Morgenpost
24.06.2014
Gasnetz-Vergabe. Nußbaum stellt Unabhängigkeit Heilmanns infrage
Der Senat hat die Vergabe des Gasnetzes zustimmend zur Kenntnis genommen. Auch die CDU-Senatoren widersprachen überraschend nicht der Vorlage des Finanzsenators. Justizsenator Heilmann enthielt sich. […]
Hintergrund dieser Fragen ist der Eindruck bei der SPD, wonach Heilmann schon länger gute Beziehungen zur Energie- und Entsorgungswirtschaft pflege. So hatte der Christdemokrat während der laufenden Verhandlungen über den Rückkauf [der BWB-Anteile!!!] Parallelgespräche ohne Senatsmandat mit Veolia geführt.
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Daran erinnern wir uns nur zu gut!
Berliner Wassertisch: Verbraucherschutz-Senator Heilmann führt Geheimverhandlungen mit Preistreiber Veolia
– PRESSEMITTEILUNG VOM 21.09.2012
Ein geheimes Eckpunktepapier wurde heute veröffentlicht, das auf Gespräche zwischen Justizsenator Heilmann und Lobbyisten von Veolia zurückgeht. Nach Angaben von Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof im Sonderausschuss Wasserverträge war ihre Behörde – die offiziell die Rückkaufs-Verhandlungen der BWB-Anteile mit den Wasserkonzernen führt – nicht informiert.
Während seine Parteifreunde im Wasserausschuss noch mit den Verträgen der misslungenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 beschäftigt sind, befindet sich der Justizsenator schon wieder in Geheimverhandlungen mit Veolia-Lobbyisten, als hätte es das Wasser-Volksbegehren nie gegeben. Auch jetzt sieht das CDU-Papier unverständlich günstige Konditionen für den Konzern Veolia vor, der zusammen mit RWE für die missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise in Höhe von 20–30 Prozent (siehe Beschluss des Bundeskartellamtes) verantwortlich ist. Entgegen der Position des Landes, das eine 100%ige Rekommunalisierung der BWB anstrebt, sieht das Moratorium einen langfristigen Verbleib des Preistreibers Veolia bei den BWB vor. […]
Hier ist das Eckpunkte Moratorium Berlin Veolia, um das es ging!
Weitere Artikel zum Thema:
Tagesspiegel
25.06.2014
Vergabe der Gasnetzkonzession. Senator Heilmann gegen Senator Nußbaum
Von Ulrich-Zawatka Gerlach
[…] Dem Vernehmen nach fragte Nußbaum den Kollegen, was er mit der Firma Ampere AG, an der Heilmann beteiligt ist, für das Unternehmen Eon getan habe. Zum Hintergrund: Der Konzern Eon ist Miteigentümer der Gasag, die sich auch für die Gaskonzession beworben hatte, aber unterlegen ist. […]
[…] Der Justizsenator nannte die öffentlich gewordenen Vorwürfe „absurd“. Zum Verlauf der Beratung im Senat wollte er nichts sagen, aber er wies den Verdacht, Senatsunterlagen zur Gasnetzvergabe an den Mitbewerber Gasag vermittelt zu haben, strikt zurück. „Ich habe nichts weitergegeben und auch keinen Kontakt zur Gasag gehabt.“ An der Ampere AG, die Heilmann 1998 mitgegründet hatte, sei er nur als Minderheitsgesellschafter beteiligt und sitze dort, seitdem er Justizsenator sei, auch nicht mehr im Aufsichtsrat. Zweck der Firma sei die Bündelung des Energieeinkaufs für mittelständische Unternehmen. „Von den Gasnetzen ist die Ampere AG weit weg“, sagte Heilmann. Es gebe auch keine besonderen Verbindungen zu großen Energiekonzernen, auch nicht zum Gasag-Gesellschafter Eon. […]
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DIE WELT
24.06.2014
Eklat im Senat – Nußbaum wirft Heilmann Befangenheit vor.
Von Joachim Fahrun
[…] der Finanzsenator schlug am Dienstag zurück. Er präsentierte überraschend einen Fragenkatalog an Heilmann. Darin waren implizit der Argwohn enthalten, der Christdemokrat könnte Argumente mit der klagenden Gasag ausgetauscht haben. Und außerdem habe er verschwiegen, dass er möglicherweise befangen sein könnte, wenn es um Fragen der Energiewirtschaft geht, weil er selber in dieser Branche geschäftliche Interessen verfolge.
[…] Heilmann war bis zu seinem Wechsel in den Senat Anfang 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Ampere AG. Die Berliner Firma vermittelt als Energie-Broker Gas und Stromlieferungen von Versorgern an Gewerbekunden. Nach Meinung Nußbaums hätte Heilmann dieses Engagement auf jeden Fall beim Regierenden Bürgermeister anzeigen und sich gegebenenfalls sogar bei Beschlüssen zur Energiewirtschaftsthemen enthalten müssen. […]
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Proposals to privatise the water company in Thessaloniki/Greece were overwhelmingly rejected in a referendum on 18 May 2014 with 98 per cent of votes against. In this guest post, his third contribution focusing on the privatisation of water, EPSU’s Jan Willem Goudriaan gives an update of the struggle of Greek workers against the austerity policies imposed upon them. […]
