Archiv des Monats: Mai 2013

Spendenaufruf

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Paragrafenhai
Der Berliner Wassertisch hat im Dezember 2012 ein Gutachten zur Vorklärung für eine Klage gegen die Wasserverträge in Auftrag gegeben. Dadurch sind der Bürgerinitiative hohe Rechtsanwaltskosten entstanden, für die hier gesammelt werden soll. Aufgrund dieser Vorklärung entschloss sich die Piratenfraktion, vertreten durch RA Prof. Dr. Christian Kirchberg, eine Organklage gegen die Verletzung des Budgetrechts beim Berliner Verfassungsgericht einzureichen.

Weitere Informationen zu diesem Spenden-Projekt finden Sie auf unserer Projektseite von www.betterplace.org oder lesen Sie unseren Spendenbrief vom 20.06.2013

Die voreingestellte Spendenhöhe von 1 Euro können Sie selbstverständlich ändern!

Berliner Senat verhandelt mit Veolia

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junge Welt
17.05.2013

Berliner Senat verhandelt mit Veolia

Wasserbetriebe der Hauptstadt könnten bald frei von Privatinvestoren sein
von Ben Mendelson

Der französische Konzern Veolia hat offenbar ein neues Angebot für einen Rückzug aus den 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben (BWB) vorgelegt. Wie die Bürgerinitiative »localhost/wassertisch/« gestern meldete, wurde am Mittwoch im Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt, daß der Senat »über einen vollständigen Rückzug des Konzerns aus den BWB verhandelt«. Bisher war nur nach außen gedrungen, daß Veolia einen Teil seiner Anteile abgeben und im Gegenzug neue vorteilhafte Dienstleistungsverträge abschließen wollte.

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Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ – Neue Zahlen vom 13. Mai 2013

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Tabelle
Hier ist der neue Stand der europaweiten Unterschriftensammlung: mehr als 1,5 Millionen Unterschriften sind zusammengekommen. Nachdem acht Länder die notwendige Mindestanzahl von Unterschriften (Quorum)

Kundgebung ver.di Wasser ist ein Menschenrecht am 14. Mai 13 Alexanderplatz

Kundgebung am 14. Mai 2013 auf dem Berliner Alexanderplatz

erreicht haben, schließen weitere Länder auf. Die Niederlande und Italien haben nun auch schon mehr als 80 % des Quorums erreicht.

Der EGöD (Europäische Gewerkschaftsverband für den
Kundgebung ver.di Wasser ist ein Menschenrecht am 14. Mai 13 Alexanderplatz

Öffentlichen Dienst) hat sich am 7. Mai an den Kommissions- präsidenten und den Vizepräsidenten gewandt und diese aufgefordert, keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Absichten der Europäischen Bürgerinitiative widersprechen und deren Umsetzung erschweren. Die Kommission wurde gebeten, den EGÖD über ihre Schritte zu informieren.

Wir Bürgerinnen und Bürger dürfen jetzt nicht nachlassen! Weitersammeln heißt die Devise. Das Ziel von 2 Millionen bis zum 31. Oktober sollten wir erreichen oder besser noch übertreffen, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Wasser ist ein Menschenrecht – das darf nicht zur Profitmacherei missbraucht werden! Dazu ist es zu kostbar!

Rot-Schwarz will Veolia runterhandeln

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Berliner Zeitung
17.05.2013

BERLINER WASSERVERSORGUNG
Rot-Schwarz will Veolia runterhandeln
von Jan Thomsen

Dieselben Partner, aber die entgegengesetzte Richtung: Fast anderthalb Jahrzehnte nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe will die rot-schwarze Koalition jetzt das Unternehmen wieder komplett zurückkaufen. Die Frage ist, zu welchem Preis.

Berlin bereitet sich auf den kompletten Rückkauf der vor 14 Jahren teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) vor – und diskutiert bereits heftig über den Kaufpreis.

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CDU stellt Bedingungen für Wasser-Rückkauf durch den Senat

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Berliner Morgenpost
16.05.2013

VERSORGUNG
CDU stellt Bedingungen für Wasser-Rückkauf durch den Senat
von Joachim Fahrun

Veolia dürfe nicht wie RWE 650 Millionen Euro für seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben bekommen

Der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschäftigt seit Jahren die Berliner Politik. Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD) verhandelt schon eine Weile mit Veolia. Berlins Finanzsenator hat den nicht näher definierten Auftrag, die Möglichkeiten und Konditionen für einen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe von dem französischen Konzern auszuloten. Immerhin hatte der Senator im vergangenen Jahr schon den 24,95-Prozent-Anteil von RWE zurückgekauft, für insgesamt 650Millionen Euro. Berlin hält nun wieder mehr als 75 Prozent an seinem Wasserversorger, für die SPD ein wichtiger politischer Erfolg. Denn die Sozialdemokraten haben sich die Rekommunalisierung öffentlicher Leistungen auf die Fahne geschrieben.

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Strom, Wasser, Gas: Berlin will alles

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Tagesspiegel
17.05.2013

Betrieb der Versorgungsnetze
Strom, Wasser, Gas: Berlin will alles
von Stefan Jacobs

Wasser, Strom, Gas – alles im Fluss. Denn in den nächsten Monaten stehen große Entscheidungen zur Versorgung der Stadt bevor. Der Senat plant millionenschwere Rückkäufe von Energienetzen und Wasserbetrieben.

Am Donnerstag debattierte das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Linksfraktion über die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetz. Für beide läuft das Vergabeverfahren unter Regie der Finanzverwaltung – und um beide konkurriert das Land mit privaten Betreibern. Zugleich rückt die komplette Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) näher.

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