the CETA text could be finalized by negotiators within weeks. But in Europe, a messy fight over its ratification is just beginning. Germany, in particular, is in the midst of a lively public debate over another economic treaty, the EU-U.S. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). The formerly low-profile CETA is now being drawn into the controversy swirling around the TTIP.
Beck, Stefan / Scherrer, Christoph
Reihe: Arbeitspapier, Globalisierung und Europäisierung, Bd. 303.
Düsseldorf: 2014, 78 Seiten
Kurzbeschreibung:
Die Europäische Kommission und Vertreter der Bundesregierung werben mächtig für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Eine Liberalisierung des transatlantischen Handels und die Erleichterung wechselseitiger Investitionen durch den Abbau von Zöllen und unnötigen Regulierungen sollen nicht nur den beteiligten Ländern aus der Krise helfen, sondern zugleich deren Ökonomien für den Wettbewerb mit den dynamischen Ökonomien Asiens stärken. Diese Kurzstudie hinterfragt kritisch die verkündeten positiven Wirkungen des TTIP.
Broschüre: Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA
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