Methanreduktion in der EU droht am Widerstand der Agrarlobby zu scheitern

Berlin, 28.05.2015
Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe fordert konkrete Minderungsziele – Methangrenzwerte müssen Bestandteil europäischer Luftreinhaltepolitik werden

Foto: Uschi Dreiucker - pixelio.de

Foto: Uschi Dreiucker – pixelio.de

Der Agrarausschuss des europäischen Parlaments hat sich heute gegen verbindliche Vorgaben für die Minderung von Methanemissionen in der EU ausgesprochen. Damit ist er dem Drängen der Vertreter der industriellen Landwirtschaft gefolgt, die sich intensiv gegen verbindliche Reduktionsziele für Methan auf europäischer Ebene einsetzen. Eine Verringerung von Methan ist aus Gründen des Gesundheits- wie Klimaschutzes dringend geboten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und den federführenden EU-Umweltausschuss daher auf, sich für eine schnelle und konsequente Einführung europäischer Methanminderungsvorgaben von 30% bis 2025 und 53% bis 2030 einzusetzen und insbesondere die Emissionen aus der Landwirtschaft systematisch zu reduzieren.

[expand title=“weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“weiterer Text der Pressemitteilung“]„Mit ihrem Veto stärken die EU-Parlamentarier die industrielle Fleisch- und Milchproduktion und schaden kleinen Familienbetrieben und Ökolandwirten. Für den Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen in Europa ist es völlig inakzeptabel, die Einführung von Grenzwerten für Methanemissionen weiter aufzuschieben. Auch die landwirtschaftlichen Großbetriebe müssen dies endlich anerkennen. Sie dürfen sich nicht länger mit ihrer Blockadehaltung aus der Verantwortung stehlen“, kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, das Abstimmungsergebnis.

Die DUH fordert einen angemessenen Beitrag des Landwirtschaftssektors zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Der federführende EU-Umweltausschuss dürfe das Methanziel daher auf keinen Fall aufgeben, sondern müsse vielmehr zusätzliche Minderungsvorgaben für 2025 festschreiben. Notwendig sei zudem eine integrierte Minderungsstrategie für Methan auf nationaler Ebene. Trotz der negativen Effekte als Luftschadstoff und Treibhausgas gibt es für Deutschland keine spezifischen Minderungsvorgaben. Als „völlig unverständlich“ beurteilt Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH, die bisherige Vernachlässigung von Methan in der nationalen Klima- und Umweltschutzpolitik. „Das zuständige Bundesumweltministerium darf sich nicht durch vereinzelte Stimmen aus den Landwirtschaftsverbänden beeinflussen lassen, sondern muss eine konsequente Minderung von Methan zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Nicht zuletzt wird die erfolgreiche Umsetzung der Klimaziele von einer Minderung aller Treibhausgase abhängig sein“, betont Saar. Aufgrund der Kurzlebigkeit von Methan würden Reduktionen der Emissionen sehr schnell eine positive Wirkung zeigen – sowohl bei der gesundheitlichen Belastung durch Luftschadstoffe in Europa, als auch für die Minderung der negativen Effekte des Klimawandels.

Methan ist ein wichtiger Vorläuferstoff für bodennahes Ozon – einer der wirkungsvollsten Luftschadstoffe in Europa – und gleichzeitig ein potentes Treibhausgas. Die EU Kommission hat vorgeschlagen, verbindliche Minderungsziele für Methan in die EU Richtlinie über nationale Reduktionsziele (NERC-Richtlinie) aufzunehmen. Mit der Integrierung in die Richtlinie soll das Gas – analog zu anderen Ozonvorläuferstoffen – in Deutschland und Europa direkt adressiert werden. Damit würde eine Lücke in der europäischen Luftreinhaltepolitik geschlossen.

Der Landwirtschaftssektor ist in Deutschland wie auch in der EU der größte Emittent von Methan. Im aktuellen Gesetzesentwurf werden zuallererst industrielle Großbetriebe in die Verantwortung genommen und zu Minderungen verpflichtet. Hier können Emissionen sehr kostengünstig und unkompliziert etwa durch einen verbesserten Umgang mit Gülle aus der Viehwirtschaft reduziert werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird am 15.6.2015 im europäischen Rat der Umweltminister über den Kommissionsentwurf zur NERC-Richtlinie abstimmen. Der Umweltausschuss des EU Parlaments ist bei der Revision federführend und wird voraussichtlich im Juli über den Kommissionsentwurf abstimmen.
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Hintergrund
Eine Widerlegung der gängigsten Mythen der Landwirtschaftsverbände zum Methanziel in der NERC finden Sie am Ende dieser Seite.

Kontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Tel.: 030 2400867-21, E-Mail: resch@duh.de

Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung
Tel.: 030 2400867-72, E-Mail: saar@duh.de

Ann-Kathrin Marggraf, Pressereferentin
Tel.: 030 2400867-21, E-Mail: marggraf@duh.de

EU Handelsausschuss bereitet ISDS-Zustimmung im Europaparlament vor

EU_Handelsausschuss

EU Handelsausschuss

In der Abstimmung der Mitglieder des EU-Handels­aus­schusses setzte sich die vom Ausschuss­vorsitzen­den Bernd Lange (SPD) eingebrachte „Kompromiss“-Formulierung durch, nach der die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren nicht mehr – wie noch im ursprünglichen Entwurf gefordert – grundsätzlich abgelehnt werden, sondern nur noch vage Reformen am ISDS-Verfahren verlangt werden. Der im Ausschuss mit 28 gegen 13 Stimmen abgesegnete Resolutionsentwurf wird nun am 10. Juni dem gesamten EU-Parlament vorgelegt. Indem es zunächst so klingt, als würde die Ablehnung der Schiedsgerichtsverfahren in der europäischen Bevölkerung aufgegriffen, wird indes davon abgelenkt, dass mit dieser Resolution ISDS im TTIP tatsächlich verankert wird. Ein internationaler Investitions-Gerichtshof würde aber – wenn überhaupt – erst mittelfristig eingerichtet werden können. Für CETA oder TTIP käme das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr in Frage.

Der Blogbeitrag von Sven Giegold (MEP) bringt dazu die Details:
28. 05.2015

Beschämend! Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stimmen für TTIP-Schiedsgerichte

Heute stimmte der Handelsausschuss des Europaparlaments über die Position zu TTIP ab. Die Abstimmung ist die Basis für die kommende Plenumsabstimmung. Hier der abgestimmte Text, der die Reform der ISDS-Schiedsgerichte begrüßt und damit die privaten Schiedsgerichte grundsätzlich akzeptiert, statt ISDS abzulehnen. [mehr …]

Zum vollständigen Blogbeitrag von Sven Giegold

Weitere Blogbeiträge dazu: Die Linke: hier     War On Want: hier

Hier noch ein Link zur offiziellen Pressemitteilung des EU Handelsausschusses aus. Was ISDS angeht findet man die zugehörigen Ausführungen nach der Zwischenüberschrift „Reform des Anlegerschutzes“. Nur: das wird ISDS in TTIP nicht verhindern!

 

US-TTIP-Dokumente für Abgeordnete weiterhin geheim

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
30.05.2015

Aktionstag vor US-Botschaft

Aktionstag gegen TTIP & CETA vor der US-Botschaft – Foto: Uwe Hiksch


FREIHANDEL
Bundestags-Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nicht lesen

In einem Leseraum der US-Botschaft in Berlin liegen seit einigen Tagen die amerikanischen Dokumente zum TTIP aus. Zutritt erhalten jedoch nur von der Bundesregierung autorisierte Personen. Ein Zugang für Abgeordnete des Bundestags sei „derzeit nicht vorgesehen“, teilt die US-Botschaft mit.

Seit einigen Tagen liegen in der amerikanischen Botschaft in Berlin die Dokumente zum geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP zur Einsicht auf. Doch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen sich, die AFP berichtet, nicht darüber informieren, worüber sie am Ende im Namen der deutschen Bürger abstimmen müssen. Das gehe aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervor.

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TTIP und CETA bedrohen Kulturbetrieb

ZEIT ONLINE
30.05.2015

BuecherKulturschaffenden drohen Klagen vor Schiedsgerichten
Von Petra Pinzler

Jüngst gab die Bundesregierung noch Entwarnung – jetzt räumt sie ein: Dank Ceta und TTIP könnten künftig Verlage oder Museen vor Schiedsgerichte gezogen werden.

Drohen Orchestern, Museen und Verlagen künftig doch Klagen ausländischer Investoren? Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) kann auch Folgen für den Kultursektor in Deutschland haben, gibt die Bundesregierung erstmals zu. Der Ceta-Vertrag sieht die Einführung von privaten Schiedsgerichten vor – und die werden auch für ausländische Investitionen im Kulturbereich zuständig sein.

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TTIP ist schon Realität

Mythos: „TTIP und CETA werden keine Standards verwässern“
Tatsache: TTIP und CETA verwässern die Standards bereits!

Zeit-online
29.05.2015

FREIHANDEL
TTIP ist schon Realität
von Bas van Beek, Sophia Beunder und Jilles Mast

Buecher

Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln längst geschwächt.

Schmutzige Luft sind die Einwohner von Muskiz, einem Dorf in der Nähe der spanischen Stadt Bilbao, gewöhnt. Seit 30 Jahren gehen in regelmäßigen Abständen immer wieder Ascheflocken auf ihre Häuser nieder, ausgestoßen von den Schornsteinen der Petronor-Raffinerie, die zum multinationalen Konzern Repsol gehört.
Im vergangenen Sommer war es besonders schlimm. „Ganze Straßenzüge waren von einer dicken Schicht Asche bedeckt: Häuser, Straßen und Autos. Die Asche war überall“, sagt Martin Manxto aus Bilbao. Der Grund waren Frachter, die seit Anfang Juni 2014 Öl aus Teersanden in die Hafenstadt brachten. Der erste hatte Anfang Juni 2014 angelegt, mit 600.000 Barrel kanadischem Teersand-Öl an Bord. Die Raffinerie hatte sichtlich Probleme, diese besonders schwere Form des Rohöls zu verarbeiten.

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Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher

27.05.2015
Bertelsmann als TTIP-Strippenzieher
Die Machenschaften des einflussreichsten TTIP-Lobbyisten und seiner Netzwerke
Studie von Wilhelm Neurohr

BertelsmannDer Weltkonzern Bertelsmann aus Gütersloh, einer der 500 größten Familienunternehmen weltweit, ist mit 16 -19 Mrd. € Umsatz und 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 50 Ländern sowie 6 Tochter-Unternehmen das größte europäische Medienunternehmen und weltweit auf Platz 8 oder 9. Es unterhält zudem mehrere Institute und mit der Bertelsmann-Stiftung die größte und reichste Unternehmensstiftung. Für die strategische Vorbereitung und Umsetzung ihrer gesellschafts­politi­schen Projekte stehen der Stiftung 350 hauptamtliche und eine Vielzahl nebenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung sowie erhebliche finanzielle Ressourcen mit fast 1 Mrd. € seit Gründung (und einem jährlichen 60-Mio.-Etat z. B. in 2010).

zur Studie hier