ver.di startet erste europäische Bürgerinitiative (PM Nr. 84)

ver.di startet erste europäische Bürgerinitiative: Wasser ist ein Menschenrecht – Kundgebung in Berlin am 21. Juni 2012

ver.di – Pressemitteilung
Berlin, 18.06.2012

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) startet in dieser Woche gemeinsam mit anderen Organisationen die erste europäische Bürgerinitiative. Ziel ist, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, um Wasser und sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht zu realisieren und umzusetzen. Die Europäische Kommission wird durch die europaweite Bürgerinitiative aufgefordert, diese Menschenrechte durch die Förderung einer Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle sicherzustellen und in die Tat umzusetzen. Entsprechende Forderungen werden auch auf dem UNO-Umweltgipfel Rio+20 im Mittelpunkt stehen.

Den Auftakt der Bürgerinitiative bildet eine europaweite Brunnenaktion in etwa 50 Städten Europas, darunter am kommenden Donnerstag, dem 21. Juni 2012 um 10.00 Uhr am „Wasserklops“ vor dem Europacenter am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg.

Die Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“ ist eine Initiative des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst (EGÖD), dessen Mitglied ver.di ist. „Die Europäische Kommission muss endlich das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in aktive Politik umsetzen“, fordert ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen, die bei der Kundgebung in Berlin am kommenden Donnerstag sprechen wird. Mehr als 1,5 Millionen Europäer hätten keinen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung. Das sei nicht akzeptabel, so Susanne Stumpenhusen.

Nach einer Verordnung der EU-Kommission sind EU-weite Bürgerinitiativen seit dem 1. April 2012 möglich. Für die Initiative müssen in Europa innerhalb eines Jahres 1 Million Unterschriften gesammelt werden. ver.di will in Deutschland mindestens 130.000 Zustimmungen erhalten. Über alle Branchen hinweg wird sich ver.di und mit ihr der DGB an der Aktion beteiligen. Bundesweite Organisationen wie beispielsweise der BUND, das Forum Umwelt und Entwicklung, attac, arche noVa, aber auch regionale wie die Wasserallianz München und der Berliner Wassertisch unterstützen ver.di. Der Deutsche Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen und die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft werden die Initiative über ihre Medien bekannt machen.

Für Rückfragen:
Mathias Ladstätter – zuständiger Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand (Tel.-mobil: 0170-9156817)
Weitere Informationen im Internet:
http://tinyurl.com/crd8wuk und www.right2water.eu/de

Herausgeber:

Pressestelle des Landesbezirks Berlin-Brandenburg
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Andreas Splanemann – Pressesprecher
(Tel: 030/ 8866 – 4111)


Grundwasser bis zur Kellerkante

Berliner Morgenpost
21.07.2012

WASSERSCHÄDEN
Grundwasser bis zur Kellerkante
Von Isabell Jürgens

Im Ostteil der Stadt sind die Pegel zum Teil um mehrere Meter gestiegen. Der Schaden ist groß

Der Dauerregen in Berlin hat in den vergangenen Wochen so manchen Keller volllaufen lassen, weil die Kanalisation die Wassermassen nicht mehr bewältigen konnte. Doch auch unabhängig von den aktuellen Regenfällen hat Berlin ein Wasserproblem. Und das kommt nicht von oben: Seit Anfang der 90er-Jahre steigen die unterirdischen Wasserpegel und verursachen an den Gebäuden Schäden in Millionenhöhe. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat deshalb eine „Grundwasserkonferenz“ einberufen, die Lösungsvorschläge erarbeiten soll. Auch ein Mediator wurde eingeschaltet, denn die Frage, wer für die Schadensbeseitigung aufkommen muss, beantworten Betroffenenverbände und Senatsverwaltung bislang sehr unterschiedlich.

zum Artikel…


Volksentscheid gegen privates Wasser

Gegenblende
Das gewerkschaftliche Debattenmagazin
25.07.2012

Volksentscheid gegen privates Wasser
von Jörn Boewe

Eine der größten europäischen Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge steht womöglich kurz vor der Rückabwicklung: Für 650 Millionen Euro kauft das Land Berlin dem Essener RWE-Konzern sein Anteilspaket an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wieder ab. Der Vertrag wurde am 18. Juli unterzeichnet.

zum Artikel…


Wassertisch fordert Rechnungshof zu Prüfung auf

Berliner Morgenpost
20.07.2012

RWE-ANTEILE
Wassertisch fordert Rechnungshof zu Prüfung auf

Der Kaufpreis der RWE-Anteile beträgt fast 660 Millionen Euro. Diese Summe wird von der Bürgerinitiative als viel zu hoch kritisiert.

Auch nach dem Abschluss eines Vertrages über den Rückkauf von Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben steht der Senat in der Kritik. Vor allem die Höhe des Kaufpreises ist der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, die seit Jahren gegen die 1999 erfolgte Teilprivatisierung des Unternehmens kämpft, ein Dorn im Auge. Der Preis von 618 Millionen Euro „erscheint bei Weitem zu hoch“, schreibt die Initiative in einem Brief an den Rechnungshof von Berlin. Darin fordert sie das Kontrollgremium auf, den Vertrag des Senats mit dem Essener Energiekonzern RWE zu überprüfen.

zum Artikel…


Wasservertrag im Internet veröffentlicht

Tagesspiegel
19.07.2012

Debatte um Rekommunalisierung
Wasservertrag im Internet veröffentlicht
von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Politik hat dazugelernt. Der Vertrag über den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wurde von der Finanzverwaltung des Senats am Donnerstag komplett veröffentlicht.

Die Behörde stellt im Internet noch weitere Dokumente zu den Kaufverhandlungen und zur öffentlichen Debatte um die Wasserbetriebe zur Verfügung. Auch der Konsortialvertrag von 1999 und zusätzliche Unterlagen zur Teilprivatisierung des Versorgungsunternehmens stehen weiterhin im Netz.
Mit der notariellen Beurkundung am Mittwoch ist der Vertrag mit RWE rechtlich wirksam, aber die Abtretung der Gesellschafteranteile ans Land Berlin wird erst vollzogen, wenn das Abgeordnetenhaus zugestimmt hat.

zum Artikel…