Schlagwortarchiv: TTIP

Brachte TTIP die EU dazu, die Vorsorge bei endokrinen Disruptoren preiszugeben?

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The BEUC blog
14.07.2016

SAFETY TRADE
Did TTIP push the EU to scrap precaution on endocrine disruptors?
Brachte TTIP die EU dazu, die Vorsorge bei endokrinen Disruptoren preiszugeben?
von Pelle Moos

Vor einem Monat brach die EU-Kommission ein Versprechen, das sie Ihnen und allen anderen EU-Bürgern gemacht hatte. Welches Versprechen? Dass die EU das Vorsorgeprinzip nicht wegverhandeln würde, um ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu erreichen (bekannt als TTIP).

endokrinen DisruptorenWorin besteht das Vorsorgeprinzip? Es ist als Leitlinie dazu da, auf beste Art und Weise Ihre Gesundheit zu schützen. Dieses Prinzip fordert die politischen Entscheidungsträger dazu auf, schon auf frühe Hinweise zu reagieren, dass eine Chemikalie gefährlich sein könnte und nicht abzuwarten, bis diese tatsächlich Menschen oder der Umwelt schadet.
Aber zurück zum Versprechen. Im Januar versicherte Handelskommissarin Malmström den Teilnehmern einer Verbraucherkonferenz, dass die EU ihr Vorsorgeprinzip niemals aufgeben würde. Seitdem hat sie dieses Versprechen mehrfach bekräftigt.
Am 15. Juni jedoch brach die Kommission ihre Versprechen. Wie das? Indem sie endokrine Disruptoren (Kurzbezeichnung EDCs) in einer Weise definierte, die dem Vorsorgeprinzip widerspricht. [Übersetzung des Artikel-Anfangs: Wassertisch]

zum vollständigen Artikel in englischer Sprache hier

weitere Artikel auf dieser Webseite zum Thema

und englischsprachiger Artikel von EurAktiv.com:
The EU’s confused evidence processes for identifying endocrine disruptors
(Irreführende Nachweisverfahren der EU, um endokrine Disruptoren zu identifizieren)

 

Proteste gegen TTIP und CETA – laut Institut für Protest- und Bewegungsforschung weder Querfront noch Querschnitt

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ipbQuerfront oder Querschnitt der Bevölkerung? Die Proteste gegen TTIP und CETA
16. September 2016

„Am 16. September 2016, einen Tag vor den sieben bundesweit organisierten Demonstrationen gegen CETA und TTIP, lud das Institut für Protest- und Bewegungsforschung zu einem Pressegespräch ins Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ein.“

„Aus unserer Sicht ist also festzuhalten: Die TTIP-Demonstrationen sind weder Querfront-Veranstaltungen noch bilden sie den Querschnitt der Bevölkerung ab. Sie gleichen eher dem Profil anderer Großdemonstrationen: hoch gebildet, sich als links einordnend, deutlich in der Kritik, aber in Loyalität zur liberalen Demokratie. Die Grenze zwischen links und rechts verschwimmt hier nicht. Auch wenn es sehr wohl eine TTIP-Kritik aus beiden politischen Spektren gibt, kommen sie bei den Demonstrationen nicht in einer relevanten Größenordnung zusammen. Vielmehr zeichnen sich die vielfach als überholt bezeichneten Lager in der Abgrenzung deutlicher ab.“

Zur Website

Presseresonanz:

Hans Springstein: Alles Querfront oder was? In: Freitag, 16.09.2016

 

„CETA, TTIP, TiSA – Die Zivilgesellschaft, die EU und ihre Feinde.“

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Redebeitrag des Berliner Wassertischs auf der Demo „StopTTIP StopCETA“ am 17. September 2016

Rede als Video ab 05:32:20 unter http://livestream.com/muxxtv/events/6353763/videos/135992199


„Als Mitglied des Berliner Wassertisches begrüße ich Euch ganz herzlich. Vielen Dank auch an alle, die diese wichtige Demo ermöglicht haben.

Für die, die den Berliner Wassertisch nicht kennen: Wir sind eine Bürgerinitiative, die seit mittlerweile 10 Jahren für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge kämpft. Vor 5 Jahren haben wir zusammen mit vielen anderen den erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe durchgesetzt.

Und weil wir für eine nachhaltige und bürgernahe Daseinsvorsorge sind, sind wir gegen CETA, TTIP und TISA. Wir sind gegen alle Vorhaben, die versuchen, unter dem Deckmäntelchen der „Liberalisierung“ bewährte nicht-kapitalistische, gemeinwohlorientierte Wirtschaftsmodelle sowie die demokratische Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln.

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Ein Präzedenzfall für Ceta

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Badische Zeitung
13.09.2016

VERFAHREN ZUM SINGAPUR-ABKOMMEN
Ein Präzedenzfall für Ceta
von Christian Rath

Im Verfahren zum Singapur-Abkommen muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, welche Rolle die nationalen Parlamente bei EU-Handelsverträgen spielen.

KundgebungLUXEMBURG. Müssen bei Handelsverträgen der EU alle 28 nationalen Parlamente zustimmen? Das ist derzeit – mit Blick auf die umstrittenen Verträge TTIP und Ceta – eine zentrale Streitfrage. Und die wird seit Montag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt.
Konkret geht es um ein Freihandelsabkommen der EU mit Singapur. Der bereits unterzeichnete Vertrag wirft alle Fragen auf, die sich früher oder später auch bei Ceta (dem unterschriftsreifen Vertrag mit Kanada) und TTIP (dem noch nicht ausverhandelten Abkommen mit den USA) stellen werden. Der Singapur-Vertrag ist ein klassischer Präzedenzfall. Die EU-Kommission hatte den Fall vor den EuGH gebracht und ein Gutachten eingefordert. Sie findet, dass die EU-Gremien solche Verträge allein beschließen können.

Zum vollständigen Artikel hier