Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Mai 2013
Wasser gehört uns allen! – Der Blogger – ARTE
arte – Sendung vom 03.06.2013 | 01:50 Uhr und 04.06.2013 | 06:30 Uhr
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Sein Wissensdurst trieb den „Blogger“ zuerst nach Irland. 15 Jahre lang war hier die Wasserversorgung gratis; nun soll mit der Bezahlung eine bessere Wassernutzung und -verwaltung einhergehen. In Flandern hingegen wird mit unterschiedlichen Tarifen gearbeitet: Arme zahlen fast nichts, der Wasserpreis steigt mit dem Einkommen. Frankreich privatisierte einst die Wasserversorgung, jetzt ist die Verwaltung des kostbaren Gutes immer mehr Sache der Gemeinden.
Bäume fällen ohne Vorankündigung – Wie Behörden Bürgerbeteiligung umgehen
rbb KLARTEXT – Sendung vom 22.05.2013 | 22:15 Uhr
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Rund 100 Millionen gespart, fast 200 Bäume gerettet – diesen Erfolg hat die Stadt der Bürgerinitiative „Bäume am Landwehrkanal“ zu verdanken. Doch der jahrelange Kampf der Bürger mit den Behörden um einen Sanierungsplan war zäh und beschwerlich. Nun sollen weitere Bäume am beliebten Paul Linke Ufer fallen. Die Anwohner sind mal wieder mehr als überrascht, der Widerstand formiert sich und das alte Spiel von „Des- und -Information“ beginnt von Neuem.
3sat Themenabend: Konfliktquelle Wasser Stoff, den wir zum Leben brauchen
3sat Themenabend am 22.05.2013 | ab 18:00 Uhr
„Wer es hat, wird reich sein, wer es vergeudet ein Dummkopf – und wer es verschmutzt ein Verbrecher“, sagte schon der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry über das Wasser. Aber wem gehört das Wasser eigentlich?
2010 erklärt die UN den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht; einklagbar ist das allerdings nicht. Und in der EU wird noch heftig um das neue Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe bei der Privatisierung der Wasserversorgung gestritten.
Einen Abend lang widmet 3sat sich diesem Thema. Spannende Dokumentationen, Reportagen und der Fernsehfilm „Verschollen am Kap“ mit Heino Ferch beschäftigen sich mit Intrigen, Korruption und Profitgier im Trinkwasser-Geschäft.
18.00 Uhr | planet e.: Risiko Trinkwasser
Dokumentation von Peter Podjavorsek
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18.30 Uhr | Wasser – klare Sache?
nano
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19.00 Uhr | Teure Tropfen – Das Geschäft mit unserem Wasser
Dokumentation von Beate Höbermann und Torben Schmidt
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19.30 Uhr | Ware Wasser – Nestlés Griff nach den Quellen
Dokumentarfilm von Res Gehriger, Schweiz 2011
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23.20 Uhr | Ohne Wasser kein Leben
Dokumentation von Oliver Mayer-Rüth, Peter Schreiber, Jochen Graebert, Peter Kunz und Klaus-Peter Siegloch
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Die Europäische Bürgerinitiative – right2water-Kampagne
arte-Magazin YOUROPE – Sendung vom 18.05.2013 | 14:00 Uhr
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Seit April 2012 kann jeder EU-Bürger die Politik in Brüssel beeinflussen. Kommen innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützer aus mindestens sieben EU-Ländern für eine Petition zusammen, landet das Thema bei der EU-Kommission auf dem Tisch. Am erfolgreichsten ist dabei die Initiative „Right2Water“, die gegen die Privatisierung des Wassers kämpft.
Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter
ndr – panorama – Sendung vom 04.04.2013 | 21:45 Uhr
Wiederholung am Do, 30.05.2013 | 21:45 Uhr
ein Beitrag von von Nils Naber, Johannes Edelhoff & Christian Salewski
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Schulen, in denen es durchs Dach regnet. Schwimmbäder, in denen sich die Kacheln lösen. Straßen, die nur notdürftig geflickt werden: In vielen Orten verfällt die öffentliche Infrastruktur, denn vielen Kommunen fehlt schlicht das Geld, um den Sanierungsstau aufzulösen. Doch inzwischen meinen immer mehr Kämmerer, einen Ausweg aus dieser Situation zu kennen: Public-Private-Partnership, kurz PPP. Bei diesen öffentlich-privaten Projekten finanziert ein privater Investor den Bau vor und übernimmt typischerweise über zwei bis drei Jahrzehnte den Betrieb. Damit könne nicht nur schneller gebaut werden, das Ganze käme den Steuerzahler auch noch günstiger, versprechen die Befürworter.
Doch tatsächlich entpuppt sich die vermeintliche Zauberformel PPP immer wieder als besonders teure Lösung, nämlich dann, wenn die Rechnungshöfe von Bund und Ländern die Projekte genauer unter die Lupe nehmen. In einem gemeinsamen, 81 Seiten starken Bericht fassten sie ihre Prüfungen der Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten zusammen. Das Resultat: Die Effizienzvorteile seien „häufig zu hoch ermittelt oder nicht schlüssig nachgewiesen“. Mit anderen Worten: Es wird künstlich billig gerechnet, was am Ende oft teurer kommt.
So etwa in Trier, wo die Stadt ihr Freibad sanieren ließ. Durch PPP zahlt sie laut Rechnungshof Rheinland-Pfalz nun 3,2 Mio. Euro mehr, statt, wie versprochen, 750.000 Euro zu sparen. Die Stadt wollte sich gegenüber Panorama dazu nicht äußern.
Spendenaufruf
Der Berliner Wassertisch hat im Dezember 2012 ein Gutachten zur Vorklärung für eine Klage gegen die Wasserverträge in Auftrag gegeben. Dadurch sind der Bürgerinitiative hohe Rechtsanwaltskosten entstanden, für die hier gesammelt werden soll. Aufgrund dieser Vorklärung entschloss sich die Piratenfraktion, vertreten durch RA Prof. Dr. Christian Kirchberg, eine Organklage gegen die Verletzung des Budgetrechts beim … weiterlesen
Berliner Senat verhandelt mit Veolia
junge Welt
17.05.2013
Berliner Senat verhandelt mit Veolia
Wasserbetriebe der Hauptstadt könnten bald frei von Privatinvestoren sein
von Ben Mendelson
Der französische Konzern Veolia hat offenbar ein neues Angebot für einen Rückzug aus den 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben (BWB) vorgelegt. Wie die Bürgerinitiative »berliner-wassertisch.info« gestern meldete, wurde am Mittwoch im Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt, daß der Senat »über einen vollständigen Rückzug des Konzerns aus den BWB verhandelt«. Bisher war nur nach außen gedrungen, daß Veolia einen Teil seiner Anteile abgeben und im Gegenzug neue vorteilhafte Dienstleistungsverträge abschließen wollte.
Rot-Schwarz will Veolia runterhandeln
Berliner Zeitung
17.05.2013
BERLINER WASSERVERSORGUNG
Rot-Schwarz will Veolia runterhandeln
von Jan Thomsen
Dieselben Partner, aber die entgegengesetzte Richtung: Fast anderthalb Jahrzehnte nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe will die rot-schwarze Koalition jetzt das Unternehmen wieder komplett zurückkaufen. Die Frage ist, zu welchem Preis.
Berlin bereitet sich auf den kompletten Rückkauf der vor 14 Jahren teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) vor – und diskutiert bereits heftig über den Kaufpreis.
Strom, Wasser, Gas: Berlin will alles
Tagesspiegel
17.05.2013
Betrieb der Versorgungsnetze
Strom, Wasser, Gas: Berlin will alles
von Stefan Jacobs
Wasser, Strom, Gas – alles im Fluss. Denn in den nächsten Monaten stehen große Entscheidungen zur Versorgung der Stadt bevor. Der Senat plant millionenschwere Rückkäufe von Energienetzen und Wasserbetrieben.
Am Donnerstag debattierte das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Linksfraktion über die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetz. Für beide läuft das Vergabeverfahren unter Regie der Finanzverwaltung – und um beide konkurriert das Land mit privaten Betreibern. Zugleich rückt die komplette Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) näher.
CDU stellt Bedingungen für Wasser-Rückkauf durch den Senat
Berliner Morgenpost
16.05.2013
VERSORGUNG
CDU stellt Bedingungen für Wasser-Rückkauf durch den Senat
von Joachim Fahrun
Veolia dürfe nicht wie RWE 650 Millionen Euro für seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben bekommen
Der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschäftigt seit Jahren die Berliner Politik. Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD) verhandelt schon eine Weile mit Veolia. Berlins Finanzsenator hat den nicht näher definierten Auftrag, die Möglichkeiten und Konditionen für einen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe von dem französischen Konzern auszuloten. Immerhin hatte der Senator im vergangenen Jahr schon den 24,95-Prozent-Anteil von RWE zurückgekauft, für insgesamt 650Millionen Euro. Berlin hält nun wieder mehr als 75 Prozent an seinem Wasserversorger, für die SPD ein wichtiger politischer Erfolg. Denn die Sozialdemokraten haben sich die Rekommunalisierung öffentlicher Leistungen auf die Fahne geschrieben.
Berlin kann alles haben
taz.de
15.05.2013
WASSERBETRIEBE
Berlin kann alles haben
von Stefan Alberti
Nach RWE will nun auch der verbliebene private Teilhaber Veolia nach langem Sträuben seine Anteile am Berliner Wasser verkaufen.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) können wieder komplett in Landesbesitz kommen. Laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der verbliebene private Teilhaber Veolia angeboten, seinen Anteil von rund 25 Prozent ganz zu verkaufen. Ein Veolia-Sprecher bestätigte das der taz. „Wir führen derzeit Gespräche über einen Totalausstieg“, sagte Nußbaum am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu liege ein schriftliches Angebot des Unternehmens vor.
Nach Wasserklage der Piraten: Kein goldener Handschlag für Veolia! – PRESSEMITTEILUNG VOM 16.05.2013
(Berlin, 16. Mai 2013) Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde gestern bekannt, dass Veolia mit dem Senat über einen vollständigen Rückzug des Konzerns aus den Berliner Wasserbetrieben verhandelt. Nachdem das Bundeskartellamt gegen den einkalkulierten Preismissbrauch mit seiner Preissenkungsverfügung vorgegangen ist, droht mit der Organklage der Piraten auch die Gewinngarantie als zweite Säule des Geschäftsmodells der Teilprivatisierung … weiterlesen
Wie die SPD die Berliner Wasserbetriebe „rekommunalisiert“
Der Rückkauf der RWE-Anteile hat den Einfluss des Landes Berlin auf die Geschäftspolitik und betriebliche Führung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) NICHT ERHÖHT!
Der Miteigentümer Veolia hat dem Land Berlin den Beitritt zum sogenannten Shareholders‘ Agreement verweigert. Das Shareholders‘ Agreement regelte, in welcher Weise die betriebliche Führung der Berliner Wasserbetriebe von RWE und Veolia bisher ausgeübt wurde. Laut Rückkaufvertrag sollte das Land Berlin den Platz von RWE am Lenkrad des Konzerns übernehmen. Dies wird von Veolia jedoch abgelehnt — Berlin bleibt weiterhin nur der Platz auf der Rückbank. Der Konzern sichert sich mithilfe der Aussperrung des Landes aus dem Shareholders‘ Agreement weiterhin die alleinige betriebliche Führung der BWB.
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