Schlagwortarchiv: Michel Reimon

Chevron fürchtet Fracking-Verbot und fordert Investitionsschutz mit TTIP & CETA

Zitat

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Michel Reimon am 9. Oktober bei einer Diskussionsrunde LIVE ORF 2:

Fracking Freies Artland - STOP

„Hier habe ich den Lobbybrief von Chevron. Die wollen, dass Frackingvorkommen, die sie in Europa haben, mit Investitionsschutz gedeckt sind. Bei TTIP & CETA. Die haben EU-weit große Schiefergasvorkommen und haben Angst, dass wir im Europaparlament ein [Fracking-] Verbot beschliessen und hätten gerne diesen Investitionsschutz. Da finde ich dann im EU Parlament [für ein Fracking-Verbot] keine Mehrheit mehr, weil Ihre (ÖVP/SPÖ) Abgeordneten dann sagen: ,Da kömma nicht mitbeschließen, bei den Schadensersatzzahlungen. Das können wir uns nicht leisten.‘ Das ist das Problem. Wir kommen nie zum Gesetzesbeschluss. Ich krieg keine Mehrheiten [für ein Fracking-Verbot] mehr, wenn diese Schadensersatzzahlungen im Raum stehen.“ (Facebook)

Beispiel: Die kanadische Firma Lone Pine fordert über eine Tochterfirma in den USA 250 Millionen von Kanada, weil die Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Grundlage dieses Verfahrens sind die Investitionsschutzklauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA).

 

Österreichische Ärztekammer fordert: TTIP darf keine Anwendung auf das Gesundheitswesen finden!

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Österreichische Ärztekammer
4.07.2015

Brief an die österreichischen Abgeordneten des EU-Parlaments:

brief

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zum ganzen Brief (pdf)

Adresse:
Webadresse:
Österreichische Ärztekammer
Weihburggasse 10-12
1010 Wien
Telefon: +43 1 51406-3000
Fax: +43 1 51406-3042
E-Mail: post@aerztekammer.at
Website: http://www.aerztekammer.at
 

Geleaktes Dokument zur 9. TTIP-Verhandlungsrunde „enthält brisante Knackpunkte“

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Michel Reimon, MdEP, Die Grünen/EFA
17.04.2015Reimon

TTIPleaks – Die nächste Verhandlungsrunde enthüllt: Was die Kommission anbietet und fordert

Am Montag (20.4.2015) startet in den USA die 9. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Am Samstag davor wird mit einem internationalen Aktionstag darauf aufmerksam gemacht und dagegen protestiert. In Österreich ist der Protest am heftigsten, aber auch in Deutschland schwillt er immer weiter an. Rund 100 Demonstrationen sind in der Bundesrepublik angekündigt.
Von TTIP-Befürwortern im Umfeld der deutschen Regierung hörte man sinngemäß, die KritikerInnen sollten doch bitte das Endergebnis abwarten – davor wären sie einfach zu uninformiert.

Nun, das muss nicht sein.

Ich veröffentliche hiermit das interne Informationspapier der deutschen Bundesregierung für Ministerien und Botschaften zur bevorstehenden Verhandlungsrunde. Es enthält brisante Knackpunkte.

[…]

Der vollständige Text

Hier veröffentliche ich nun den vollständigen Text, sofern TTIP betroffen ist (hier als pdf). […]

Zum gesamten Beitrag