Berliner Morgenpost
05.01.2013
EXKLUSIV
Senat wollte Maulkorb für Berliner Wasserpreis-Kritiker
Die Berliner Wirtschaftsverwaltung hat versucht, einem prominenten Kritiker der Wasser-Politik des Senats den Mund verbieten zu lassen.
Von Joachim Fahrun
Berlins Wasserkunden hoffen auf das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die dortigen Richter müssen entscheiden, ob die vom Bundeskartellamt verfügte Senkung der Trinkwasserpreise um 17 Prozent Bestand haben kann.
natur
08.05.2013
Interview: Wem gehört das Wasser?
„Hohe Preise, mangelnde Kontrolle“
Seit 30 Jahren kämpft Jean-Luc Touly gegen die Privatisierung des Wassers. Wegen eines ARTE-Films, in dem er seinem Arbeitgeber Veolia Korruption vorwirft, steht er nun vor Gericht.
natur: Herr Touly, in dem Film „Water Makes Money“ werfen Sie dem französischen Wasserkonzern Veolia, bei dem Sie angestellt sind, Korruption vor …
Der neue Stand der Unterschriftensammlung zeigt: mehr als 1,5 Millionen Unterschriften sind zusammengekommen. Außerdem haben nun acht Länder die notwendige Mindestanzahl von Unterschriften (Quorum) erreicht. Nachdem nun nicht nur die notwendige Gesamtzahl von 1 Mio. Unterschriften zusammengekommen ist, sondern auch mehr als die Mindestzahl von 7 Ländern ihr Quorum erfüllt haben, muss sich die Europäische Kommission jetzt mit dem Thema befassen. Wie sie dann aber entscheidet, ob sie dann auch befürworten wird, die Wassersparte – so wie die Bürger das wollen – ganz aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszunehmen, ist weiter unsicher. Deshalb dürfen wir Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht nachlassen! Weitersammeln heißt die Devise. Das Ziel von 2 Millionen bis zum 31. Oktober sollten wir erreichen oder besser noch übertreffen, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Wasser ist ein Menschenrecht – das darf nicht zur Profitmacherei missbraucht werden! Dazu ist es zu kostbar!
Wasser ist ein Menschenrecht - Wassertisch
(Berlin, 7. Mai 2013) Am 25. April hat die Piratenfraktion, vertreten von Prof. Dr. Kirchberg, eine Organklage gegen die die Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts im Zusammenhang mit der Teil-Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe beim Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat dem Senat von Berlin nun die Klageschrift im Organstreitverfahren mit der Aufforderung zur Stellungnahme „binnen zweier Monate“ zugestellt.
Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Wir fordern die Fraktionen der Grünen und Linken nochmals auf, der vom Berliner Wassertisch unterstützten Klage der Piraten beizutreten. Die Berliner Bürger erwarten, dass die Parteien der Opposition geschlossen gegen die skandalösen Wasserverträge und die Gewinngarantie vorgehen.“
Kontakt :
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„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)
Neues Deutschland
04.05.2013
Wasservertrag veröffentlicht
(nd-Kröger). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat auf den Internetseiten seiner Verwaltung das sogenannte Shareholders Agreement zwischen den beiden privaten Investoren RWE und Veolia zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht.
Berliner Umschau
03.05.2013
Wassertisch: Veolia verstärkt Einfluss auf Wasserbetriebe
Als Teil einer sogenannten Optimierungsstrategie wird der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von vier auf drei Vorstände verkleinert. Der bisherige Technikvorstand Dr. Georg Grunwald – bisher vor allem für den hoheitlichen Abwasserbereich zuständig – scheidet zum Ende des Monats aus.
Damit geht die nach Ansicht des Berliner Wassertisches Einflussnahme des Landes auf die Wasserbetriebe faktisch gegen Null. Obwohl Veolia nach dem Rückkauf der RWE-Anteile weniger als ein Viertel der BWB-Anteile besitzt, habe der private Konzern jetzt alle Zügel zur Steuerung der Wasserbetriebe in der Hand.