Archiv des Monats: Juni 2014

Wasserwirtschaft warnt vor Rückschlag in der Gewässerschutzpolitik und weiteren Nitratbelastungen

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BDEW Pressemitteilung
20.06.2014

Wasserwirtschaft warnt vor Rückschlag in der Gewässerschutzpolitik und weiteren Nitratbelastungen

Für Gewässerschutz wichtige Regelungen drohen am Widerstand der Landwirtschaft zu scheitern / Novelle der Düngeverordnung erforderlich

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt vor einem Scheitern der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). „Ein Scheitern der Verordnung wäre angesichts regional deutlich steigender Belastungen des Grundwassers mit Nitratrückständen ein herber Rückschlag für den Gewässerschutz“, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser heute in Berlin.

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Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA

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Das transatlantische Handel- und Investionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA

Beck, Stefan / Scherrer, Christoph

Reihe: Arbeitspapier, Globalisierung und Europäisierung, Bd. 303.
Düsseldorf:  2014, 78 Seiten

Kurzbeschreibung:
Die Europäische Kommission und Vertreter der Bundesregierung werben mächtig für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Eine Liberalisierung des transatlantischen Handels und die Erleichterung wechselseitiger Investitionen – durch den Abbau von Zöllen und ‚unnötigen’ Regulierungen – sollen nicht nur den beteiligten Ländern aus der Krise helfen, sondern zugleich deren Ökonomien für den Wettbewerb mit den dynamischen Ökonomien Asiens stärken. Diese Kurzstudie hinterfragt kritisch die verkündeten positiven Wirkungen des TTIP.

Broschüre: Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA

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Geheime Unterlagen zu TiSA geleakt!

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19.06.2014

Wunderbar! Hier hat Liese Müller bereits viele Artikel zum heutigen Leak der TiSA-Unterlagen zusammengestellt!

Einen herzlichen Dank!

Liese Müller: Zusammenstellung der TiSA-Artikel vom 19. Juni2014



 
Hier ist noch ein Artikel:

FAZ
19.6.2014

Abkommen „Tisa“. Europa und Amerika verhandeln über Trinkwasser

Amerika ist dabei, die EU auch: In diesen Tagen laufen Verhandlungen über ein Handelsabkommen für Dienstleistung. „Tisa“ betrifft auch sensible Bereiche wie das Trinkwasser. Kritiker vergleichen es mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen.

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Verbraucherzentrale Bundesverband: Positionspapier zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

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Verbraucherzentrale Bundesverband
19.06.2014

Positionspapier zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. Ein Jahr TTIP: Vorschläge des vzbv für Kurskorrekturen

Vor einem Jahr, am 17. Juni 2013, verkündeten EU-Kommissar Manuel Barroso und US-Präsident Barack Obama die Aufnahme der Verhandlungen für eine umfassende Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP genannt. Ein Jahr später ist bei dem als günstiges Konjunkturprogramm angekündigten Abkommen Sand im Getriebe. Klar ist, ein Selbstläufer wie frühere Abkommen wird TTIP nicht. „Zeit für eine Kurskorrektur“, sagt Helga Springeneer, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). In einem Positionspapier gibt der vzbv Empfehlungen für ein verbraucherfreundliches Abkommen. […]

Der vzbv zieht nach einem Jahr TTIP-Verhandlungen eine Zwischenbilanz und legt konkrete Änderungsvorschläge vor:

  • Gesundheit bzw. Wohl von Verbrauchern, Tieren, Pflanzen und Umwelt müssen die vorrangige Maßeinheit für die Akzeptanz von TTIP sein. Dafür verteidigt insbesondere die EU-Kommission das Vorsorgeprinzip.
  • Zwingende Grundlage für die sektorale und horizontale regulatorische Kooperation muss die Beachtung des jeweils höchsten Verbraucherschutzniveaus sein sowie die Orientierung an guter Herstellungspraxis und guten Kontrollmechanismen.
  • EU und USA sehen von der Aufnahme eines Investorenschutzkapitels ab.
  • Datentransfer wird von der Verhandlungsagenda genommen.

TTIP | Positionspapier des vzbv zum Freihandelsabkommen | 19.06.2014

(PDF, 284,06 KB)

Privatisierung Wasserversorgung Griechenland: Savegreekwater: Council of State “listened” to the people: The first big win for water belongs to all of us

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Savegreekwater
12.06.2014

Council of State “listened” to the people: The first big win for water belongs to all of us

The protection of our water from further commercialization and privatization is now a fact and these policies, that would be almost irreversible and turn us further away from our vision for democratic and rational management on a non-for-profit basis of our most valuable of the commons, our water, were averted. The decision of the Council of State for EYDAP is both historic and bold. However, no court decision, even with these characteristics, cannot stand politically strong if it does not express the public’s “sense of justice” and does not take into account the majority of citizens and their will, towards which their institutional representatives (mps and governments) are sometimes deaf.

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